Abschiebung eines 82-jährigen Anti-Atomwaffen-Aktivisten: Ein fragwürdiger Fall in Deutschland

In einer Zeit, in der Deutschland oft für seine nachsichtige Haltung gegenüber straffälligen Migranten kritisiert wird, sorgt der Fall des 82-jährigen US-Amerikaners Dennis DuVall für Aufsehen. DuVall, ein engagierter Anti-Atomwaffen-Aktivist, soll nach sieben Jahren Aufenthalt in Deutschland ausgewiesen werden. Seine Vergehen? Friedensproteste gegen die auf dem NATO-Stützpunkt Büchel stationierten Atomwaffen.

Der Hintergrund

Dennis DuVall und seine Frau Michelle, beide US-Amerikaner, leben seit 2017 in Deutschland. Sie zogen hierher, um näher bei Michelles Familie zu sein. Dennis, ein ehemaliger Politikwissenschaftler, hat sich stets gegen Atomwaffen engagiert und setzte sein Engagement auch in Deutschland fort. Er beteiligte sich an mehreren Protestaktionen, darunter das Durchbrechen von Zäunen und das Besprühen von Wegen auf dem NATO-Stützpunkt Büchel.

Die rechtlichen Konsequenzen

Diese Aktionen führten zu mehreren Verhaftungen und Verurteilungen wegen Sachbeschädigung. Am 14. August 2023 sprühte DuVall "Tatort – Atombomben!" auf den Weg zum Stützpunkt, was ihm über 90 Tagessätze einbrachte. Diese Verurteilungen machen seine Abschiebung nun rechtlich möglich. In der Ausweisungsverfügung wird DuValls Aktivismus als "ernsthafte Bedrohung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung" bezeichnet.

Eine fragwürdige Entscheidung

Die Entscheidung, einen 82-jährigen Friedensaktivisten auszuweisen, während straffällige Migranten oft milde behandelt werden, wirft Fragen auf. Warum wird jemand, der sich für den Frieden einsetzt, als Bedrohung betrachtet? DuVall selbst sieht seine Aktionen als notwendig an, um gegen die Vorbereitung eines Atomkriegs zu protestieren, was er als Verstoß gegen internationales Recht betrachtet.

Die Reaktionen

Die Nachricht von DuValls bevorstehender Abschiebung hat bereits zahlreiche Unterstützer mobilisiert. Eine Petition auf Change.org fordert die Rücknahme der Ausweisungsverfügung. Auch Friedens- und Antikriegsgruppen rufen zur Unterstützung auf. Respektvolle Briefe an das Landratsamt Bautzen und das Sächsische Staatsministerium des Innern sollen helfen, die Entscheidung zu revidieren.

Ein Appell an die Vernunft

In einer Zeit, in der die Gefahr eines Atomkriegs realer denn je erscheint, sollte der Einsatz für den Frieden nicht kriminalisiert werden. Die Abschiebung von Dennis DuVall wäre ein fatales Signal und könnte die ohnehin angespannte gesellschaftliche Lage weiter verschärfen. Es bleibt zu hoffen, dass die deutschen Behörden ihre Entscheidung überdenken und den Anti-Atomwaffen-Aktivisten in Deutschland bleiben lassen.

Es liegt nun an uns, diesen Fall publik zu machen und Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Nur so können wir verhindern, dass ein weiterer friedlicher Aktivist zum Opfer einer fragwürdigen politischen Entscheidung wird.