Das Ende der Ampel und die bevorstehenden Neuwahlen
Diese berühmten geflügelten Worte aus der Feder eines der größten deutschen Dichter unseres Landes bezogen sich damals nicht auf den wirtschaftlichen oder politischen Zustands Deutschlands. Im übertragenen Sinne bezeichnen diese Worte den heutigen Gemütszustandes einer Industrienation in ihrem politischen und wirtschaftlichen Zerfall der Ampel-Koalition.
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“
Heinrich Heine, Nachtgedanken (1844)
Die Worte Heinrich Heines bekommen heute angesichts der Regierungskrise der Ampel-Koalition eine neue Bedeutung. Der Koalitionsbruch bringt Deutschland an den Rand einer politischen und wirtschaftlichen Krise, die auch die geplante Bundestagswahl 2025 massiv beeinflussen wird. Die Differenzen über die deutsche Wirtschaftspolitik, die Ukraine-Hilfe und den Bundeshaushalt 2024 führten zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und markieren eine neue Dimension der Ampel-Koalition.
Die jüngste Regierungskrise, katalysiert durch fundamentale Differenzen in der Haushalts- und Ukrainepolitik, illustriert exemplarisch die strukturellen Defizite der deutschen Politikarchitektur. Die Entlassung des Finanzministers Christian Lindner markiert dabei nicht nur das Ende einer Koalition, sondern symbolisiert auch die tiefgreifende Orientierungslosigkeit der deutschen Politik.
Die gegenwärtige Situation Deutschlands gleicht einem Staat im Schwebezustand: Formal souverän, de facto aber in einem komplexen Geflecht internationaler Abhängigkeiten gefangen. Die Herausforderung besteht darin, einen Weg zu finden, der sowohl der historischen Verantwortung als auch den Anforderungen einer selbstbestimmten Nation im 21. Jahrhundert gerecht wird. Die neue Woche begann mit der 199. Sitzung des Bundestages und einer Insolvenzverschleppung des parlamentarischen Betriebs.
In Anlehnung an Heinrich Heines zeitlose Reflexion über Deutschland zeigt sich: Die „deutsche Frage“ bleibt auch im 21. Jahrhundert ungelöst – nur manifestiert sie sich heute nicht mehr in der Sehnsucht nach nationaler Einheit, sondern in der Suche nach authentischer Souveränität in einer multipolaren Weltordnung.
Ein erzwungener Kompromiss
Nach tagelangem Ringen haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf den 23. Februar 2024 als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl geeinigt. Ein Datum, das Bundeskanzler Olaf Scholz erst nach massivem öffentlichen Druck akzeptierte. Seine ursprüngliche Strategie, die Vertrauensfrage erst am 15. Dezember zu stellen und Neuwahlen auf Ende März zu verschieben, scheiterte am vereinten Widerstand der Opposition und kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen.
Die Vertrauensfrage soll nun am 16. Dezember gestellt werden – ein Zugeständnis, das Scholz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ mit bemerkenswerter Nonchalance als „überhaupt kein Problem“ bezeichnete. Diese Formulierung ist symptomatisch für einen Kanzler, der selbst im Moment der größten Niederlage seiner politischen Karriere den Ernst der Lage zu verkennen scheint.
Die finale Entscheidung liegt nun bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die Auflösung des Bundestags formal bestätigen muss. Ein Prozedere, das die tiefe Krise der deutschen Demokratie unterstreicht: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik muss ein Drei-Parteien-Bündnis wegen fundamentaler Unvereinbarkeiten vorzeitig beendet werden.
Der Kanzler im Wolkenkuckucksheim
Scholz‘ Auftritt bei Caren Miosga wird als einer der denkwürdigsten Momente in die Geschichte des politischen Journalismus eingehen. Hier zeigte sich ein Bundeskanzler, der jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben scheint. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war ein Kanzler unbeliebter, nie war eine Regierungspartei weiter von der Stimmung in der Bevölkerung entfernt. Dennoch phantasierte Scholz von einer Wiederwahl und einem gestärkten Mandat – eine Fehleinschätzung von fast schon pathologischem Ausmaß.
Besonders befremdlich war seine ökonomische Märchenstunde. Der ehemalige Finanzminister behauptete allen Ernstes, Deutschland könne die Ukraine-Hilfe, soziale Sicherheit, innere Sicherheit und wirtschaftliche Transformation gleichzeitig finanzieren, „ohne dass die Bürgerinnen und Bürger das bezahlen müssen“. Eine Aussage, die fundamentalen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten widerspricht und die Wähler für dumm verkauft.
Seine Rechtfertigung für das Scheitern der Koalition geriet zur unwürdigen Abrechnung mit Christian Lindner. Den FDP-Chef bezeichnete er als „kleinkariert“ und „verantwortungslos“, unterstellte ihm die Verfolgung parteipolitischer Eigeninteressen. Eine Charakterisierung, die angesichts Scholz‘ eigenem Verhalten von bemerkenswerter Scheinheiligkeit zeugt.
Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Umgang mit der Krise zeigt die tiefe Krise der deutschen Demokratie. Seine Kommunikation erinnert an populistische Methoden und das Ende der Ampel-Koalition offenbart die strukturelle Orientierungslosigkeit der SPD und Grünen. Robert Habeck, der für die Kanzlerkandidatur kandidiert, präsentiert sich jedoch in einer Art Selbstinszenierung, die das Land spaltet. Die FDP, von inneren Konflikten zerrissen und enttäuschten Wählern gemieden, verliert ihre Rolle in der Wirtschaftspolitik Deutschlands.
Die Entlassung der Hardliners
Der absolute Tiefpunkt war Scholz‘ Auftritt zur Entlassung Lindners. Vor Deutschland-Flaggen drapiert, lieferte er eine Wutrede ab, die eines Bundeskanzlers unwürdig war. Statt staatsmännischer Würde bot er populistische Rhetorik, statt sachlicher Analyse persönliche Angriffe. Er unterstellte Lindner politische Vorhaben, die dieser nie formuliert hatte – von „milliardenschweren Steuersenkungen für Spitzenverdiener“ bis zu „Rentenkürzungen für alle“.
Diese Form der politischen Kommunikation erinnerte erschreckend an Donald Trumps Umgang mit „alternativen Fakten“. Ein Bundeskanzler, der sich derartiger Methoden bedient, beschädigt nicht nur sein eigenes Amt, sondern das Ansehen der deutschen Demokratie insgesamt.
Scholz‘ Schachspiel: War das Chaos von langer Hand geplant?
Die These vom strategisch geplanten Ampel-Ende gewinnt an Brisanz. Aufmerksame Beobachter bemerkten während Scholz‘ „spontaner“ Erklärung die geschickt platzierten Teleprompter – ein Detail, das die Spontaneität seiner emotionalen Rede erheblich in Frage stellt. Die chirurgische Präzision, mit der Lindner aus dem Amt befördert wurde, erinnert eher an eine lange vorbereitete Operation als an eine Kurzschlussreaktion.
Besonders auffällig: Die SPD-Pressestelle hatte bereits Stunden vor der offiziellen Erklärung vorbereitete Statements in der Schublade. Ein Zufall? Oder doch Teil einer ausgeklügelten Inszenierung, bei der Scholz den überraschten Kanzler mimte, während im Hintergrund längst alle Fäden gezogen waren?
Der Bundeshaushalt 2024: Wenn Milliarden in der Schwebe hängen
Die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Regierungskrise sind verheerend. Der Bundeshaushalt 2024 gleicht einem Kartenhaus im Sturm. Bereits beschlossene Maßnahmen wie die Industriestrompreisbremse (14 Milliarden Euro) und das Wachstumschancengesetz (7 Milliarden Euro) hängen in der Luft. Die Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Allein die Unsicherheit über die künftige Förderkulisse kostet täglich Millionen an aufgeschobenen Investitionen.
Besonders pikant: In den Schubladen des Finanzministeriums liegen noch ungeöffnete Briefe der Rating-Agenturen. Die Frage nach Deutschlands AAA-Rating steht plötzlich im Raum wie ein Elefant im Porzellanladen.
Die Ukraine-Connection: Schnell noch Milliarden verteilen
In einem bemerkenswerten Parallelismus zu den US-Wahlen und der neuen amerikanischen Wirtschaftspolitik unter Trump versucht die Rest-Ampel nun, in einer Art politischem Schlussverkauf noch massive Ukraine-Hilfen durchzuwinken. Scholz‘ überraschende Ankündigung eines 15-Milliarden-Euro-Pakets wirkt dabei wie ein verzweifelter Versuch, vor dem endgültigen Aus noch Fakten zu schaffen.
Die Parallelen zum amerikanischen Modell sind frappierend: Wie Biden versucht auch Scholz, die außenpolitische Karte zu spielen, um von innenpolitischen Verwerfungen abzulenken.
Mehr zur aktuellen politischen Lage in Deutschland und den wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Rezession
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Die neue politische Landkarte: Tektonische Verschiebungen im Parteiensystem
Die FDP steht vor einem historischen Scheideweg: Umfragen sehen die Liberalen bei katastrophalen 4%. Parteiinterne Stimmen sprechen bereits von einer „Neugründung aus der Opposition heraus“. Die Rückkehr Christian Lindners an die Parteispitze gilt als unsicher – erste Namen möglicher Nachfolger machen bereits die Runde.
Die Union unter Merz versucht, aus der Situation Kapital zu schlagen, verheddert sich aber in widersprüchlichen Botschaften. Einerseits fordert man schnelle Neuwahlen, andererseits scheut man die klare Konfrontation mit der Rest-Ampel. Die „Brandmauer“-Debatte lähmt dabei die strategische Handlungsfähigkeit.
Die AfD wittert ihre historische Chance: In den östlichen Bundesländern bereits stärkste Kraft, könnte die Partei von der allgemeinen Politikverdrossenheit profitieren. Erste Projektionen sehen sie bundesweit bei vielversprechenden 22%.
Schützen Sie Ihr Vermögen mit Gold und Silber in Zeiten politischer Instabilität – Ihre Krisensicherung bei möglichen Neuwahlen in Deutschland
Die plötzliche Auflösung der Ampel-Koalition und die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen haben Deutschland in eine politische und wirtschaftliche Unsicherheit gestürzt. Die instabile politische Lage sorgt dafür, dass grundlegende Entscheidungen in Bereichen wie Wirtschaft, Soziales und Energie auf Eis liegen. Diese Unsicherheiten gefährden nicht nur die Marktstabilität, sondern werfen auch Fragen nach der Sicherheit klassischer Anlageformen auf. In solchen Zeiten gewinnt die Absicherung durch Gold und Silber als bewährte, unabhängige Werte eine neue Bedeutung – gerade für Anleger, die sich gegen die Risiken politischer Instabilität und wirtschaftlicher Verwerfungen absichern möchten.
Politische Instabilität und wirtschaftliche Unsicherheit in Deutschland: Die überraschende Spaltung der Ampel-Koalition bedeutet einen dramatischen Stillstand in wichtigen politischen Bereichen. Energiepolitik, Wirtschaftsförderung und steuerliche Anreize – zentrale Pfeiler der Wirtschaft – bleiben ungeklärt und lassen Unternehmen und Anleger gleichermaßen im Unklaren. Die bevorstehenden Neuwahlen werden die Unsicherheiten in Deutschland in den kommenden Monaten weiter verschärfen, da mögliche neue Regierungskoalitionen gänzlich neue Schwerpunkte setzen könnten. Für Investoren und private Vermögenssicherungen bedeutet dies: Traditionsreiche Anlagestrategien könnten bald ins Wanken geraten.
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Die Ampel-Chroniken: Eine Geschichte des Dauerstreits
Die Geschichte der Ampel liest sich wie ein Protokoll eskalierender Konflikte. Von Lindners legendärem Kommentar über Scholz‘ „überdimensioniertes Kanzleramt“ bis zu Habecks öffentlicher Kritik an der Schuldenbremse – der Koalitionsstreit war von Anfang an programmiert.
Besonders bezeichnend: Die Protokolle der Koalitionsausschüsse, die mehr an Kriegstagebücher erinnern als an konstruktive Politikgestaltung. Ein Insider berichtet von einer Sitzung, in der Lindner und Habeck sich 45 Minuten lang über die korrekte Definition von „Transformation“ stritten.
Die FDP: Drei Jahre zwischen Anpassung und Selbstaufgabe
Die Geschichte der FDP in der Ampel-Koalition ist die Geschichte einer kontinuierlichen Selbstverleugnung. Von Beginn an war die Partei ein Fremdkörper in diesem Bündnis, eingekeilt zwischen zwei dezidiert linken Parteien, die ihre wirtschaftspolitische Agenda mit fast religiösem Eifer verfolgten. Das berühmte Selfie der Koalitionsverhandlungen von 2021, aufgenommen von Volker Wissing, erscheint im Rückblick wie ein Symbol der Selbsttäuschung: Die vermeintliche Harmonie zwischen Grünen und FDP war nie mehr als eine oberflächliche Inszenierung.
Die Liberalen mussten zusehen, wie ihre wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen systematisch demontiert wurden. Von der katastrophalen Energiepolitik über das umstrittene Heizungsgesetz bis zur ausufernden Staatsverschuldung – die FDP konnte ihre Rolle als marktwirtschaftliches Korrektiv nie wirklich ausfüllen. Für den Mittelstand, traditionell Kernklientel der Liberalen, geschah nichts Substanzielles, während die Belastungen durch steigende CO2-Preise und überbordende Bürokratie stetig zunahmen.
Die Behauptung, man habe Schlimmeres verhindert, wurde zur defensiven Standardfloskel einer Partei, die ihre gestalterische Kraft verloren hatte. Die sinkenden Umfragewerte waren der logische Reflex einer Wählerschaft, die sich von ihrer Partei im Stich gelassen fühlte.
Volker Wissing: Anatomie eines politischen Verrats
Der Übertritt Volker Wissings ins Lager der Rest-Ampel markiert einen der bemerkenswertesten Fälle politischer Charakterlosigkeit der jüngeren deutschen Geschichte. Sein Parteiaustritt und die gleichzeitige Annahme des Justizministerpostens von jenem Kanzler, der seinen Parteichef Lindner gerade erst öffentlich gedemütigt hatte, ist ein Akt der politischen Illoyalität, der seinesgleichen sucht.
Besonders pikant: Als rheinland-pfälzischer FDP-Vorsitzender hinterließ Wissing seinen Landesverband führungslos und demoralisiert. Seine lapidare Begründung, er wolle „die FDP nicht belasten“, wurde von vielen Parteimitgliedern als blanker Hohn empfunden. In Parteikreisen wird nun gemunkelt, Wissing sei ohnehin nie ein „echter Liberaler“ gewesen, sondern stets ein Karrierist, der die FDP als Vehikel für seinen persönlichen Aufstieg nutzte.
Die Reaktionen aus dem rheinland-pfälzischen Landesverband sprechen Bände. Parteifreunde berichten von einem Vorsitzenden, der bereits nach seinem Eintritt in die Mainzer Landesregierung die Kommunikation innerhalb der Partei weitgehend eingestellt hatte. Sein Verhalten wird als symptomatisch für eine politische Klasse gesehen, die persönliche Karriereinteressen über Prinzipientreue stellt.
Robert Habeck: Kanzlerambitionen im Küchenstudio
Inmitten dieser tiefgreifenden Regierungskrise präsentierte Robert Habeck ein Bewerbungsvideo für die Kanzlerkandidatur, das in seiner Skurrilität kaum zu überbieten ist. Aus der „Küche von Freunden“ verkündete der Vizekanzler seine Ambitionen in einem pastoral-salbungsvollen Ton, der zwischen aufgesetzter Demut und authentischer Selbstüberschätzung schwankte.
Der Wirtschaftsminister einer im Abstieg befindlichen Industrienation verlor sich in Kalenderspruchweisheiten und vagen Appellen. Kein Wort zu den konkreten Problemen des Landes, keine Silbe zu den gescheiterten Transformationsprojekten seiner Amtszeit. Stattdessen Phrasen wie „Ich will nicht hinnehmen, dass Angst und Zorn uns aufzehren“ – als wäre er Seelsorger und nicht Politiker.
Habecks Auftritt offenbart das aus der Zeit gefallene Selbstverständnis der Grünen. Während das Land mit massiven wirtschaftlichen Problemen kämpft, präsentiert sich ihr Spitzenpolitiker als eine Art politischer Therapeut, der die Nation mit Wohlfühlrhetorik zu heilen versucht.
Friedrich Merz: Die vertane Chance der Opposition
Die führende Opposition des deutschen Bundestages bleibt zögerlich. Friedrich Merz zögert, entschlossen gegen die Ampel-Koalition vorzugehen und vermeidet die offene Konfrontation. Die Union und SPD können sich nicht auf eine klare Strategie einigen, während die Brandmauer in Frage steht. Neuwahlen Deutschland könnten die AfD weiter stärken, die besonders in den östlichen Bundesländern an Einfluss gewinnt und möglicherweise als größte Partei in den Bundestag einzieht.
Die zögerliche Haltung von Friedrich Merz gegenüber der rot-grünen Minderheitsregierung wirft ernsthafte Fragen auf. Statt auf eine sofortige Vertrauensfrage zu drängen und dem unwürdigen Schauspiel ein schnelles Ende zu bereiten, scheint die Union bereit, Scholz‘ Verzögerungstaktik mitzutragen. Eine strategische Fehleinschätzung, die der Opposition mehr schadet als nutzt.
Die Brandmauer-Debatte lähmt dabei die Handlungsfähigkeit der Union in einem historischen Moment. Während das Land in einer seiner tiefsten politischen Krisen steckt, verliert sich die größte Oppositionspartei in taktischen Erwägungen statt klarer Oppositionspolitik. Die Chance, sich als echte Alternative zu präsentieren, wird damit leichtfertig verspielt.
Die SPD in der Identitätskrise
In einer schwerwiegenden Identitätskrise fordert die SPD ein neues Führungspersonal; Olaf Scholz wird von eigenen Parteimitgliedern infrage gestellt. Die Bundestagswahl 2025 wird ein Ende der Ampel-Koalition besiegeln und ein neues Kapitel für Deutschland Politik aufschlagen. Die deutsche Frage bleibt ungelöst: Souveränität, wirtschaftliche Stärke und politische Klarheit stehen im Zentrum eines Deutschland, das sich am Scheideweg befindet.
Bezeichnend für den Zustand der SPD ist, dass erste Parteivertreter bereits öffentlich einen Wechsel an der Spitze fordern. Der beliebte Verteidigungsminister Boris Pistorius wird als Alternative zu Scholz ins Spiel gebracht – ein Vorgang, der die tiefe Verunsicherung der Sozialdemokraten offenbart. Dass ausgerechnet Abgeordnete aus Scholz‘ Heimatstadt Hamburg seinen Rückzug fordern, hat dabei besondere Symbolkraft.
Szenarien für Deutschland: Die Republik am Scheideweg
Die möglichen politischen Konstellationen nach der Neuwahl gleichen einem Rubik’s Cube der Unmöglichkeiten:
Eine neue Große Koalition unter Merz? (SPD-Linke drohen mit Revolte)
Schwarz-Grün? (Die Union ist gespalten)
CDU-SPD-BSW? (Wie in Thüringen?)
CDU & AfD? (Ein Ende der politischen Brandmauer?)
Jamaika 2.0? (Die FDP ziert sich)
Die Vertrauensfrage könnte dabei zum politischen Bumerang werden: Scheitert Scholz, droht eine verfassungsrechtliche Krise. Gewinnt er, steht Deutschland vor einer mehrmonatigen Hängepartie mit einer handlungsunfähigen Minderheitsregierung.
Deutschland am Abgrund – mit Aussicht
Die bevorstehenden Neuwahlen gleichen einem politischen russischen Roulette – nur dass alle Kammern geladen sind. Die etablierten Parteien präsentieren sich als Sammlung von Problemfällen: Eine SPD im Scholz-Delirium, Grüne auf Realitätsentzug, eine FDP in Auflösung und eine Union, die ihre Opposition outsourcen möchte. Das politische Berlin gleicht dabei einem Irrenhaus, in dem die Insassen die Ärzte spielen. Die Wähler, eigentlich als Therapeuten gefragt, werden am 23. Februar entscheiden müssen, welche Form der politischen Therapie Deutschland nun braucht.
Eines ist sicher: Die kommende Wahl wird weniger eine Bundestagswahl als vielmehr ein nationales Psychogramm werden. Die Frage ist nicht mehr „Wer regiert?“, sondern „Wer ist am wenigsten ungeeignet zu regieren?“ – eine Frage, die das Land in seinen demokratischen Grundfesten erschüttert.
In der Zwischenzeit übt sich die Nation in einer Mischung aus Galgenhumor und stoischer Gelassenheit. Denn wenn die politische Realität zur Satire wird, bleibt dem Bürger nur noch die Wahl zwischen Lachen und Weinen. Die meisten entscheiden sich für beides.
Eine Demokratie am Scheideweg
Das Ende der Ampel-Koalition markiert eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Es offenbart nicht nur das Scheitern eines ambitionierten Regierungsprojekts, sondern eine fundamentale Krise des politischen Systems. Mit einem Kanzler, der die Würde seines Amtes beschädigt, Ministern, die zwischen Realitätsverweigerung und Opportunismus schwanken, und einer Opposition, die ihre Rolle nicht findet, steht Deutschland vor einer Weichenstellung.
Die Neuwahlen am 23. Februar werden mehr sein als eine normale Bundestagswahl. Sie werden zum Referendum über eine politische Klasse, die den Kontakt zur Realität und zu den Sorgen der Bürger verloren zu haben scheint. Die Frage wird sein, ob die Wähler bereit sind, dieser Politik der Verantwortungslosigkeit eine klare Absage zu erteilen. Die Zukunft der deutschen Demokratie könnte davon abhängen.