EU-Vermögensregister: Droht 2024 der gläserne Bürger?!
Die Europäische Union plant wohl die Einführung eines umfassenden Vermögensregisters, das alles
erfassen soll, von Immobilien und Luxusautos bis hin zu Kryptowährungen – unter anderem auch
Gold. Während die EU dies als Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und Kriminalität darstellt,
haben Kritiker Bedenken geäußert und warnen vor einem massiven Eingriff in die Privatsphäre und
einer Gefahr für das Vermögen der Bürger. Die EU argumentiert, dass dies notwendig sei, um
Geldwäsche und Terrorismus zu bekämpfen. Dabei handelt es sich um die gleiche Argumentation wie bei der Anfang 2020 eingeführten Einschränkung des Tafelgeschäfts für anonyme Edelmetallkäufe – von 9.999 Euro auf nun 1.999 Euro. Gleichzeitig öffnet das Vermögensregister aber auch Tür und Tor für Enteignungen durch den Staat. Man sollte deswegen darüber nachdenken, wie man sein Vermögen schützen kann. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die Kontroversen und Risiken im Zusammenhang mit dem geplanten EU-Vermögensregister.
Machbarkeitsstudie zum Vermögensregister und ihre Konsequenz
Die Idee eines EU-Vermögensregisters hat die Gemüter in Europa erhitzt. Erstmals wurde es 2021
in einer Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Für die knapp 400.000
Euro teure Studie wurde argumentiert, dass ein solches Register Transparenz schaffe und den
Behörden bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität helfen könne. Es würde Daten aus
verschiedenen Quellen wie Grundbüchern, Handelsregistern und Informationen über Stiftungen
zusammenführen. Selbst Informationen über Luxusgüter wie Yachten und Kunstwerke wären
erfasst. Diese Transparenz könnte die Privatsphäre der Bürger erheblich beeinträchtigen und die Tür
für den Missbrauch persönlicher Informationen weit öffnen. Zudem sollen die Ergebnisse dieser
Machbarkeitsstudie „künftig in eine politische Initiative einfließen“ können, ließ die EU-Kommission
in der Ausschreibung der Machbarkeitsstudie verlauten. Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter, sieht jedoch eine dunkle Seite dieser Initiative. Er warnt:
„Die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist zwar wichtig, aber den gläsernen Bürger zu schaffen, geht viel zu weit.“
Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter
Die Bedenken der Datenschützer zum Vermögensregister
Die geplante Datenbank hat Datenschützer auf den Plan gerufen. Einige argumentieren, dass sie die
Privatsphäre der Bürger erheblich beeinträchtigen würde. Harald Vilimsky, Europa-Abgeordneter
der FPÖ, forderte die EU-Kommission sogar auf, die Ausschreibung zurückzuziehen. Er
bezeichnete die Vorstellung, dass die Finanz- und Vermögenssituation jedes Bürgers für eine
Zentralbehörde zugänglich sein soll, als „befremdlich.“. Zugriff auf diese Daten sollen übrigens
nicht nur Finanzbehörden haben, sondern auch Journalisten, Hochschulen und zivilgesellschaftliche
Organisationen.
Dilemma beim Vermögensregister: Geldwäschebekämpfung versus Freiheit
EU betont die Notwendigkeit dieses Registers im Kampf gegen Geldwäsche und Kriminalität.
Doch wie groß ist die tatsächliche Bedrohung? Laut Europol mache der Anteil verdächtiger
Finanzaktivitäten am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der EU nur etwa ein Prozent aus. Dies wirft
die Frage auf, ob ein so massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger gerechtfertigt ist.
Kritiker sehen darin einen möglichen Schritt in Richtung staatlicher Enteignung von Vermögen.
Markus Krall, ehemaliger Geschäftsführer der Degussa Goldhandel GmbH, sieht einen anderen
Zweck hinter dem Register. Er warnt:
„Wenn jemand ein Vermögensregister einführt, dann ist der ultimative Zweck, mir diese Werte irgendwann wegzunehmen. Es geht darum, sie einzukassieren. Ansonsten bräuchte niemand ein solches Register. Der kleine Bürger wird gegängelt.“
Dr. Markus Krall, Volkswirt
Das Vermögensregister ebnet den Weg zum gläsernen Bürger
George Orwells dystopischer Roman „1984“ beschreibt eine Welt, in der die Bürger permanent
überwacht werden, ein wahrer gläserner Bürger. Die Vorstellung, dass ein Vermögensregister die
persönlichen Vermögensverhältnisse von Bürgern bis ins Detail durchleuchtet, erinnert an diese
düstere Vision. Sollte dieser Plan tatsächlich umgesetzt werden, sind die EU-Bürger auf dem Weg
so gläsern zu werden, dass ihnen immer mehr Privatsphäre genommen wird. Natürlich könnte man
auch Menschen mit „unliebsamen“ Meinungen oder Whistleblower über das Einfrieren des
Vermögens kaltstellen, wenn alles einsehbar ist.
Die Anti-Money-Laundering Authority als Werkzeug zur Enteignung?
Die Anti-Money-Laundering Authority (AMLA) wird wohl eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung
des Vermögensregisters spielen. Mit umfassenden Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen gewährt
sie Zugang zu Registern über wirtschaftlich Berechtigte und Vermögenswerte. Die AMLA wird in
der Lage sein, Unternehmen und Personen zur Herausgabe von Dokumenten und Informationen zu
zwingen. Sie kann sogar Sanktionen von 500.000 bis 2 Millionen Euro oder 0,5 bis 1 Prozent des
Jahresumsatzes für schwerwiegende Verstöße verhängen. Die genaue Einführung des EU-Vermögensregisters steht noch aus, und die Gesetzgebungsvorschläge werden weiterhin diskutiert. Die EU-Kommission hofft auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren und plant die Inbetriebnahme der Geldwäschebekämpfungsbehörde bis 2024.
Was können Sie gegen ein Vermögensregister tun?
In dieser ungewissen Zukunft liegt es an den Bürgern, proaktiv zu handeln und ihre Privatsphäre zu
schützen. Das Vermögensregister mag zwar auf den ersten Blick als Mittel zur Bekämpfung von
Geldwäsche und Kriminalität erscheinen, doch es wirft auch ernsthafte Fragen zur Privatsphäre und
zur potenziellen Umverteilung von Vermögen auf. In dieser unsicheren Zeit ist es für Anleger
ratsam, sich nach bewährten Absicherungsmöglichkeiten umzusehen und Gold bleibt die beste
Option, um Vermögen vor staatlichen Eingriffen zu schützen.
Mehr zum Vermögensregister der EU sehen Sie in diesem Video auf dem Youtube-Kanal von Kettner Edelmetalle: