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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.04.2025
10:26 Uhr
Politischer Paradigmenwechsel: Deutschland steuert auf erste Bundespräsidentin zu
Nach zwölf männlichen Bundespräsidenten könnte Deutschland 2027 erstmals eine Frau als Staatsoberhaupt bekommen, wobei sowohl Union als auch SPD ihre grundsätzliche Unterstützung signalisieren. Als mögliche Kandidatinnen werden unter anderem Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Dorothee Bär und Saskia Esken gehandelt, wobei die endgültige Entscheidung von den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung abhängen wird.
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20.04.2025
16:32 Uhr
Wehrpflicht-Debatte: Deutschlands Verteidigungsfähigkeit steht auf dem Spiel
In Deutschland entfacht eine intensive Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, da die Bundeswehr von ehemals 500.000 auf nur noch 180.000 aktive Soldaten geschrumpft ist. Führende Politiker aus CDU und SPD fordern eine drastische Aufstockung des Personals auf mindestens 250.000 Soldaten, wobei der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels das Ende der reinen Freiwilligenarmee proklamiert.
20.04.2025
16:32 Uhr
Verbotsphantasien gegen AfD: SPD-Politiker offenbaren erschreckende Demokratie-Defizite
SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, falls diese als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Die Union und FDP lehnen diesen Vorstoß ab und warnen vor kontraproduktiven Effekten eines gescheiterten Verbotsverfahrens.
20.04.2025
14:47 Uhr
Alarmstimmung in Berlin: AfD erreicht Rekordwerte - Etablierte Parteien in der Krise
Aktuelle Umfragen verschiedener Institute zeigen die AfD mit Rekordwerten von bis zu 25 Prozent, während die etablierten Parteien deutlich an Zustimmung verlieren. Die Union fällt auf 27 Prozent, die Ampel-Parteien erreichen zusammen nur noch 31 Prozent, wobei die FDP mit 3 Prozent unter der Parlamentsschwelle liegt.
20.04.2025
14:46 Uhr
Tödliche Behördenversäumnisse: Berliner Polizei warnte mehrfach vor islamistischem Messerstecher
Ein vorbestrafter syrischer Staatsbürger erstach am 12. April einen 29-jährigen Deutschen in einer Berliner U-Bahn, obwohl die Berliner Polizei bereits Anfang Mai vor seiner Gefährlichkeit gewarnt hatte. Der Täter, der wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen eigentlich in Haft hätte sein müssen, wurde später bei einem Schusswechsel mit der Polizei tödlich verletzt.
19.04.2025
14:18 Uhr
Ampel-Chaos: SPD-Chef Klingbeil öffnet Tür für neue Steuererhöhungen
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt in einem Interview mit der Funke Mediengruppe Steuererhöhungen nicht mehr aus, obwohl der Koalitionsvertrag ursprünglich keine Erhöhungen vorsah. Nach ähnlichen Äußerungen von CDU-Chef Merz und SPD-Chefin Esken deutet sich damit eine mögliche Kehrtwende in der Steuerpolitik an.
19.04.2025
14:18 Uhr
Grüne in der Defensive: Hilfloser Umgang mit der AfD offenbart politisches Versagen
Die Grünen, insbesondere durch Äußerungen ihres Vorsitzenden Felix Banaszak, gestehen ihre politische Hilflosigkeit im Umgang mit der erstarkenden AfD ein, während die etablierten Parteien in eine Art Schockstarre verfallen. In der Union werden unterdessen Stimmen nach einem pragmatischeren Umgang mit der AfD laut, während Kritiker den Regierungsparteien vorwerfen, durch ihre Politik selbst zur Stärkung der AfD beigetragen zu haben.
19.04.2025
14:17 Uhr
Corona-Ursprung: Trump-Administration entlarvt jahrelange Vertuschung des Wuhan-Laborlecks
Die Trump-Administration veröffentlichte auf COVID.gov neue Erkenntnisse, die einen Laborursprung des Coronavirus in Wuhan bestätigen, gestützt durch FBI- und CIA-Berichte von 2025. Dabei wurde auch aufgedeckt, dass Dr. Anthony Fauci trotz gegenteiliger Erkenntnisse die These eines natürlichen Ursprungs öffentlich vertrat und dass viele Corona-Maßnahmen wie die Abstandsregel wissenschaftlich nicht fundiert waren.
18.04.2025
23:34 Uhr
Laschet fordert pragmatischen Umgang mit Trump - "Beschimpfungen sind keine Außenpolitik"
CDU-Politiker Armin Laschet fordert einen pragmatischen Umgang mit den USA und Donald Trump, statt sich in Beschimpfungen zu üben. Er mahnt zu sachlicher Diplomatie und betont die Notwendigkeit, sich auf eine mögliche Zukunft ohne amerikanischen Schutz vorzubereiten, während er sich für ein Freihandelsabkommen ohne Zölle ausspricht.
18.04.2025
23:34 Uhr
US-Vizepräsident Vance in Rom: Neue Hoffnung für Frieden in der Ukraine?
US-Vizepräsident JD Vance zeigt sich bei seinem Osterbesuch in Rom überraschend optimistisch bezüglich möglicher Friedensfortschritte in der Ukraine. Während seines Treffens mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni finden parallel auch indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran statt, bevor Vance seine Reise nach Indien fortsetzt.
18.04.2025
23:32 Uhr
Gigantische Geldforderung: Deutsche Bahn will 150 Milliarden Euro aus Steuermitteln für marodes Schienennetz
Die Deutsche Bahn fordert 150 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Modernisierung des maroden Schienennetzes, wovon allein 80 Milliarden Euro in die Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur fließen sollen. Über 40 hochbelastete Schienenkorridore sollen in den kommenden Jahren einer Generalsanierung unterzogen werden, wobei einige der zu erneuernden Stellwerkanlagen noch aus der Kaiserzeit stammen.
18.04.2025
15:43 Uhr
Zwangsversicherung gegen Klimaschäden: Hausbesitzer sollen tief in die Tasche greifen
Die Bundesregierung plant eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer, die je nach Risikozone jährliche Mehrkosten zwischen 100 und 1.600 Euro verursachen könnte. Nach Abschluss der Pflichtversicherung soll es eine Opt-out-Regelung geben, die eine Kündigung des zusätzlichen Versicherungsschutzes ermöglicht.
18.04.2025
15:42 Uhr
Deutsche Bahn vor radikalem Umbau: CSU fordert Verschlankung des aufgeblähten Vorstands
Die Deutsche Bahn steht vor einem radikalen Umbau, wobei der Vorstand nach Forderung der CSU um ein Drittel verkleinert werden soll. Das Vertrauen in Bahnchef Richard Lutz ist nach einer umstrittenen Milliardenforderung weiter gesunken, während künftig die Verwendung von Bundesmitteln strenger kontrolliert werden soll.
18.04.2025
15:42 Uhr
Chinesische Billig-Flut: CDU-Chef Merz schlägt Alarm wegen drohender Marktüberschwemmung
CDU-Chef Merz warnt vor einer massiven Zunahme chinesischer Importe nach Deutschland, die bereits jetzt täglich 400.000 Paketsendungen umfassen. Die durch US-Zölle von 145 Prozent auf chinesische Waren ausgelöste Umlenkung der Handelsströme könnte Deutschland besonders treffen, weshalb Merz in Abstimmung mit der EU strikte Kontrollen und Gegenmaßnahmen fordert.
18.04.2025
12:31 Uhr
Politische Kehrtwende: CDU vollzieht Habecks grünen Kurs - Linnemann zieht die Reißleine
Die CDU vollzieht eine überraschende politische Kehrtwende und setzt nun die von ihr zuvor kritisierte Politik von Robert Habeck um, was in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz thematisiert wurde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verzichtet vor diesem Hintergrund auf einen Ministerposten, während der ehemalige CSU-Minister zu Guttenberg das "Grünen-Bashing" seiner eigenen Partei als "Ausdruck besonderer Doofheit" kritisiert.
18.04.2025
12:31 Uhr
Alarmierende Ankündigung: CDU plant massive Einschnitte im Sozialsystem - Bürger sollen den Gürtel enger schnallen
Die CDU kündigt durch ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei drastische Einschnitte in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege an. Als Begründung werden der demografische Wandel und gestiegene Verteidigungsausgaben genannt, während die Bürger auf "unangenehme Entscheidungen" vorbereitet werden.
18.04.2025
12:31 Uhr
Wagenknecht rechnet mit "idiotischem" Anti-AfD-Kurs ab - Brandmauer bröckelt weiter
Sahra Wagenknecht kritisiert den Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD als "idiotisch" und stellt sich damit an die Seite von CDU-Politiker Jens Spahn, der kürzlich für ähnliche Aussagen in die Kritik geriet. Die ehemalige Linken-Politikerin bezeichnet besonders die Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten für die AfD als mangelnden Respekt vor demokratischen Regeln.
17.04.2025
23:51 Uhr
Alarmierend: Jugendkriminalität erreicht besorgniserregende Ausmaße - Selbstkontrolle und moralische Werte schwinden
Eine aktuelle Studie aus NRW zeigt einen dramatischen Anstieg der Jugendkriminalität, wobei der Anteil gesetzestreuer Jugendlicher in den letzten zehn Jahren von 85 auf unter 75 Prozent gesunken ist. Im Kreis Ludwigsburg stieg die Zahl straffälliger Kinder unter 14 Jahren um 23 Prozent, während die intensive Nutzung sozialer Medien und das häufigere Mitführen von Messern als wichtige Faktoren dieser Entwicklung genannt werden.
17.04.2025
23:50 Uhr
Gastro-Verband gesteht: Mehrwertsteuersenkung landet wohl nicht beim Kunden
Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ab 2026 wird laut DEHOGA nicht zu niedrigeren Preisen für Gäste führen, da etwa 40 Prozent der Gastronomen vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Steigende Personal- und Lebensmittelkosten sowie die allgemeine Inflation zwingen die Branche, die Steuerentlastung zur Existenzsicherung zu nutzen.
17.04.2025
23:50 Uhr
Mathe-Abitur entlarvt das Versagen des deutschen Bildungssystems
Die Bundesschülerkonferenz kritisiert das zu hohe Niveau der bundesweiten Mathematik-Abiturprüfungen, da der reguläre Unterricht nicht mehr ausreicht, um Schüler angemessen vorzubereiten. Die wachsende Diskrepanz zwischen Prüfungsanforderungen und vermitteltem Unterrichtsstoff führt zu einer sozialen Spaltung, da sich nur wohlhabende Familien zusätzliche Nachhilfe leisten können.
17.04.2025
22:36 Uhr
Habecks Rückzug aus der Bundespolitik: Ein weiteres Kapitel des grünen Scheiterns
Robert Habeck plant laut Insiderinformationen seinen vollständigen Rückzug aus der Bundespolitik noch vor der Sommerpause und will sowohl sein Ministeramt als auch sein Bundestagsmandat niederlegen. Als seine Nachfolgerin im Bundestag ist die Kieler Masterstudentin Mayra Vriesema vorgesehen.
17.04.2025
17:23 Uhr
CDU-Urgestein warnt vor Linksruck: "Ist das noch meine Partei?"
Der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Gerd Gies, warnt in einem offenen Brief vor einem Linksruck der CDU und kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD. Er fordert eine demokratische Basis-Abstimmung über das Vertragswerk und bemängelt, dass zentrale Punkte in der Migrations-, Steuer- und Sozialpolitik nicht mehr der DNA der CDU entsprächen.
17.04.2025
15:34 Uhr
Rechnungshof warnt: Merz' Steuerpläne gefährden Staatsfinanzen - Radikale Sparvorschläge vorgelegt
Der Bundesrechnungshof warnt in einem Sonderbericht vor der Gefährdung der Staatsfinanzen durch die geplanten Steuererleichterungen der künftigen Merz-Regierung und fordert stattdessen einen radikalen Sparkurs. Die Experten sehen Einsparpotenziale von bis zu 30 Milliarden Euro bei Steuervergünstigungen und kritisieren besonders die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sowie die Abschaffung der Bonpflicht.
17.04.2025
14:00 Uhr
Moskau verschärft Drohungen: Taurus-Lieferung würde Deutschland in den Krieg ziehen
Russland warnt Deutschland eindringlich vor einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und droht, dies als direkte Kriegsbeteiligung zu werten. Während CDU-Chef Merz sich für die Lieferung ausspricht und dafür vom Kreml scharf kritisiert wird, hält Bundeskanzler Scholz an seiner ablehnenden Haltung fest.
17.04.2025
14:00 Uhr
Unternehmer Würth provoziert: Mehrheiten mit AfD in Kauf nehmen
Schrauben-Milliardär Reinhold Würth spricht sich überraschend für eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD aus und vertritt dabei die Position "Mehrheit ist Mehrheit". Diese Kehrtwende steht im Kontrast zu seiner früheren Warnung vor der AfD und stößt auf Kritik, unter anderem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD warnt.
17.04.2025
13:27 Uhr
Friedensgespräche in Paris: Trump setzt auf Annäherung an Russland - Europa will weiterkämpfen
Bei Friedensgesprächen in Paris zeigen sich tiefe Gräben zwischen den USA und Europa zur Ukraine-Krise: Während Trump-Gesandte eine Annäherung an Russland anstreben, setzen europäische Staaten weiter auf militärische Unterstützung der Ukraine. Russland nutzt die Situation, um einen Keil zwischen die westlichen Partner zu treiben, während die Ukraine zunehmend zum Spielball der Großmächte zu werden droht.
17.04.2025
13:20 Uhr
Bundestag grenzt Russland beim Weltkriegs-Gedenken aus - Ein fragwürdiges Signal der Spaltung
Der Bundestag hat die Botschafter Russlands und Belarus' von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ausgeschlossen, wobei sich die Parlamentsverwaltung auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amtes beruft. Die Entscheidung steht im Kontrast zu anderen Gedenkveranstaltungen wie auf den Seelower Höhen, wo der russische Botschafter noch willkommen war.
17.04.2025
13:00 Uhr
Machtspiele in der CDU: Linnemann lehnt Ministerposten ab - Parteiarbeit statt Kabinettssessel
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verzichtet überraschend auf einen Ministerposten in der künftigen Bundesregierung und will stattdessen die Parteiarbeit fortführen. Als Generalsekretär möchte er die nach dem enttäuschenden Wahlergebnis von 28,5 Prozent notwendige Parteireform weiter vorantreiben.
17.04.2025
12:45 Uhr
EU-Autoindustrie am Scheideweg: Konservative fordern Aufweichung der radikalen Klimaziele
Konservative Kräfte im EU-Parlament fordern eine Aufweichung der EU-Klimaziele für 2035, die bisher nur noch Elektrofahrzeuge als Neuzulassungen vorsehen. Sie plädieren stattdessen für einen technologieoffenen Ansatz, der auch alternative Antriebsformen wie E-Fuels oder Wasserstoff einschließt, um Arbeitsplätze in der europäischen Autoindustrie zu schützen.
17.04.2025
08:44 Uhr
Sozialsysteme vor dem Kollaps: Koalition verschleppt dringend notwendige Reformen
Die deutschen Sozialsysteme stehen vor massiven Herausforderungen, wobei allein der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 2023 bereits 112,4 Milliarden Euro betrug. Während Experten vor einem drohenden Kollaps warnen, verschiebt die schwarz-rote Koalition dringend notwendige Reformen in Kommissionen, die erst 2027 Ergebnisse vorlegen sollen.
17.04.2025
08:33 Uhr
Grüne attackieren Union wegen Afghanistan-Politik: Der Streit um die Aufnahme von Ortskräften eskaliert
Während erneut 138 Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland landeten, eskaliert der Streit zwischen Grünen und Union über die weitere Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte. Die Union will die Aufnahme stoppen, obwohl noch etwa 2600 Menschen mit rechtlich verbindlicher Zusage in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten.
17.04.2025
08:33 Uhr
Thüringens CDU-Chef Voigt fordert harte Kante gegen AfD - aber ohne parlamentarische Tricks
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert einen selbstbewussten Umgang mit der AfD und plädiert für inhaltliche Auseinandersetzung statt symbolischer Ausgrenzung. Während er jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ausschließt, warnt er davor, sich in Debatten über parlamentarische Verfahrensfragen zu verlieren, stattdessen sollten die demokratischen Parteien die AfD inhaltlich stellen.
17.04.2025
08:33 Uhr
Merz verspricht Neuanfang: Grenzkontrollen und Bürokratieabbau als erste Amtshandlung
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt nach seinem geplanten Amtsantritt am 6. Mai einen radikalen Kurswechsel mit verschärften Grenzkontrollen und massivem Bürokratieabbau an. Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD plant zudem eine verkürzte Sommerpause des Bundestags, während Steuerentlastungen nur bei entsprechendem Wirtschaftswachstum in Aussicht gestellt werden.
17.04.2025
08:32 Uhr
Linke und Grüne wollen Sachsen in die Schuldenfalle treiben
Die Linkspartei, unterstützt von Grünen und BSW, fordert in Sachsen eine Neuverschuldung von bis zu 770 Millionen Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Die CDU lehnt als Regierungspartei neue Schulden bisher ab und warnt vor langfristigen Folgen für künftige Generationen.
17.04.2025
07:52 Uhr
Merz plant radikalen Kurswechsel: Sommerpause wird geopfert für dringende Reformen
CDU-Chef Friedrich Merz plant einen radikalen Kurswechsel und will die parlamentarische Sommerpause dieses Jahr ausfallen lassen, um dringende Reformen voranzutreiben. Zu den prioritären Vorhaben gehören verschärfte Grenzkontrollen, Bürokratieabbau und die Einführung der Aktivrente.
17.04.2025
06:58 Uhr
EU setzt auf Kernkraft-Renaissance - Deutschland verharrt im ideologischen Irrweg
Die EU-Kommission startet eine Konsultation zur Aktualisierung ihres Nuklearprogramms und setzt damit auf eine Renaissance der Kernkraft in Europa, während Deutschland weiterhin am Atomausstieg festhält. Während andere EU-Länder verstärkt auf Kernenergie setzen, verlässt sich Deutschland hauptsächlich auf Wind- und Solarenergie sowie Stromimporte aus dem Ausland.
17.04.2025
06:58 Uhr
Merz provoziert mit Taurus-Plänen: Experten warnen vor Kriegseintritt Deutschlands
Friedrich Merz' Äußerungen zur Taurus-Lieferung an die Ukraine und möglichen Zerstörung der Krim-Brücke stoßen auf heftige Kritik. Experten warnen, dass die technische Umsetzung deutsche Soldaten erfordern und damit einen direkten Kriegseintritt Deutschlands bedeuten würde, während Verteidigungsminister Pistorius sich zurückhaltend zu den Lieferungen äußert.
17.04.2025
06:52 Uhr
Brandmauer bröckelt: CDU-Spitzenpolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Führende CDU-Politiker, allen voran der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters, fordern einen pragmatischeren Umgang mit der AfD und das Ende der strikten Abgrenzungspolitik. Peters betont, die vielzitierte Brandmauer existiere auf kommunaler Ebene bereits nicht mehr, während andere hochrangige Parteimitglieder wie Jens Spahn und Philipp Amthor diese neue Linie ebenfalls unterstützen.
17.04.2025
06:08 Uhr
Merz' Sozialpolitik in der Kritik: Rentner und Bürgergeld-Empfänger vor düsterer Zukunft
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant drastische Einschnitte im Sozialsystem, darunter eine Neuberechnung der Regelsätze und verschärfte Sanktionen für Leistungsempfänger. Die Reformen würden sowohl Bürgergeld-Empfänger als auch Rentner mit Grundsicherung treffen, während Human Rights Watch die Pläne scharf kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken äußert.
17.04.2025
06:07 Uhr
Bundestag grenzt Russland und Belarus vom Weltkriegs-Gedenken aus - Ein fragwürdiges Signal der Spaltung
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die diplomatischen Vertreter Russlands und Belarus' von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai auszuschließen. Das Auswärtige Amt begründet die Entscheidung mit der Befürchtung einer möglichen Instrumentalisierung der Veranstaltung durch Russland im Kontext des Ukraine-Konflikts.
17.04.2025
05:57 Uhr
Meloni will US-EU Handelsgespräche neu beleben - Europas Rechte zeigt Führungsstärke
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni strebt eine Wiederbelebung der Handelsgespräche zwischen der EU und den USA an. Mit dieser Initiative zielt sie darauf ab, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und beiden Wirtschaftsräumen neuen Schwung zu verleihen.
17.04.2025
05:52 Uhr
Deutsche Wirtschaftsbosse rebellieren: Ruf nach China-Pakt wird lauter
36 deutsche Wirtschaftsbosse fordern in einem Brief an die Bundesregierung eine Neuausrichtung der China-Politik, während die Volksrepublik trotz US-Sanktionen ein Wirtschaftswachstum von 5,4 Prozent verzeichnet. Die Manager kritisieren die Einstufung Chinas als systemischen Rivalen und betonen die Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Wirtschaft.
17.04.2025
05:46 Uhr
SPD-Politikerin Bas warnt: AfD will Bundestag von innen zerstören
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnt bei "Markus Lanz" vor einer Normalisierung der AfD im Parlament und kritisiert deren Missbrauch demokratischer Institutionen. Besonders besorgniserregend seien die Verbindungen der Partei nach Moskau und die laufenden Ermittlungen gegen den EU-Abgeordneten Petr Bystron wegen möglicher Spionagetätigkeiten.
16.04.2025
23:37 Uhr
Demokratische Tradition im Bundestag: AfD pocht auf ihr Recht als stärkste Oppositionskraft
Die AfD fordert als stärkste Oppositionskraft den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag und beruft sich dabei auf parlamentarische Tradition. Während die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, gibt es aus der CDU auch Stimmen wie Jens Spahn, die für eine gleichberechtigte Behandlung der Partei bei parlamentarischen Verfahren plädieren.
16.04.2025
15:58 Uhr
Britisches Gesundheitssystem am Abgrund: Krebsversorgung vor dem Kollaps
Die britische Krebsversorgung steht nach 14 Jahren Missmanagement und den Auswirkungen der Corona-Lockdowns vor dem Kollaps, wobei fast zwei Drittel der Patienten zu lange auf Behandlung warten müssen. Experten fordern nun die Einsetzung eines nationalen Krebsdirektors und verweisen auf Dänemark als positives Beispiel für erfolgreiche Reformen im Gesundheitssystem.
16.04.2025
15:56 Uhr
Justizskandal in Bayern? Fragwürdiger Strafbefehl gegen Regierungskritiker wirft Fragen auf
Ein fragwürdiger Strafbefehl gegen den Regierungskritiker Stefan Niehoff sorgt für Aufsehen in der bayerischen Justiz, nachdem Oberstaatsanwältin Ursula Redler kurz nach Beantragung des Strafbefehls zur Direktorin des zuständigen Amtsgerichts Haßfurt ernannt wurde. Die Verteidigung wurde erst Wochen später über diese Personalrochade informiert, was zusammen mit der vorausgegangenen "Schwachkopf-Razzia" gegen Niehoff Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz aufwirft.
16.04.2025
15:31 Uhr
Skandalöse Praxis: Steuerzahler finanzieren Pharma-Anwälte in Impfschadensprozessen
Bei Klagen von Impfgeschädigten übernimmt der Staat die Anwaltskosten der Pharmaunternehmen, was bisher 13,2 Millionen Euro in über 1.100 Gerichtsverfahren gekostet hat. Diese Regelung basiert auf einer Haftungsfreistellung der Impfstoffhersteller in den Kaufverträgen für Corona-Impfstoffe, wobei die EU-Mitgliedsstaaten sich verpflichteten, die Hersteller von sämtlichen Verbindlichkeiten und Rechtskosten freizustellen.
16.04.2025
15:29 Uhr
Bundestag verschärft Hausordnung: Droht der AfD jetzt der Ausschluss ihrer Mitarbeiter?
Der Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach Personen mit Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen der Zutritt verwehrt werden kann, wobei Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden bei der Bewertung herangezogen werden. Die AfD kritisiert die seit 10. März geltende Regelung als politisches Instrument gegen ihre Fraktion, während Juristen betonen, dass Einzelfallprüfungen erforderlich sind und eine bloße Mitgliedschaft in beobachteten Organisationen nicht automatisch zum Ausschluss führt.
16.04.2025
15:29 Uhr
Digitale Zensur: EU zwingt Musk bei X in die Knie - Meinungsfreiheit ade?
Die EU-Kommission übt mit dem Digital Services Act zunehmend Druck auf die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) aus, was zu merklichen Einschränkungen bei der Reichweite kritischer Beiträge führt. Selbst Plattform-Besitzer Elon Musk beugt sich den Forderungen aus Brüssel, während regierungskritische Accounts von reduzierten Reichweiten und Follower-Verlusten berichten.
16.04.2025
14:59 Uhr
AfD droht mit juristischem Showdown im Kampf um prestigeträchtigen Fraktionssaal
Die AfD fordert als zweitstärkste Kraft im Bundestag den von der SPD genutzten Otto-Wels-Saal (462 qm), während die SPD der Partei nur den kleineren Ex-FDP-Saal (251 qm) zugestehen will. Die AfD-Fraktion droht nun mit rechtlichen Schritten und hat bereits Bundestagspräsidentin Klöckner über ihre Position informiert, während die finale Entscheidung beim Ältestenrat liegt.
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