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Die DOGE-Revolution: Wie Musk den Staat schrumpft – und Deutschland zusieh

Die Staatsausgaben explodieren, Bürokratie wuchert und Ineffizienz ist zum Markenzeichen westlicher Demokratien geworden. Doch die Trump-Administration mit ihrem „Department of Government Efficiency“ (DOGE) geht einen radikal neuen Weg. Was in den USA gerade passiert, könnte auch für Deutschland wegweisend sein – ein Land, das unter einer lähmenden Bürokratie und ausufernden Staatsausgaben ächzt. Doch während in den USA bereits Milliarden eingespart werden, träumt Deutschland weiter von neuen Behörden und Regulierungen. Zeit für einen Realitätscheck.

DOGE

Die DOGE-Revolution: Wie Elon Musk den US-Staatsapparat aufmischt

Als Donald Trump am 20. Januar 2025 per Executive Order das „Department of Government Efficiency“ (DOGE) ins Leben rief, ahnten viele bereits: Hier entsteht etwas Revolutionäres. Mit Elon Musk als Leiter und einem Team aus Top-Unternehmern und Silicon-Valley-Experten begann ein beispielloser Feldzug gegen staatliche Verschwendung, Ineffizienz und Betrug. Das Ziel: Die Bundesausgaben um 15 Prozent senken, das Defizit um eine Billion Dollar reduzieren und den aufgeblähten Staatsapparat auf ein gesundes Maß zurückstutzen.

Elon Musk

„Wir wollen die Ausgaben durch Beseitigung von Verschwendung und Betrug um 15 Prozent reduzieren. Das scheint wirklich erreichbar. Die Regierung ist nicht effizient, und es gibt viel Verschwendung und Betrug.“

Was DOGE in wenigen Monaten aufgedeckt hat, ist erschütternd: Eine einfache Online-Umfrage, die mit Survey Monkey für 10.000 Dollar hätte erstellt werden können, kostete die Regierung fast eine Milliarde Dollar. Die Bundesregierung hat 4,6 Millionen Kreditkarten für etwa 2,3 Millionen Mitarbeiter ausgegeben – fast doppelt so viele Karten wie Mitarbeiter. Der IRS beschäftigt 1.400 Personen, die ausschließlich für die Bereitstellung von Laptops und Mobiltelefonen zuständig sind – eine Aufgabe, die mit einem Bruchteil des Personals erledigt werden könnte.

Besonders erschreckend sind die Betrugsfälle: 40 Prozent der Anrufe bei der Sozialversicherungsbehörde stammen von Betrugszentren, die versuchen, Rentenzahlungen zu stehlen. Über 15 Millionen Personen über 120 Jahre sind im Sozialversicherungssystem als lebend markiert – ein klarer Hinweis auf massiven Betrug. Die Small Business Administration hat Kredite in Höhe von 300 Millionen Dollar an Personen unter 11 Jahren vergeben, darunter sogar an ein 9 Monate altes Baby.

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Deutschlands Bürokratiemonster: Wo bleibt unser DOGE?

Während die USA entschlossen gegen staatliche Verschwendung vorgehen, versinkt Deutschland immer tiefer im Bürokratiesumpf. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft verursacht die deutsche Bürokratie jährlich Kosten von 69 Milliarden Euro für Unternehmen. Das entspricht etwa 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – Geld, das für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze fehlt.

Die Zahlen sind alarmierend: Allein für die Erfüllung von Informationspflichten müssen deutsche Unternehmen jährlich rund 49 Milliarden Euro aufwenden. Hinzu kommen weitere 20 Milliarden Euro für die Einhaltung inhaltlicher Vorgaben. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen, die pro Mitarbeiter deutlich höhere Bürokratiekosten tragen müssen als Großunternehmen.

Doch statt die Bürokratie abzubauen, schafft Deutschland ständig neue Regulierungen und Behörden. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das eigentlich für Entlastung sorgen sollte, wird von Experten als unzureichend kritisiert. Es ist, als würde man versuchen, einen Waldbrand mit einer Wasserpistole zu löschen.

Die Folgen dieser Bürokratieflut sind verheerend: Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmen wandern ab, Innovationen werden ausgebremst. Laut dem Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums ist Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich abgerutscht. Ein wesentlicher Grund: die überbordende Bürokratie und die ineffiziente Verwaltung.

Was ein deutsches DOGE bewirken könnte

Stellen wir uns vor, Deutschland würde dem amerikanischen Beispiel folgen und ein eigenes „Department of Government Efficiency“ einrichten. Eine schlanke, mit Top-Experten aus der Wirtschaft besetzte Behörde, die den Auftrag hat, Verschwendung aufzudecken, Bürokratie abzubauen und den Staatsapparat zu modernisieren.

Ein deutsches DOGE könnte ähnlich wie sein amerikanisches Vorbild vorgehen: Überprüfung aller Bundesbehörden auf Effizienz und Notwendigkeit, Konsolidierung von Doppelstrukturen, Digitalisierung veralteter Prozesse, Bekämpfung von Betrug und Verschwendung. Das Einsparpotenzial wäre enorm.

Nehmen wir nur einige Beispiele: Deutschland hat 16 Bundesländer mit jeweils eigenen Verwaltungsstrukturen, die oft dieselben Aufgaben erledigen. Es gibt unzählige Förderprogramme, die sich überschneiden und deren Wirksamkeit nie evaluiert wurde. Die öffentliche Verwaltung arbeitet noch immer mit Faxgeräten und Papierakten, während die Digitalisierung nur schleppend vorankommt.

Ein deutsches DOGE könnte hier ansetzen und für eine grundlegende Modernisierung und Verschlankung des Staatsapparats sorgen. Es könnte überflüssige Behörden identifizieren, Doppelstrukturen beseitigen und veraltete Prozesse digitalisieren. Es könnte Betrug und Verschwendung bei Sozialleistungen aufdecken und bekämpfen. Und es könnte dafür sorgen, dass Steuergelder effizient und zielgerichtet eingesetzt werden.

Die Milei-Methode: Radikale Staatsverkleinerung in Argentinien

Nicht nur in den USA, auch in Argentinien zeigt sich, wie eine entschlossene Regierung den aufgeblähten Staatsapparat zurückschneiden kann. Präsident Javier Milei, ein selbsternannter „Anarchokapitalist“, hat seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 einen radikalen Kurs der Staatsverkleinerung eingeschlagen.

Unter dem Motto „Afuera“ (zu Deutsch: „Raus“) hat Milei zahlreiche Ministerien und Behörden aufgelöst, Tausende Staatsbeamte entlassen und Subventionen gestrichen. Sein Ziel: den argentinischen Staat, der jahrzehntelang unter peronistischen Regierungen immer weiter aufgebläht wurde, auf seine Kernaufgaben zurückzuführen.

Die Ergebnisse sind beeindruckend: Innerhalb weniger Monate hat Milei das Haushaltsdefizit drastisch reduziert und die Inflation, die in Argentinien zeitweise bei über 200 Prozent lag, deutlich gesenkt. Trotz anfänglicher wirtschaftlicher Härten zeigen sich bereits erste Anzeichen einer Erholung. Die argentinische Börse boomt, ausländische Investoren kehren zurück, und das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft des Landes wächst.

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Mileis radikaler Ansatz zeigt, dass eine entschlossene Staatsverkleinerung möglich ist und positive Ergebnisse bringen kann. Natürlich ist Argentinien nicht Deutschland, und nicht alle Maßnahmen Mileis wären auf deutsche Verhältnisse übertragbar. Aber der Grundgedanke – ein aufgeblähter Staat muss auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden – gilt auch für Deutschland.

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Stimmen für ein deutsches DOGE werden lauter

Die Idee eines deutschen DOGE findet zunehmend Unterstützer. Der Bund der Steuerzahler, der seit Jahren gegen Steuerverschwendung kämpft, fordert eine konsequente Überprüfung aller staatlichen Ausgaben und Strukturen. „Wir brauchen einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der deutschen Verwaltung“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Eine Institution nach dem Vorbild des amerikanischen DOGE könnte hier wichtige Impulse geben.“

Auch aus der Wirtschaft kommen Forderungen nach einer Effizienzoffensive im öffentlichen Sektor. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat wiederholt auf die lähmenden Auswirkungen der Bürokratie hingewiesen und fordert einen radikalen Bürokratieabbau. „Deutschland erstickt an seiner eigenen Bürokratie“, warnt INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben. „Wir brauchen einen Befreiungsschlag, ähnlich wie ihn die USA mit DOGE versuchen.“

Selbst aus der Politik werden Stimmen laut, die eine grundlegende Reform des Staatsapparats fordern. Der FDP-Politiker Frank Schäffler hat in einem Interview mit der Welt ein deutsches DOGE nach US-Vorbild gefordert. „Was Elon Musk und sein Team in den USA leisten, ist beeindruckend“, so Schäffler. „Wir brauchen auch in Deutschland ein Team aus Top-Experten, das den Staatsapparat durchleuchtet und verschlankt.“

Die Unterstützung für ein deutsches DOGE wächst auch in den sozialen Medien. Unter dem Hashtag #DeutschesDOGE fordern immer mehr Bürger eine Effizienzoffensive in der deutschen Verwaltung. „Wenn die USA es schaffen, ihren Staatsapparat zu verschlanken, warum nicht auch wir?“, fragt ein Twitter-Nutzer. „Deutschland braucht dringend sein eigenes DOGE“, schreibt ein anderer.

Die Erfolge von DOGE: Was wir von den USA lernen können

Was macht DOGE so erfolgreich? Und was könnten wir in Deutschland davon lernen? Ein wesentlicher Faktor ist die Zusammensetzung des Teams: DOGE besteht nicht aus Karrierebeamten oder Politikern, sondern aus erfolgreichen Unternehmern und Experten aus der Privatwirtschaft. Menschen, die wissen, wie man Organisationen effizient führt und Ressourcen optimal einsetzt.

Ein weiterer Erfolgsfaktor ist der unkonventionelle Ansatz: DOGE geht Probleme direkt an, ohne sich in bürokratischen Verfahren zu verlieren. „Wir reduzieren Verschwendung und Betrug in Echtzeit“, erklärt Musk. „Jeden Tag, der vergeht, ist unser Ziel, die Verschwendung und den Betrug um 4 Milliarden Dollar zu reduzieren, jeden Tag, sieben Tage die Woche.“

Besonders beeindruckend sind die konkreten Erfolge, die DOGE bereits erzielt hat:

Die Digitalisierung des Rentensystems: Das US-Rentensystem basierte bisher auf Papierakten, die in einem Bergwerk in Pennsylvania gelagert werden – 22.000 Aktenschränke mit 400 Millionen Dokumenten. DOGE digitalisiert dieses System nun, was den Prozess von Monaten auf Tage verkürzen wird.

Die Bekämpfung von Sozialversicherungsbetrug: DOGE hat aufgedeckt, dass 40 Prozent der Anrufe bei der Sozialversicherungsbehörde von Betrugszentren stammen, die versuchen, Rentenzahlungen zu stehlen. Durch verbesserte Sicherheitsmaßnahmen werden nun Milliarden an Betrugsgeldern eingespart.

Die Konsolidierung von IT-Systemen: Bei den National Institutes of Health (NIH) existierten 700 verschiedene IT-Systeme, die nicht miteinander kommunizieren konnten, und 27 verschiedene Chief Information Officers. DOGE führt diese Systeme nun zusammen, was die Effizienz steigert und Betrug reduziert.

Die Verbesserung der finanziellen Kontrollen: DOGE hat aufgedeckt, dass die gesamte Bundesregierung nur ein einziges Bankkonto für alle Auszahlungen verwendet, ohne angemessene Kontrollen oder Überprüfungen. Durch die Einführung grundlegender finanzieller Kontrollen werden nun Milliarden eingespart.

Diese Erfolge zeigen, was möglich ist, wenn man den Staatsapparat mit den Augen eines Unternehmers betrachtet und bereit ist, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Genau das bräuchten wir auch in Deutschland.

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Die Kritik an DOGE: Berechtigt oder interessengeleitet?

Auch der Vorwurf, DOGE gefährde soziale Programme wie Social Security oder Medicare, erweist sich bei näherer Betrachtung als haltlos. Im Gegenteil: DOGE arbeitet daran, diese Programme effizienter und sicherer zu machen. „Als Ergebnis der Arbeit von DOGE werden legitime Empfänger von Social Security mehr Geld erhalten, nicht weniger“, betont Musk. „Lasst die Aufzeichnung zeigen, dass ich dies gesagt habe, und es kann sich als wahr erweisen.“

Was DOGE tatsächlich bekämpft, ist nicht der Sozialstaat an sich, sondern der Missbrauch sozialer Programme durch Betrüger. Wenn 40 Prozent der Anrufe bei der Sozialversicherungsbehörde von Betrugszentren stammen, wenn Kredite an 9 Monate alte Babys vergeben werden, wenn 15 Millionen angeblich über 120-jährige Personen im System als lebend geführt werden – dann ist es höchste Zeit für eine grundlegende Reform.

In Deutschland würde ein ähnliches Vorgehen vermutlich auf noch heftigeren Widerstand stoßen. Unser Land hat eine lange Tradition der Konsensdemokratie und des behutsamen Reformierens. Doch genau diese Behutsamkeit hat uns in die gegenwärtige Lage gebracht: ein überregulierter, ineffizienter Staat, der immer mehr Ressourcen verschlingt und immer weniger leistet.

Die Deindustrialisierung Deutschlands: Eine direkte Folge staatlicher Ineffizienz

Die ausufernde Bürokratie und staatliche Ineffizienz haben direkte Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Deutschland erlebt derzeit eine schleichende Deindustrialisierung, die unseren Wohlstand und unsere Zukunftsfähigkeit bedroht.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Industrieproduktion in Deutschland ist seit 2017 um mehr als 10 Prozent gesunken. Große Unternehmen wie BASF, Volkswagen oder ThyssenKrupp bauen Tausende Stellen ab oder verlagern Produktionen ins Ausland. Kleine und mittlere Unternehmen kämpfen mit steigenden Energiekosten, überbordender Bürokratie und einem zunehmend feindseligen Geschäftsumfeld.

Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist die staatliche Überregulierung. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sehen 59 Prozent der Unternehmen in der Bürokratie das größte Geschäftsrisiko – noch vor hohen Energiekosten und Fachkräftemangel.

Besonders problematisch: Während andere Länder ihre Verwaltungen digitalisieren und verschlanken, bleibt Deutschland in analogen Prozessen und verkrusteten Strukturen stecken. Die Folge: Während es in Estland möglich ist, ein Unternehmen in wenigen Stunden online zu gründen, dauert derselbe Prozess in Deutschland oft Wochen oder Monate und erfordert zahlreiche Behördengänge.

Ein deutsches DOGE könnte hier ansetzen und für eine grundlegende Modernisierung und Entbürokratisierung sorgen. Es könnte überflüssige Regulierungen identifizieren und abschaffen, Verwaltungsprozesse digitalisieren und vereinfachen und so dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Die Digitalisierungskrise: Wenn der Staat zum Innovationshemmnis wird

Besonders deutlich wird die staatliche Ineffizienz im Bereich der Digitalisierung. Während Länder wie Estland, Südkorea oder Singapur längst digitale Vorreiter sind, hinkt Deutschland hinterher. In internationalen Rankings zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung belegt Deutschland regelmäßig hintere Plätze.

Die Gründe dafür sind vielfältig: veraltete IT-Systeme, die nicht miteinander kommunizieren können; ein Mangel an digitalen Kompetenzen in der Verwaltung; komplexe Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen; und nicht zuletzt eine Kultur der Risikovermeidung, die Innovationen ausbremst.

Die Folgen dieser Digitalisierungskrise sind gravierend: Bürger müssen weiterhin Behördengänge persönlich erledigen, Unternehmen kämpfen mit Papierformularen und Faxgeräten, und die öffentliche Verwaltung verschwendet wertvolle Ressourcen mit ineffizienten Prozessen.

Ein deutsches DOGE könnte hier für einen Durchbruch sorgen. Es könnte veraltete IT-Systeme modernisieren, Datensilos aufbrechen und für eine durchgängige Digitalisierung der Verwaltungsprozesse sorgen. Es könnte Standards setzen, Best Practices identifizieren und für eine flächendeckende Umsetzung sorgen.

Das Potenzial ist enorm: Laut einer Studie der McKinsey-Beratung könnte eine konsequente Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland jährliche Einsparungen von bis zu 40 Milliarden Euro bringen – bei gleichzeitiger Verbesserung der Servicequalität für Bürger und Unternehmen.

DOGE

Der Widerstand der Bürokratie: Warum Reformen so schwierig sind

Warum tut sich Deutschland so schwer mit der Modernisierung und Verschlankung seines Staatsapparats? Ein wesentlicher Grund ist der Widerstand der Bürokratie selbst. Bürokratien neigen dazu, sich selbst zu erhalten und zu vergrößern. Sie schaffen Regeln und Prozesse, die ihre eigene Existenz rechtfertigen, und wehren sich gegen Veränderungen, die ihre Macht oder ihren Einfluss schmälern könnten.

Hinzu kommt ein politisches System, das auf Konsens und inkrementelle Veränderungen ausgerichtet ist. Große Reformen sind in Deutschland oft schwer durchzusetzen, weil sie auf den Widerstand zahlreicher Interessengruppen stoßen und im föderalen System viele Vetospieler überwinden müssen.

Auch die politische Kultur spielt eine Rolle: In Deutschland wird der Staat traditionell als Problemlöser gesehen, nicht als Problem selbst. Die Idee, dass weniger Staat oft mehr bedeuten kann, hat es schwer gegen die tief verwurzelte Überzeugung, dass staatliche Regulierung und Intervention notwendig sind, um gesellschaftliche Probleme zu lösen.

Ein deutsches DOGE müsste diese Widerstände überwinden. Es bräuchte ein klares Mandat von höchster politischer Ebene, eine Besetzung mit unabhängigen Experten aus der Wirtschaft und eine breite öffentliche Unterstützung. Es müsste in der Lage sein, verkrustete Strukturen aufzubrechen und gegen etablierte Interessen vorzugehen.

Ein Blick in die Zukunft: Wie ein deutsches DOGE aussehen könnte

Stellen wir uns vor, Deutschland würde tatsächlich ein eigenes „Department of Government Efficiency“ einrichten. Wie könnte es aussehen? Welche Aufgaben könnte es übernehmen? Und welche Ergebnisse könnte es erzielen?

Ein deutsches DOGE könnte als unabhängige Behörde direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt sein. Es könnte aus einem kleinen Team von Top-Experten aus der Wirtschaft bestehen, ergänzt durch Digitalexperten, Verwaltungswissenschaftler und Finanzfachleute. Seine Aufgabe wäre es, den gesamten Staatsapparat auf Effizienz, Notwendigkeit und Modernisierungspotenzial zu überprüfen.

Konkret könnte ein deutsches DOGE folgende Aufgaben übernehmen:

Überprüfung aller Bundesbehörden und -ministerien auf Effizienz und Notwendigkeit, mit dem Ziel, Doppelstrukturen zu identifizieren und zu beseitigen.

Durchforstung des Regelwerks mit dem Ziel, überflüssige oder kontraproduktive Regulierungen zu identifizieren und abzuschaffen.

Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltungsprozesse, mit dem Ziel, Papierformulare durch digitale Lösungen zu ersetzen und Behördengänge überflüssig zu machen.

Überprüfung aller Förderprogramme und Subventionen auf Wirksamkeit und Effizienz, mit dem Ziel, unwirksame oder kontraproduktive Programme zu beenden.

Bekämpfung von Betrug und Missbrauch bei Sozialleistungen, mit dem Ziel, die Mittel gezielter einzusetzen und Missbrauch zu verhindern.

Entwicklung von Standards und Best Practices für eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung, die auf allen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – angewendet werden können.

Die potenziellen Einsparungen wären enorm: Allein durch die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen könnten jährlich Milliarden eingespart werden. Hinzu kämen die wirtschaftlichen Vorteile einer entbürokratisierten und modernisierten Verwaltung: mehr Investitionen, mehr Innovationen, mehr Wachstum.

Der Weg nach vorn: Was jetzt zu tun ist

Die Einrichtung eines deutschen DOGE wäre ein mutiger Schritt, der auf erheblichen Widerstand stoßen würde. Doch angesichts der drängenden Probleme – ausufernde Bürokratie, ineffiziente Verwaltung, schleichende Deindustrialisierung – ist es ein Schritt, den wir ernsthaft in Betracht ziehen sollten.

Was wäre zu tun, um ein deutsches DOGE Realität werden zu lassen?

Zunächst bräuchte es einen klaren politischen Willen auf höchster Ebene. Der Bundeskanzler müsste sich persönlich für die Einrichtung eines DOGE einsetzen und es mit einem klaren Mandat ausstatten.

Dann müsste ein Team aus Top-Experten zusammengestellt werden – nicht aus der Verwaltung, sondern aus der Wirtschaft. Menschen, die wissen, wie man Organisationen effizient führt und Ressourcen optimal einsetzt.

Dieses Team bräuchte weitreichende Befugnisse, um Einblick in alle Behörden und Prozesse zu erhalten und Veränderungen anzustoßen. Es müsste in der Lage sein, direkt zu handeln, ohne sich in bürokratischen Verfahren zu verlieren.

Gleichzeitig bräuchte es eine breite öffentliche Unterstützung. Die Bürger müssten verstehen, dass es nicht um einen Abbau des Sozialstaats geht, sondern um seine Rettung durch mehr Effizienz und weniger Verschwendung.

Und schließlich bräuchte es Geduld und Durchhaltevermögen. Die Transformation eines so komplexen Systems wie des deutschen Staatsapparats ist keine Aufgabe für ein paar Monate, sondern ein mehrjähriges Projekt, das konsequent verfolgt werden muss.

Fazit: DOGE als Chance für Deutschland

Das amerikanische DOGE zeigt, was möglich ist, wenn man den Mut hat, verkrustete Strukturen aufzubrechen und den Staatsapparat mit den Augen eines Unternehmers zu betrachten. Es zeigt, dass massive Einsparungen möglich sind, ohne die Qualität öffentlicher Dienstleistungen zu beeinträchtigen – im Gegenteil: Oft führt mehr Effizienz auch zu besseren Leistungen für die Bürger.

Deutschland steht vor ähnlichen Herausforderungen wie die USA: ein aufgeblähter Staatsapparat, ineffiziente Prozesse, massive Verschwendung. Ein deutsches DOGE könnte hier für einen Durchbruch sorgen und den Weg zu einem schlankeren, effizienteren und bürgerfreundlicheren Staat ebnen.

Die Alternative ist ein „Weiter so“, das unweigerlich in die Sackgasse führt: immer mehr Bürokratie, immer weniger Effizienz, immer höhere Kosten. Ein Teufelskreis, der unseren Wohlstand und unsere Zukunftsfähigkeit bedroht.

Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Verwaltung. Zeit für ein deutsches DOGE, das den Mut hat, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und notwendige Veränderungen anzustoßen. Zeit für eine Effizienzrevolution, die unseren Staat fit macht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Die USA haben den ersten Schritt getan. Folgen wir ihrem Beispiel, bevor es zu spät ist.

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