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Die gescheiterte Farbenrevolution in Georgien: Ein Land trotzt der globalen Bevormundung

In der georgischen Hauptstadt Tiflis brodelt es. Die jüngsten Ereignisse zeigen deutlich die Muster einer versuchten Farbenrevolution in Georgien. Seit Monaten reißen die Proteste gegen die Regierungspartei „Georgischer Traum“ nicht ab. Ursprünglicher Auslöser ist der angeblich russlandfreundliche Kurs der Regierung, der die EU-Zukunft des Landes im Südkaukasus gefährdet – ein Vorwurf, der aus westlichen Kreisen immer lauter wird. Unterstützt werden die Proteste von Akteuren wie USAID und EU-Politikern, die sich offen in die innenpolitische Lage des Landes einmischen, um die Bevölkerung gegen die Regierung aufzuhetzen.

Nach den Parlamentswahlen im Oktober, bei denen die Regierungspartei „Georgischer Traum‟ mit absoluter Mehrheit demokratisch bestätigt wurde, verschärften sich die Spannungen weiter.

Wie wir bereits in unserem Artikel USAID – Beispiel Georgien und Moldau ausführlich analysiert haben, spielt die US-Entwicklungsbehörde eine

Die Opposition im Inland und auch auf EU-Ebene erkennt das rechtmäßige Wahlergebnis nicht an und fordert seitdem Neuwahlen – Es werden Erinnerungen an den Maidan in der Ukraine wach. Die Parallelen zu früheren Farbenrevolutionen in Georgien sind unübersehbar.

Farbenrevolution in Georgien

Das „Foreign Agents Law“: Auslöser der Proteste

Die ersten landesweiten Proteste, die eine mögliche Farbenrevolution in Georgien einläuteten, entbrannten zwischen dem 6. und 10. März 2023. Auslöser war ein Gesetzesvorhaben der Regierung, das vorsah, gewisse aus dem Ausland finanzierte Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als „ausländische Agenten“ einzustufen.

Die Regierung will damit nachvollziehen, welche Kräfte in der politischen Meinungsbildung und im gesellschaftlichen Diskurs Einfluss nehmen. Gerade bei NGOs, die mit westlichen Geldern operieren und die öffentliche Debatte mitprägen, erscheint ein Mindestmaß an Offenlegung nicht unberechtigt. Nach heftigen öffentlichen Reaktionen wurde der Gesetzentwurf zunächst auf Eis gelegt.

Doch das Thema war damit nicht vom Tisch. Die neue Farbenrevolution in Georgien nahm erst richtig Fahrt auf, als die Regierungspartei „Georgischer Traum“ Anfang April 2024 einen neuen Vorstoß wagte. Der Fraktionsvorsitzende Mamuka Mdinaradze begründete die erneute Einbringung des Gesetzes mit dem Hinweis, der zivile Sektor sei der „undurchsichtigste“ Bereich im Land. Externe Geldgeber nutzen ihre Position, um Meinungsbildung zu betreiben und radikale Strömungen zu fördern.

Gezielte Rhetorik als Brandbeschleuniger

Die Frage, die sich stellt: Wie kann ein nüchternes Transparenzgesetz derartige gesellschaftliche Unruhen auslösen und eine potenzielle Farbenrevolution in Georgien entfachen? Die Antwort liegt weniger im Inhalt des Gesetzes als in der gezielten emotionalen Aufladung durch politische Akteure.

Besonders die ehemalige Präsidentin Salome Zourabichvili, bekannt für ihren westlich ausgerichteten Kurs, befeuerte die Empörung. Sie stempelte den Entwurf pauschal als „russisches Gesetz“ ab – ein Framing, das den wunden Punkt vieler Georgier trifft: Die Erinnerung an die sowjetische Fremdherrschaft über das eigene Territorium und die bis heute von Russland kontrollierten Gebiete Abchasien und Südossetien. Durch den Vergleich mit Russland wurde das Gesetz nicht mehr als innenpolitische Schutzmaßnahme, sondern als Verrat an der westlichen Orientierung Georgiens inszeniert.

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Was ist eine Farbenrevolution?

Eine Farbenrevolution bezeichnet einen vermeintlich friedlichen und unblutigen Machtwechsel, ausgelöst durch Proteste der Bevölkerung – zumeist in postsowjetischen Staaten. Der Begriff leitet sich von den Farben oder Symbolen ab, mit denen diese Bewegungen assoziiert sind. So stand etwa die Rose sinnbildlich für die erste Farbenrevolution in Georgien im Jahr 2003.

Das Muster ist stets dasselbe: Eine demokratisch gewählte Regierung, deren politischer Kurs westlichen Interessen zuwiderläuft, wird des Wahlbetrugs bezichtigt. Es folgen Massenproteste, oftmals orchestriert durch ausländisch finanzierte NGOs und Medien. Die öffentliche Meinung wird gezielt beeinflusst, bis die Regierung unter Druck gerät – und entweder stürzt oder Neuwahlen ausrufen muss.

Am Ende steht fast immer der Wahlsieg jener politischen Kräfte, die von westlichen Akteuren unterstützt wurden. Der Vorwand ist stets demokratischer Idealismus. Das Ziel hingegen ist die geopolitische Kontrolle. Vor allem in Ländern, die nahe an Russland liegen, hat der kollektive Westen besonderes Interesse daran, durch Farbenrevolutionen Einfluss zu gewinnen.

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Doppelmoral entlarvt: Transparenz ja – aber nur im eigenen Interesse?

Die Empörung aus Brüssel und Berlin über das georgische Transparenzgesetz ist laut – und entlarvt die Doppelmoral im Umgang mit der drohenden Farbenrevolution in Georgien. Der sogenannte „Foreign Agents Registration Act“ (FARA) wurde in den USA bereits 1938 eingeführt. Dieser verpflichtet Organisationen und Einzelpersonen, ihre Tätigkeiten und Finanzierungsquellen offenzulegen, wenn sie im Auftrag ausländischer Akteure agieren. Das georgische Gesetz ist – laut Angaben der Regierungspartei „Georgischer Traum“ – praktisch eine 1:1-Übertragung eben jenes FARA-Standards. Doch während Washington seine eigene Regelung als Akt der demokratischen Wachsamkeit verteidigt, wird dieselbe Maßnahme in Tiflis plötzlich als autoritär diffamiert.

Politische Drohkulisse: Die perfide Warnung an Premier Kobakhidze

Die Versuche, eine neue Farbenrevolution in Georgien zu orchestrieren, gehen weit über mediale Manipulation hinaus. Premierminister Irakli Kobakhidze berichtete in einem bemerkenswerten Statement vom 23. Mai 2024 von direkter Bedrohung durch einen hochrangigen EU-Kommissar. Der unbenannte Kommissar habe unverhohlen „eine Reihe von Maßnahmen“ angekündigt, falls das Veto der Präsidentin gegen das Transparenzgesetz durch das Parlament überstimmt werde. Besonders perfide: Der EU-Vertreter habe sich dabei auf das Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico bezogen – und Kobakhidze geraten, „sehr vorsichtig zu sein“.

Eine solche Drohung ist kein Einzelfall, sondern Teil eines beunruhigenden Musters: Einschüchterung, Erpressung, Regimewechsel-Fantasien. Kobakhidze brachte es auf den Punkt: Es gibt eine „globale Kriegspartei“ – eine liberale Elite im Hintergrund, die nicht davor zurückschreckt, souveräne Staaten ins Chaos zu stürzen, wenn sie sich nicht dem gewünschten Kurs unterwerfen. Das Ziel sei klar: Georgien soll in den Ukraine-Krieg hineingezogen und zur zweiten Front gegen Russland gemacht werden – koste es, was es wolle.

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Brüssels absurde Bedingungen

Die Strategie zur Förderung einer Farbenrevolution in Georgien zeigt sich auch in den fragwürdigen Forderungen aus Brüssel. Zu den absurdesten zählt der Wunsch nach Freilassung von politischen Gefangenen, die in Georgien als Kriegsverbrecher gelten. Ein Name steht dabei sinnbildlich im Raum: Mikheil Saakaschwili, Ex-Präsident und Schlüsselfigur der ersten Farbenrevolution in Georgien – und gleichzeitig verantwortlich für die Eskalation des Georgienkriegs 2008.

Premierminister Irakli Kobakhidze

Ein derartiger Erpressungsversuch wirft grundlegende Fragen zur moralischen Integrität der Europäischen Union auf. Wie kann eine Staatengemeinschaft, die sich auf Demokratie, Recht und Ordnung beruft, ausgerechnet jene zur Bedingung eines Beitritts machen, die für Blutvergießen, Machtmissbrauch und politische Säuberungen verantwortlich sind?

Mikheil Saakashvili: Produkt der ersten Farbenrevolution in Georgien

Die Vorstellung, dass Kriegsverbrecher wie Mikheil Saakashvili freikommen sollen, ist für viele Georgier ein unvorstellbarer Rückschritt. Der ehemalige Präsident, der von 2004 bis 2013 das Land regierte, hinterließ eine düstere Bilanz: politische Morde, außergerichtliche Hinrichtungen, systematische Folter und ein Klima der Angst. Saakashvili regierte nicht – er herrschte mit eiserner Hand.

An die Macht gelangte er durch die erste erfolgreiche Farbenrevolution in Georgien – der sogenannten Rosenrevolution von 2003. Saakashvili, bestens ausgebildet an der George Washington University und der Columbia University in New York, war von Anfang an ein Mann der transatlantischen Netzwerke. Seine engen Verbindungen zum politischen Westen machten ihn zum willfährigen Statthalter fremder Interessen in Tiflis.

Der wahre Grund, warum Brüssel heute seine Freilassung fordert, ist kein Geheimnis: Saakashvili war das Werkzeug westlicher Geopolitik. Sein aggressiver Konfrontationskurs gegenüber Russland gipfelte im Jahr 2008 in einem dreitägigen Krieg, den er eigenmächtig gegen Moskau provozierte – ganz im Sinne der westlichen Entscheidungsträger. Für die EU ist er kein Verbrecher, sondern ein nützlicher Akteur. Für Georgien ist er ein Mahnmal politischer Entgleisung.

Wahlsieg des Georgischen Traums entfacht neue Protestwelle

Die aktuelle Farbenrevolution in Georgien erhielt neuen Auftrieb nach der Parlamentswahl im Oktober 2024. Der klare Wahlsieg der Regierungspartei „Georgischer Traum“ wirkte dabei wie ein Brandbeschleuniger. Viele Demonstranten – insbesondere aus dem jungen, liberal geprägten Lager – zweifeln die Legitimität des Wahlausgangs an.

Mit 53,9 Prozent der Stimmen errang der „Georgische Traum“ einen deutlichen Wahlsieg, während die pro-westlichen Oppositionsparteien kumuliert lediglich 37,8 Prozent erreichten. Doch wie bei jeder Farbenrevolution in Georgien wurden sofort Manipulationsvorwürfe laut. Internationale Beobachter wie die OSZE warfen der Wahl „ungleiche Wettbewerbsbedingungen“ und „Einschüchterung“ vor. Die EU zeigte sich „besorgt“ und forderte eine unabhängige Untersuchung – obwohl gleichzeitig auch Stimmen aus dem Ausland, etwa aus Ungarn oder aus der georgischen Wahlkommission selbst, die Wahl als ordnungsgemäß beurteilten.

Keine zweite Farbenrevolution: Der georgische Maidan ist gescheitert

Nach mehreren Wochen anhaltender Ausschreitungen, die von internationalen Medien vielfach als „friedliche Proteste“ propagiert wurden, kehrte allmählich wieder Ruhe ein. Was als friedvoller Widerstand verkauft wurde, entpuppte sich in der Realität als aggressive Konfrontation mit Sicherheitskräften – begleitet von Steinwürfen und Feuerwerkskörpern, die gezielt gegen die Polizei eingesetzt wurden.

Abschließendes Statement des georgischen Premierministers Irakli Kobakhidze zur fehlgeschlagenen Farbenrevolution in Georgien:

Georgischer Premierministers Irakli Kobakhidze

Georgien bleibt auf Distanz zu Moskau wie zu Brüssel

Anders als bei der ersten Farbenrevolution in Georgien zeigt die aktuelle Regierung Stärke und Unabhängigkeit. Während der Großteil Europas nach Ausbruch des Ukraine-Krieges 2022 nahezu geschlossen Sanktionen gegen Russland verhängte, entschied sich Georgien für einen anderen Weg – nämlich für Zurückhaltung. Das jedoch genügte westlichen Kritikern, um prompt den Vorwurf der „Russland-Nähe“ zu konstruieren.

Doch dieses Urteil ist vorschnell und blendet zentrale Realitäten aus. Anders als viele EU-Staaten ist Georgien in hohem Maße wirtschaftlich von Russland abhängig. Nach der Türkei ist Moskau der zweitgrößte Handelspartner des Landes, auch wenn diplomatische Beziehungen offiziell nicht bestehen. Mehr als 10 Prozent des georgischen Außenhandels entfallen auf Russland. Sanktionen hätten daher nicht Moskau, sondern in erster Linie die eigene Wirtschaft getroffen.

Hinzu kommt die geografische und sicherheitspolitische Lage: Eine rund 1000 Kilometer lange gemeinsame Grenze, ungelöste Konflikte um die von Russland besetzten Gebiete Abchasien und Südossetien sowie das Nachwirken des letzten Krieges machen deutlich, weshalb die georgische Regierung zur Vorsicht mahnt. Diese Haltung unterscheidet sich deutlich von der Politik während der ersten Farbenrevolution in Georgien, die zu verheerenden Konflikten führte.

Schutz vor globaler Manipulation: Gold als stabiler Anker

Während die gescheiterte Farbenrevolution in Georgien zeigt, wie Staaten unter Druck gesetzt und Regierungen destabilisiert werden, suchen immer mehr Menschen nach Wegen, ihr Vermögen vor politischer Willkür zu schützen. In einer Welt, in der Medien und NGOs ihren manipulativen Einfluss ausweiten, bleibt eines konstant: physisches Gold. Es kennt keine geopolitische Agenda und keine westliche Intervention. Gold ist kein Versprechen, das gebrochen werden kann.

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Inmitten einer Welt, in der der Wille des Volkes von außen gelenkt, Wahlergebnisse relativiert und Medien zum Werkzeug von Machtinteressen gemacht werden, ist die finanzielle Freiheit jedes einzelnen bedroht. Gold ist der letzte Schutzschild. Wer sich nicht in die Abhängigkeit von politischen Strukturen begeben will, muss sich unabhängig aufstellen. Mit Gold entzieht man sein Vermögen nicht nur der Inflation, sondern auch der Willkür globaler Machtblöcke.

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Fazit: Georgien trotzt der globalen Bevormundung

Die Entwicklungen der vergangenen Monate lassen keinen Zweifel daran, dass der Versuch einer neuen Farbenrevolution in Georgien gescheitert ist. Die Proteste, angefacht durch ausländische Medien und NGOs unter dem Vorwand der „Demokratieverteidigung“, entlarven sich bei näherem Hinsehen als orchestrierter Versuch, eine Regierung zu stürzen, die sich dem westlichen Kurs nicht bedingungslos unterordnet.

Die Tatsache, dass ein Transparenzgesetz – das sich in nahezu identischer Form seit Jahrzehnten im US-amerikanischen Recht findet – zur Grundlage für Massenproteste gemacht wurde, zeigt die Doppelmoral westlicher Institutionen. Der Vorwurf, Georgien entferne sich durch dieses Gesetz von Europa und demokratischen Normen, wirkt vor diesem Hintergrund nicht nur verlogen, sondern geradezu zynisch.

Der Versuch, eine weitere Farbenrevolution in Georgien zu erzwingen, ist vorerst gescheitert. Weder ein medial erzeugter Volksaufstand noch massive Drohungen gegen die Regierung konnten den Umsturz herbeiführen. Die Bevölkerung hat – bei aller Spaltung – mehrheitlich einer Regierung das Vertrauen ausgesprochen, die sich dem Druck von außen widersetzt.

Der Fall zeigt in aller Deutlichkeit: Die neuen Schlachtfelder der Weltpolitik verlaufen nicht mehr nur entlang von Grenzen, sondern durch Parlamente, Medienhäuser und NGO-Netzwerke. In diesem Umfeld ist es kein Zeichen von Isolationismus, sondern von Weitblick, wenn ein kleiner Staat beschließt, nicht zur Marionette fremder Interessen zu werden. Anders als bei der ersten Farbenrevolution in Georgien hat das Land diesmal standgehalten. Doch der Druck bleibt bestehen, und weitere Versuche, die demokratische Ordnung zu untergraben, sind zu erwarten. Wie die Entdollarisierung BRICS-Staaten zeigt, suchen auch immer mehr Länder nach Alternativen zum westlich dominierten Finanzsystem.

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