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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.11.2024
07:40 Uhr
Brutale Gewalttat in Bayern: Stundenlange Vergewaltigung an S-Bahnhof erschüttert die Region
Im bayerischen Landkreis Freising kam es in der Nacht zum Dienstag zu einer schweren Gewalttat, bei der eine 19-jährige Frau am S-Bahnhof Hallbergmoos Opfer einer stundenlangen Vergewaltigung wurde. Nach Polizeiangaben folgte ein 25-jähriger Mann der jungen Freisingerin nach dem Aussteigen aus der S-Bahn und zog sie unter Gewaltandrohung in ein nahegelegenes Gebüsch. Nach etwa dreieinhalb Stunden wurden Passanten auf die Hilferufe des Opfers aufmerksam, woraufhin der Täter zu fliehen versuchte, jedoch von Zeugen verfolgt und kurz darauf von der Polizei festgenommen wurde. Der mutmaßliche Täter befindet sich nun in Untersuchungshaft, während das Opfer in einem nahegelegenen Krankenhaus medizinisch versorgt wird. Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie von Gewaltdelikten an deutschen Bahnhöfen ein und verdeutlicht die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen.
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21.11.2024
06:59 Uhr
EU-Parlament feiert Eskalation im Ukraine-Konflikt mit stehendem Applaus
Im EU-Parlament kam es zu einer bemerkenswerten Szene, als die Mehrheit der Abgeordneten dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj stehenden Applaus spendete, während die Ukraine erstmals ATACMS-Raketen auf russisches Territorium abfeuerte. Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich dokumentierte den Vorfall und kritisierte den fehlenden Willen zu diplomatischen Lösungen. Die Folgen dieser Kriegspolitik sind bereits jetzt dramatisch und reichen von Zwangsrekrutierungen über zerstörte Familien bis hin zur steigenden Gefahr einer NATO-Konfrontation mit Russland. In Deutschland erhält Bundeskanzler Scholz für seine zurückhaltende Position bei Waffenlieferungen überraschend Unterstützung, während sich gleichzeitig die Stimmen mehren, die eine Rückkehr zur Diplomatie fordern. Die Situation stellt die europäischen Bürger vor eine grundlegende Entscheidung zwischen Krieg und Frieden, deren Ausgang besonders mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen von großer Bedeutung sein könnte.
21.11.2024
06:40 Uhr
Evangelische Kirche geht gegen politisch Andersdenkende vor - Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Kirchenämtern
Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat einen weitreichenden Beschluss gefasst, der AfD-Mitglieder von kirchlichen Leitungsämtern ausschließt, was von Landesbischof Friedrich Kramer mit der Unvereinbarkeit "menschenverachtender, fremdenfeindlicher und antikirchlicher Positionen" begründet wird. Diese Entscheidung folgt ähnlichen Maßnahmen, wie etwa der des Bistums Magdeburg, das bereits im Sommer die AfD-Mitgliedschaft als unvereinbar mit der Gremienarbeit erklärte. Die EKM, die rund 638.000 Mitglieder in über 3.000 Kirchengemeinden vertritt, sieht sich nun mit grundlegenden Fragen zur Vereinbarkeit dieser Entscheidung mit christlichen Grundsätzen konfrontiert. Kritiker befürchten negative Konsequenzen wie zunehmende Kirchenaustritte konservativer Mitglieder und eine Verstärkung der gesellschaftlichen Spaltung. Während die Kirche beteuert, weiterhin für alle Menschen offen zu bleiben, könnte diese politische Positionierung ihre Rolle als überparteiliche Institution und geistliche Heimat für alle Gläubigen gefährden.
20.11.2024
19:39 Uhr
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts fordert parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat sich für eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik durch eine Enquetekommission des Bundestags ausgesprochen. Eine solche Kommission mit Sachverständigen sei laut Korbmacher besser geeignet als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, da sie sachlicher arbeiten und die richtigen Lehren aus der Pandemie-Zeit ziehen könne. Deutlich positionierte er sich gegen einen Bürgerrat zur Aufarbeitung und warnte vor Institutionen mit zweifelhafter demokratischer Legitimation. Das Bundesverwaltungsgericht verfügt über besondere Expertise in der Thematik, da es in den vergangenen zwei Jahren mehrfach Corona-Verordnungen verschiedener Bundesländer überprüfen musste. Die Forderung nach einer Enquetekommission fällt in eine Zeit, in der die gesellschaftliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen wieder zunimmt und eine strukturierte Aufarbeitung zur Heilung gesellschaftlicher Gräben beitragen könnte.
20.11.2024
14:50 Uhr
Überwachung im THW: Neuer Leitfaden zielt auf politische Gesinnung der Mitarbeiter
Das Technische Hilfswerk (THW) hat einen internen Leitfaden eingeführt, der hauptamtliche Mitarbeiter zur Überwachung ihrer Kollegen auf extremistische Äußerungen auffordert, wobei der Fokus besonders auf vermeintlich rechten Tendenzen liegt. Die Mitarbeiter sollen Gespräche und private Telefonate protokollieren sowie "Skizzen von Situationen und Eindrücken" festhalten, was an längst überwunden geglaubte Zeiten erinnert. Die im Leitfaden genannten Kriterien für Sanktionen bleiben dabei vage und undefiniert, während beim Linksextremismus und Islamismus angeblich "keine Fälle bekannt" seien. Diese Entwicklung könnte sich als fataler Fehler für die Organisation erweisen, da das THW durch diese politisch motivierte Überwachung nicht nur einen Vertrauensverlust, sondern auch einen Rückgang der Mitgliederzahlen riskiert. Die Einführung solcher Überwachungsmechanismen gefährdet möglicherweise grundlegende Prinzipien eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats und könnte das Arbeitsklima nachhaltig vergiften.
20.11.2024
12:58 Uhr
Skandalöser Angriff auf christliches Kulturgut: Asylbewerber schändet Schwarze Madonna in Schweizer Wallfahrtskirche
Ein afghanischer Asylbewerber hat in der Schweizer Gemeinde Einsiedeln während eines Gottesdienstes die historische Schwarze Madonna in der Gnadenkapelle attackiert, ihre Gewandung heruntergerissen und sich deren Krone aufgesetzt. Das Kloster Einsiedeln bezeichnete den Vorfall in seiner Stellungnahme lediglich als "bedauerlichen Zwischenfall" durch eine "verwirrte Person", wobei die Herkunft des Täters nicht erwähnt wurde. Bei dem geschändeten Objekt handelt es sich um ein bedeutendes spätgotisches Gnadenbild aus dem 15. Jahrhundert, das seit Jahrhunderten von Gläubigen verehrt wird. Der Täter wurde von der Kantonspolizei Schwyz festgenommen und befindet sich in psychiatrischer Behandlung. Die Marienfigur trug nach ersten Untersuchungen nur leichte Beschädigungen davon, dennoch wirft der Vorfall Fragen zur Integration kulturfremder Migranten auf und reiht sich in eine Serie von Übergriffen auf christliche Einrichtungen ein.
20.11.2024
07:21 Uhr
Pharmaindustrie drängt auf flächendeckende Allergietests bei Kindern - Experten warnen vor Überdiagnostik
Die von der Pharmaindustrie initiierte "Initiative Allergiescreening" fordert die Integration anlassloser Allergietests in reguläre Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, was im Gesundheitsausschuss des Bundestages für Diskussionen sorgt. Die Initiative wird von mehreren großen Pharmakonzernen gesponsert, die selbst Allergietests und Behandlungsmethoden anbieten, darunter ALK-Abelló und Allergopharma. Führende Fachgesellschaften und die Gesetzliche Krankenversicherung warnen vor anlasslosen Screenings bei symptomfreien Kindern, da ein positiver IgE-Test nicht zwangsläufig zur Entwicklung von Allergien führt. Besonders kritisch wird die Rolle des wissenschaftlichen Leiters Prof. Echard Hamelmann gesehen, dessen enge Verbindungen zu Pharmaunternehmen erst während der Ausschusssitzung deutlich wurden. Kritiker fordern nun dringend von der Pharmaindustrie unabhängige Forschung, um deren Einfluss auf gesundheitspolitische Entscheidungen zu begrenzen und das Patientenwohl in den Vordergrund zu stellen.
20.11.2024
06:53 Uhr
Politisches Beben in Sachsen: BSW unterstützt AfD-Antrag gegen US-Raketen
In Sachsen hat die BSW-Fraktion im Landtag für einen AfD-Antrag gestimmt, der sich gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland richtet - die zweite Zusammenarbeit beider Parteien innerhalb kurzer Zeit. Der AfD-Antrag "Frieden statt Raketen - für ein friedliches Europa und eine Politik der Deeskalation" wurde von AfD-Fraktionschef Jörg Urban mit Verweis auf die deutsche Souveränität verteidigt, während BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann vor einem unberechenbaren Trump warnte. Die etablierten Parteien reagierten mit scharfer Kritik, und der Antrag wurde von der Mehrheit aus CDU, Linkspartei, SPD und Grünen abgelehnt. Für die geplante CDU-SPD-Minderheitsregierung könnte diese Entwicklung zur Belastungsprobe werden, da ihr ohne BSW-Unterstützung zehn Stimmen zur parlamentarischen Mehrheit fehlen würden. Diese erneute Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD stellt die politische Stabilität in Sachsen infrage und könnte einen bundesweiten Trend zu neuen politischen Allianzen jenseits etablierter Parteiengrenzen andeuten.
20.11.2024
06:52 Uhr
Thüringen vor politischem Umbruch: "Brombeer-Koalition" nimmt konkrete Formen an
In Thüringen bahnt sich mit der "Brombeer-Koalition" aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine überraschende Regierungsbildung an, nachdem sich die Parteispitzen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Bei der Landtagswahl im September hatte die AfD mit 32,8 Prozent einen deutlichen Sieg errungen, gefolgt von der CDU und dem BSW mit 15,8 Prozent, während die SPD mit nur 6,1 Prozent knapp ins Parlament einzog. Der Koalitionsvertrag soll weitreichende Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Migration vorsehen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten zeigt sich BSW-Vorsitzende Wagenknecht nun zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen, während Kritiker den Ausschluss der stärksten politischen Kraft von der Regierungsbildung als problematisch für die demokratische Kultur bewerten. Die offizielle Vorstellung des Koalitionsvertrags ist für Freitag angesetzt, wo sich zeigen wird, wie die Parteigremien auf die Vereinbarungen reagieren.
20.11.2024
06:39 Uhr
CDU-Politiker Wanderwitz zieht sich aus der Politik zurück - Bedrohungen und Anfeindungen als Grund
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt und wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren, wobei er zunehmende Anfeindungen gegen seine Person als Hauptgrund nennt. Der 49-jährige Politiker, der seit 2002 dem Bundestag angehört und als ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung bekannt wurde, beklagt eine dramatische Verschlechterung des politischen Klimas und eine Zunahme von Hass und Bedrohungen. Wanderwitz, der zuletzt als einer der Initiatoren für ein Verbotsverfahren gegen die AfD in Erscheinung trat, erhielt dabei nur wenig Unterstützung aus der eigenen Partei. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte er bereits eine Niederlage in seinem Wahlkreis gegen einen AfD-Kandidaten hinnehmen müssen und konnte nur über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Zu seinen Zukunftsplänen hält sich der Rechtsanwalt bedeckt, sieht aber seinen bevorstehenden 50. Geburtstag als passenden Zeitpunkt für einen Neuanfang.
20.11.2024
05:10 Uhr
Öffentlich-rechtliche Sender ziehen vor das Bundesverfassungsgericht - Streit um Rundfunkbeitrag eskaliert
ARD und ZDF haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, da mehrere Bundesländer sich weigern, die von der KEF empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro umzusetzen. Die Situation erinnert an 2021, als das Bundesverfassungsgericht entschied, dass eine Abweichung von der KEF-Empfehlung nur bei einstimmiger Länder-Zustimmung möglich sei. Einige Ministerpräsidenten kündigten bereits im Vorfeld an, einer Erhöhung nicht zustimmen zu wollen und diskutierten stattdessen über Strukturreformen. Die KEF warnt, dass ohne die Beitragsanpassung die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Rundfunkanstalten gefährdet sei. Der Konflikt offenbart die problematische Verflechtung zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk und wird als Stellvertreterdebatte für die grundsätzliche Diskussion über Umfang und Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesehen.
19.11.2024
22:39 Uhr
Dramatischer Absturz: Scholz stürzt in Umfragen ab - Pistorius als Alternative?
Die aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland zeigt einen dramatischen Absturz von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Wählergunst, der in der Kanzlerfrage nur noch auf 13 Prozent Zustimmung kommt. Während die CDU/CSU mit 33 Prozent ihre Führungsposition behauptet, verliert die SPD weiter an Boden und liegt bei nur noch 15 Prozent, während die AfD mit 18 Prozent weiter zulegt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erscheint als möglicher Hoffnungsträger, da er im Politiker-Ranking mit 57 Punkten deutlich vor allen anderen Politikern liegt, während Scholz mit nur 30 Punkten weit abgeschlagen ist. In der direkten Kanzlerfrage führt Friedrich Merz mit 34 Prozent vor Robert Habeck (21%) und dem amtierenden Kanzler Scholz (13%), was das schwindende Vertrauen in die aktuelle Regierungskoalition verdeutlicht. Die Umfragewerte basieren auf Daten von 2500 Befragten und weisen auf eine massive Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition hin, während sich gleichzeitig eine Tendenz der Wähler zu konservativeren Positionen abzeichnet.
19.11.2024
17:56 Uhr
Alarmierender Anstieg bei Gewaltdelikten gegen Frauen: BKA legt erschreckende Zahlen vor
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat ein alarmierendes Lagebild zur geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen vorgelegt, das einen deutlichen Anstieg in verschiedenen Deliktbereichen zeigt. Im Bereich der häuslichen Gewalt wurden rund 180.700 weibliche Opfer registriert, was einem Anstieg von 5,6 Prozent entspricht, während täglich durchschnittlich 144 Sexualdelikte gegen Frauen verübt werden. Die Zahl der Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stieg um 11,5 Prozent auf 591 Fälle, während 938 Frauen Opfer sogenannter Femizide wurden. Besonders drastisch war der Anstieg bei der politisch motivierten Kriminalität mit frauenfeindlichen Motiven, die um 56,3 Prozent auf 322 Fälle zunahm. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf Personengruppen zurück, die an traditionellen Normen festhalten und den gesellschaftlichen Wandel als Bedrohung wahrnehmen.
19.11.2024
13:39 Uhr
Religiöses Kulturgut geschändet: Historische Marienstatue in Schweizer Kloster durch Asylbewerber beschädigt
In der Schweizer Gemeinde Einsiedeln kam es zu einem schockierenden Vorfall, als ein 17-jähriger afghanischer Asylbewerber die historische "Schwarze Madonna" in der Klosterkirche schändete. Vor etwa 200 entsetzten Gläubigen stieg der Jugendliche auf den Altar, riss der über 500 Jahre alten Marienstatue die traditionellen Gewänder vom Leib und setzte sich deren Krone auf, wobei diese beschädigt wurde. Durch das schnelle Eingreifen eines Mönchs und eines Kirchenbesuchers konnte der Täter überwältigt und von der Kantonspolizei Schwyz in Gewahrsam genommen werden. Die Ermittlungsbehörden prüfen nun mehrere Straftatbestände, darunter Sachbeschädigung und Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmenden Spannungen zwischen verschiedenen kulturellen und religiösen Wertvorstellungen in der Gesellschaft, wobei das Kloster mit christlicher Nächstenliebe reagierte und das sonntägliche Rosenkranzgebet dem Vorfall widmete.
19.11.2024
11:45 Uhr
Verfassungsschutzpräsident wechselt in die Politik: Haldenwang strebt Bundestagsmandat an
Thomas Haldenwang, der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat seinen Rücktritt erklärt und strebt nun eine politische Karriere als Bundestagskandidat für die CDU im Wahlkreis Wuppertal I an. Der 64-jährige Jurist möchte seine langjährige Erfahrung im Innenministerium künftig in die parlamentarische Arbeit einbringen, auch wenn er nach eigenen Aussagen "ein bisschen kürzertreten" will. Während seiner sechsjährigen Amtszeit als Verfassungsschutzpräsident setzte Haldenwang einen deutlichen Schwerpunkt auf die Beobachtung der AfD, die er nicht nur als "in Teilen rechtsextreme" Organisation, sondern auch als "politischen Gegner" bezeichnet. Der nahtlose Übergang von der Leitung einer vermeintlich neutralen Behörde in die aktive Parteipolitik wird kritisch diskutiert, auch wenn Haldenwang selbst "keine Interessenkollision" sieht. In seiner künftigen Arbeit möchte er sich besonders für die innere Sicherheit und die Interessen Wuppertals einsetzen.
19.11.2024
11:00 Uhr
Alarmierende Zunahme von Gewalt gegen Christen in Europa - Studie zeigt besorgniserregende Entwicklung
Eine aktuelle Studie des Observatoriums für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen in Europa zeigt einen alarmierenden Anstieg christenfeindlicher Übergriffe, mit insgesamt 2.444 dokumentierten Hassverbrechen in 35 europäischen Ländern im Jahr 2023. In Deutschland hat sich die Zahl der Vorfälle von 135 im Jahr 2022 auf 277 im Jahr 2023 mehr als verdoppelt, während in Frankreich fast 1.000 Hassverbrechen registriert wurden. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Selbstzensur unter Christen, wobei nur noch 40 Prozent sich frei fühlen, über ihren Glauben zu sprechen, verglichen mit 83 Prozent im Jahr 1981. Die Studie kritisiert auch die Politik einiger europäischer Regierungen, die durch verschiedene Maßnahmen die religiösen Freiheiten weiter einschränken würden. OSZE-Sonderbeauftragte Regina Polak bezeichnet die antichristlichen Hassverbrechen als "Botschaft der Ausgrenzung" und OIDAC-Geschäftsführerin Anja Hoffmann fordert proaktivere Schutzmaßnahmen für christliche Gemeinschaften.
19.11.2024
10:44 Uhr
Brutaler Messerangriff in München: Afghane überfällt Passanten an Bushaltestelle
In der Nacht zum Sonntag ereignete sich im Münchner Stadtteil Neuperlach ein brutaler Messerangriff, bei dem ein polizeibekannter 20-jähriger Afghane einen 36-jährigen Passanten an einer Bushaltestelle überfiel und ausraubte. Der Täter lauerte seinem Opfer an der Staudingerstraße auf, forderte Bargeld und stach anschließend mit einem Messer auf den wehrlosen Mann ein. Dank schneller Fahndung konnte der Verdächtige noch in derselben Nacht am U-Bahnhof Quiddestraße festgenommen werden, wobei die Beamten das mutmaßliche Tatmesser und Bargeld in der entsprechenden Stückelung sicherstellten. Bei dem Täter handelt es sich um einen bereits wegen mehrerer Gewaltdelikte polizeibekannten Intensivtäter aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck, gegen den bereits ein Haftbefehl wegen zweier Raubüberfälle vorlag. Ein Richter ordnete umgehend Untersuchungshaft an, während die Staatsanwaltschaft nun wegen versuchter Tötung ermittelt.
19.11.2024
10:33 Uhr
Prominenter CDU-Politiker zieht sich aus Bundestag zurück - "Brutale Schreihälse" als Grund genannt
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt und wird bei der kommenden Bundestagswahl im Februar nicht mehr antreten. Als Hauptgrund für seinen Rückzug nannte der 49-jährige Politiker, der seit 2002 dem Bundestag angehört, die massiv zunehmenden Anfeindungen gegen seine Person und die Notwendigkeit, seine Familie und sich selbst vor körperlichen und seelischen Angriffen zu schützen. Nach Wanderwitz' Einschätzung hätten Hass und Bedrohungen seit dem Einzug der AfD in die Parlamente deutlich zugenommen, wobei er sich zuletzt stark für ein AfD-Verbotsverfahren eingesetzt hatte. Auch seine Partnerin Yvonne Magwas, die seit 2013 als Bundestagsabgeordnete tätig ist und als Vizepräsidentin des Parlaments fungiert, hatte bereits im Sommer 2024 ihren Rückzug angekündigt. Der von Beruf Rechtsanwalt tätige Wanderwitz sieht in seinem 50. Lebensjahr einen geeigneten Zeitpunkt für einen Neuanfang, möchte sich über seine konkreten Zukunftspläne derzeit jedoch nicht äußern.
19.11.2024
07:39 Uhr
Empörung über Merz' Äußerungen: CDU-Chef bezeichnete AfD als "Gesindel"
Ein aufgetauchtes Video aus dem Jahr 2020 zeigt CDU-Chef Friedrich Merz bei einer Podiumsdiskussion, wo er die AfD und ihre Anhänger als "Gesindel" bezeichnete und einen Vergleich zur Situation von 1989/90 mit den Republikanern zog. Nach scharfer Kritik versuchte Merz seine Aussagen zu relativieren, indem er beteuerte, keine gewählten Abgeordneten oder Wähler gemeint zu haben, was jedoch im Widerspruch zu seinen ursprünglichen Äußerungen im Video steht. Die Situation gewinnt besondere Brisanz durch die aktuellen Umfragewerte der AfD von etwa 20 Prozent und die gleichzeitige Blockade von Bundestagsabstimmungen durch die CDU aus Angst vor möglichen "Zufallsmehrheiten" mit der AfD. Besonders problematisch erscheint dabei, dass Merz als möglicher Kanzlerkandidat einen erheblichen Teil der deutschen Bevölkerung herabwürdigt. Historische Beispiele wie der Fall des SPD-Politikers Sigmar Gabriel zeigen, dass die Diffamierung politischer Gegner und ihrer Wähler meist negative Folgen für das eigene politische Ansehen hat.
19.11.2024
06:59 Uhr
Betreiber von Isar 2 erteilt Söders AKW-Plänen deutliche Absage
Der Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2, Preussen Elektra, hat die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer Wiederinbetriebnahme des Meilers klar zurückgewiesen und bekräftigt, sich ausschließlich auf den Rückbau zu konzentrieren. Wesentliche Komponenten wie die Hauptkühlmittelpumpen und Frischdampfleitungen wurden bereits demontiert, was einen Neustart praktisch unmöglich macht. Während Union, FDP und AfD sich für eine Rückkehr zur Kernenergie aussprechen, betont das bayerische Umweltministerium die rechtlichen Hürden einer Wiederinbetriebnahme, die eine Änderung des Atomgesetzes auf Bundesebene erfordern würde. Die Situation um Isar 2 steht exemplarisch für die deutsche Energiewende, bei der trotz steigender Strompreise und Fragen zur Versorgungssicherheit funktionierende Kraftwerke stillgelegt werden. Im internationalen Vergleich investieren andere Industrienationen wie Frankreich oder Großbritannien weiterhin in moderne Kernkraftwerke.
19.11.2024
06:59 Uhr
Politisches Beben: AfD-Abgeordnete erwägen Unterstützung für Scholz bei Vertrauensfrage
In einer überraschenden Entwicklung erwägen einzelne AfD-Abgeordnete, bei der anstehenden Vertrauensabstimmung für Bundeskanzler Olaf Scholz zu stimmen, wobei der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl Scholz bereits als "das kleinere Übel" gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete. Gleichzeitig wächst in der SPD die Kritik an einer erneuten Kanzlerkandidatur von Scholz, während Verteidigungsminister Boris Pistorius als mögliche Alternative an Zuspruch gewinnt. Im bürgerlichen Lager warnen CDU-Politiker vor einer Zusammenarbeit mit der FDP, während die CSU bereits konkrete Personalplanungen für Ministerposten vorantreibt. Die aktuelle politische Situation wird durch Scholz' Absturz in Umfragewerten weiter destabilisiert, wodurch die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar eine der spannendsten der jüngeren deutschen Geschichte zu werden verspricht. Die traditionellen Parteienbündnisse scheinen mehr denn je in Frage gestellt, während sich neue, unerwartete Konstellationen abzeichnen könnten.
19.11.2024
06:47 Uhr
Bundeskanzler Scholz stürzt in Beliebtheitswerten ab - Pistorius führt Ranking deutlich an
Die aktuelle Insa-Umfrage zeigt einen dramatischen Popularitätsverlust von Bundeskanzler Olaf Scholz, der mit nur 31,4 Prozent Zustimmung zum unbeliebtesten Spitzenpolitiker Deutschlands geworden ist. Auch seine Parteikollegin Nancy Faeser schneidet mit 31,7 Prozent schlecht ab, während Verteidigungsminister Boris Pistorius mit 52,8 Prozent die Beliebtheitsskala deutlich anführt. Die bürgerliche Opposition zeigt sich stark, mit Markus Söder (46 Prozent), Hendrik Wüst (43,7 Prozent) und Friedrich Merz (41,5 Prozent) auf den folgenden Plätzen. Besonders alarmierend für die Ampel-Koalition ist die Kanzlerfrage, bei der Scholz mit nur 13 Prozent sogar hinter AfD-Politikerin Alice Weidel (17 Prozent) liegt, während Friedrich Merz diese Wertung mit 20 Prozent anführt.
18.11.2024
13:42 Uhr
Gerichtlicher Erfolg: Stadt Nürnberg muss Anti-Rechts-Bündnis verlassen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Stadt Nürnberg ihre Mitgliedschaft in der "Allianz gegen Rechtsextremismus" beenden muss, da diese gegen das grundgesetzlich verankerte Neutralitätsgebot verstößt. Das Gericht stellte klar, dass eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei richtet, fundamentale demokratische Prinzipien verletzt. Der Stadt wurden zwei Optionen eröffnet: in Revision zu gehen oder in der Allianz zu verbleiben, sofern künftig auf explizite Äußerungen zur betroffenen Partei verzichtet wird. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für das politische Engagement von Kommunen haben, da der Allianz derzeit 165 Städte, Landkreise und Gemeinden sowie 322 Institutionen angehören. Das Urteil schafft einen möglichen Präzedenzfall für andere deutsche Kommunen und zeigt deutlich die Grenzen auf, innerhalb derer sich Städte und Gemeinden politisch positionieren dürfen.
18.11.2024
13:03 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Massive Zunahme von Gewalt gegen Christen in Europa
Die Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen in Europa (OIDAC) verzeichnete im vergangenen Jahr 2.444 antichristliche Übergriffe in 35 europäischen Ländern. In Deutschland hat sich die Zahl der dokumentierten Übergriffe mit 277 Fällen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, wobei Experten von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen. Frankreich führt die Statistik mit knapp 1.000 registrierten Vorfällen an, gefolgt von Großbritannien mit 702 Fällen, was einem Anstieg von 15 Prozent entspricht. Die häufigsten Formen der Gewalt sind Vandalismus (62%), Brandstiftung (10%) und Drohungen (8%), wobei besonders Konvertiten vom Islam zum Christentum gefährdet sind. Während sich politische Entscheidungsträger vorrangig um andere Minderheiten sorgen, scheint die systematische Diskriminierung von Christen in Europa weitgehend aus dem Blickfeld geraten zu sein.
18.11.2024
10:15 Uhr
Eskalation im Ukraine-Konflikt: Scharfe Kritik an Bidens gefährlicher Entscheidung zu Langstreckenwaffen
Die Entscheidung von US-Präsident Biden, den Einsatz von ATACMS-Langstreckenraketen gegen Ziele in Russland zu erlauben, führt zu scharfer Kritik von verschiedenen Seiten. Donald Trump Jr. warnt auf der Plattform X vor einem möglichen dritten Weltkrieg und wirft dem militärisch-industriellen Komplex vor, eine Eskalation für Profite in Kauf zu nehmen. Auch Tech-Milliardär Elon Musk und Senator Mike Lee positionieren sich gegen die Entscheidung, während der designierte Präsident Trump durch seinen Sprecher Steven Cheung bekräftigen lässt, er sei der einzige, der Frieden zwischen den Konfliktparteien stiften könne. Die Entscheidung der Biden-Administration wird besonders vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels als problematisch angesehen, da sie zukünftige Friedensverhandlungen erschweren und zu einer weiteren Destabilisierung der internationalen Sicherheitslage führen könnte. Die kommenden Wochen bis zur Amtsübernahme durch Trump werden als entscheidend für den weiteren Verlauf des Konflikts betrachtet.
18.11.2024
06:58 Uhr
Rekordhohe Migration in OECD-Länder: Dramatischer Anstieg der Zuwanderung alarmiert Experten
Die Migration in OECD-Länder erreichte 2023 mit 6,5 Millionen Menschen einen historischen Höchststand, wobei Großbritannien mit 747.000 Neuankömmlingen eine Steigerung von 53 Prozent verzeichnete und die USA mit 1,2 Millionen Zuwanderern die höchsten absoluten Zahlen meldeten. Während OECD-Generalsekretär Mathias Cormann den Arbeitskräftemangel als Grund anführt, verzeichnen einige Länder wie Dänemark, Italien und Neuseeland rückläufige Zahlen. Die Situation wird durch geschätzte 3,2 Millionen illegale Einwanderer in zwölf europäischen Ländern zusätzlich verschärft, wobei Großbritannien mit etwa 745.000 illegalen Migranten führend ist. Die anhaltende Massenmigration führt in vielen westlichen Ländern zu einem politischen Rechtsruck, was sich in verschärften Einwanderungskontrollen und härteren Maßnahmen widerspiegelt. Diese Entwicklung unterstreicht die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuausrichtung der Migrationspolitik unter Berücksichtigung der Interessen der einheimischen Bevölkerung.
18.11.2024
06:26 Uhr
Die neue Realität: Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen - Demokratie in Gefahr?
Der deutsche Rechtsstaat geht zunehmend rigoros gegen kritische Äußerungen im Internet vor, wobei selbst einfache Kommentare in sozialen Medien zu Hausdurchsuchungen führen können. Ein bekanntes Beispiel ist die Bezeichnung "dümmste Außenministerin der Welt", die mit einer Geldstrafe von 6.000 Euro geahndet wurde und die Grenzen der Meinungsfreiheit neu definiert. Die Behörden setzen vermehrt auf Hausdurchsuchungen, die oft im Morgengrauen und in Begleitung von Presseteams stattfinden. Diese Entwicklung führt zu weitreichenden gesellschaftlichen Konsequenzen wie zunehmender Selbstzensur, Einschränkung der freien Meinungsäußerung und wachsender Angst vor staatlicher Repression. Die aktuelle Situation wirft ernsthafte Fragen über den Zustand unserer Demokratie auf und zeigt eine bedenkliche Verschiebung im Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten.
18.11.2024
06:25 Uhr
Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Vernichtendes Urteil über Ampel-Politik
Eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust in die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition, wobei nur neun Prozent der Deutschen positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort sehen. Die Ablehnung steigt mit zunehmendem Alter der Befragten, von 20 Prozent positiver Bewertung bei den 18- bis 29-Jährigen bis zu nur drei Prozent bei den über 70-Jährigen. Unter der Führung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck befindet sich das Land seit zwei Jahren auf Schrumpfkurs, mit zunehmender Unternehmensabwanderung. Die Kritik zieht sich durch alle politischen Lager, wobei selbst 53 Prozent der FDP-Anhänger der Regierung ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Die ideologiegetriebene Transformationspolitik droht nach Ansicht der MIT-Vorsitzenden Gitta Connemann den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu schädigen, während sich der Wirtschaftsminister vorrangig mit persönlichen Karriereambitionen zu beschäftigen scheine.
17.11.2024
21:38 Uhr
Sachsens Zukunft: CDU und SPD streben Minderheitsregierung an - Komplexe Verhandlungen beginnen
Nach der sächsischen Landtagswahl streben CDU und SPD eine Minderheitsregierung unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer an, nachdem Gespräche mit dem BSW aufgrund unterschiedlicher Ansichten in der Friedenspolitik gescheitert waren. Die Verhandlungspartner haben sich zum Ziel gesetzt, die schwarz-rote Koalition bis Weihnachten zu bilden, wobei der künftigen Regierung im Parlament zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen werden. Laut sächsischer Landesverfassung muss die Ministerpräsidentenwahl bis Anfang Februar erfolgen, was den Zeitdruck auf die Verhandlungspartner erhöht. Beide Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus und setzen stattdessen auf verstärkten Dialog mit anderen Fraktionen, um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben zu gewinnen. Diese neue politische Konstellation könnte sich als Präzedenzfall für andere Bundesländer erweisen und zeigt die Herausforderungen der etablierten Parteien in der veränderten politischen Landschaft Deutschlands.
17.11.2024
21:37 Uhr
Linksextremismus in Deutschland: Eine unterschätzte Gefahr für die Demokratie?
Die Bedrohung durch linksextreme Strömungen in Deutschland wird von der aktuellen Bundesregierung offenbar systematisch unterschätzt, während sich der Fokus hauptsächlich auf den Rechtsextremismus richtet. Im Jahr 2023 stieg die Zahl linksextremistischer Straftaten um 10,4 Prozent auf 4.248 Delikte, wobei das linksextremistische Personenpotenzial auf 37.000 Personen anwuchs, darunter 11.200 gewaltbereite Extremisten. Besonders in den neuen Bundesländern ist die Situation kritisch, wo etwa 28 Prozent der Bevölkerung mit linksextremen Positionen sympathisieren. Während rechtsextreme Vorfälle große mediale Aufmerksamkeit erhalten, werden linksextreme Gewalttaten häufig bagatellisiert oder verschwiegen. Die aktuelle Situation erfordert ein Umdenken in der Sicherheitspolitik mit einer ausgewogenen Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus, statt einer einseitigen Fokussierung.
17.11.2024
17:11 Uhr
Umfrage-Beben: Verteidigungsminister Pistorius könnte Scholz als Kanzlerkandidat ablösen
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass nur 20 Prozent der Deutschen mit Bundeskanzler Olaf Scholz' Amtsführung zufrieden sind, während 72 Prozent Unzufriedenheit äußern. Selbst in der SPD bröckelt der Rückhalt, wobei 59 Prozent der SPD-Anhänger Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten bevorzugen würden. In einer hypothetischen Direktwahl läge Friedrich Merz mit 30 Prozent vor Boris Pistorius mit 27 Prozent und Robert Habeck mit 13 Prozent. Die Sonntagsfrage zeigt die CDU/CSU mit 32 Prozent als stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 19 Prozent und der SPD mit 16 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen das massive Versagen der aktuellen Ampel-Koalition und könnten einen Wendepunkt in der deutschen Politik markieren.
15.11.2024
12:58 Uhr
Bundestag streicht Sitzungswoche: Haushaltschaos der Ampel lähmt Parlamentsarbeit
Der Deutsche Bundestag hat seine für Ende November geplante Sitzungswoche aufgrund des Scheiterns der Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition komplett abgesagt. Die Absage der ursprünglich für Haushaltsberatungen vorgesehenen Woche wurde mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP beschlossen, während CDU-Chef Friedrich Merz gemeinsame Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2025 kategorisch ausschloss. Deutschland steht nun vor einer Phase der vorläufigen Haushaltsführung, die bereits zu Beginn des Jahres 2024 zur temporären Einstellung wichtiger Förderprogramme führte. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kam von AfD und Linken, wobei AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann den Regierungsparteien vorwarf, das Parlament faktisch "auszuschalten". Die politische Hängepartie dürfte sich noch länger hinziehen, da nach der vorgezogenen Wahl am 23. Februar 2025 zunächst Koalitionsverhandlungen anstehen, die sich erfahrungsgemäß über mehrere Monate erstrecken können.
15.11.2024
07:55 Uhr
EU-Waldschutzgesetz: Überraschende Mehrheit durch unerwartete Koalition im EU-Parlament
Im Europäischen Parlament haben Änderungsanträge für ein weniger strenges EU-Waldschutzgesetz durch eine unerwartete Unterstützung der AfD-Abgeordneten eine knappe Mehrheit von 306 zu 303 Stimmen erhalten. Kernpunkt der Änderungen ist die Einführung von "Null-Risiko-Ländern", für die künftig gelockerte Regelungen gelten sollen, was von Umweltverbänden kritisch gesehen wird. Das ursprüngliche Gesetz zielt darauf ab, den Verkauf von Produkten in der EU zu verbieten, für die nach 2020 Wälder gerodet wurden, und betrifft wichtige Handelsgüter wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl. Die ungewöhnliche Abstimmungskonstellation führte zu heftigen Diskussionen im EU-Parlament, wobei die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus das Abstimmungsverhalten scharf kritisierte. Die beschlossenen Änderungsvorschläge müssen nun mit den EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden, wobei die Schlussabstimmung mit 371 Ja-Stimmen gegen 240 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen eine deutlichere Mehrheit erzielte.
15.11.2024
07:48 Uhr
Ex-Verfassungsschutzpräsident Haldenwang strebt in den Bundestag - Ein politischer Seitenwechsel mit Beigeschmack
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wurde von der CDU Wuppertal als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Wuppertal I nominiert, wo er gegen den SPD-Amtsinhaber Helge Lindh antreten soll. Während seiner knapp fünfjährigen Amtszeit als Verfassungsschutzpräsident fiel Haldenwang durch sein beispielloses mediales Auftreten auf und sorgte besonders mit der Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall für Diskussionen. Der direkte Wechsel vom Amt des Verfassungsschutzpräsidenten in die aktive Politik wird kritisch gesehen, da er in seiner bisherigen Position weitreichende Befugnisse zur Überwachung politischer Akteure hatte. Diese Entwicklung könnte als problematische Vermischung von Behördenarbeit und parteipolitischen Interessen gewertet werden und wirft Fragen hinsichtlich der Gewaltenteilung auf. Die offizielle Nominierung soll am 30. November 2024 durch die Aufstellungsversammlung bestätigt werden.
15.11.2024
06:56 Uhr
Jugendkriminalität in Karlsruhe eskaliert: Migrantische Intensivtäter versetzen Stadt in Aufruhr
In Karlsruhe sorgt eine vierköpfige Jugendbande, bestehend aus zwei 13-Jährigen und zwei 16-Jährigen, für Aufruhr, die systematisch Autohäuser und Kfz-Werkstätten terrorisiert und bereits über 300 Straftaten verübt hat. Der 13-jährige Haupttäter aus Syrien soll dabei allein für mehr als 250 Straftaten verantwortlich sein, während sein gleichaltriger Komplize aus dem Sudan etwa 50 weitere Delikte begangen haben soll. Während die beiden 16-jährigen Täter in Untersuchungshaft sitzen, können die 13-jährigen Haupttäter aufgrund der Altersgrenzen im Jugendstrafrecht nicht strafrechtlich belangt werden und wurden lediglich in Jugendeinrichtungen untergebracht. Die Geschädigten, darunter Autohausbesitzer, beklagen die Situation und den mangelnden Rechtsbeistand, während Experten eine Überprüfung des Jugendstrafrechts fordern. Die Statistik des Bundeskriminalamts zeigt dabei eine besorgniserregende Entwicklung: Bei einem Ausländeranteil von etwa 15 Prozent in Deutschland stellen Nichtdeutsche 41 Prozent aller Tatverdächtigen bei Straftaten.
15.11.2024
06:47 Uhr
Risse in der "Brandmauer": EU-Parlament beschließt Waldschutzgesetz mit AfD-Unterstützung
Im Europäischen Parlament wurde ein EU-Waldschutzgesetz mit knapper Mehrheit von 306 zu 303 Stimmen angenommen, wobei die entscheidenden Stimmen von der AfD kamen. Die CDU-Abgeordnete Christine Schneider setzte dabei mehrere Anträge für ein moderateres Gesetz durch, das unter anderem die Einführung von "Null-Risiko-Ländern" mit weniger strengen Regelungen vorsieht. Die Grünen-Politikerin Jutta Paulus kritisierte die Zusammenarbeit scharf und warf der CDU eine Annäherung an die AfD vor, während Schneider ihr Vorgehen verteidigte und auf ähnliche Situationen in der Vergangenheit verwies. Das neue Gesetz verbietet den Verkauf von Produkten wie Kaffee, Holz und Kakao in der EU, wenn dafür nach 2020 Wälder gerodet wurden, und sieht bei Verstößen Strafen von mindestens vier Prozent des EU-Jahresumsatzes vor. Der Vorfall hat eine neue Debatte über die "Brandmauer" zur AfD ausgelöst, wobei die Meinungen zwischen pragmatischem Umgang und Warnung vor einer Normalisierung der Zusammenarbeit schwanken.
15.11.2024
06:46 Uhr
Demokratiegefährdung oder Verzweiflungstat? Bundestagsabgeordnete forcieren AfD-Verbotsverfahren
Ein fraktionsübergreifender Vorstoß von 113 Bundestagsabgeordneten unter Führung des CDU-Politikers Marco Wanderwitz strebt ein Verbotsverfahren gegen die AfD an, wobei die Initiatoren auf eine schnelle Umsetzung noch vor den anstehenden Wahlen drängen. Für eine erfolgreiche Verabschiedung des Antrags wären mindestens 367 Stimmen im Bundestag erforderlich, wobei die Grünen-Fraktion mit 56 Unterzeichnern bisher die größte Unterstützergruppe stellt. Die rechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot in Deutschland sind außerordentlich streng, was sich auch darin zeigt, dass bisher nur die SRP und die KPD verboten wurden. Eine ursprünglich noch für dieses Jahr angekündigte Neubewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde auf die Zeit nach der vorgezogenen Bundestagswahl verschoben, was die Position der Antragsteller schwächt. Sowohl die FDP als auch die CSU haben sich bisher geschlossen gegen einen Verbotsantrag ausgesprochen, wobei auch CDU-Chef Friedrich Merz sich zunächst skeptisch äußerte.
15.11.2024
05:56 Uhr
Scharia-Gesetz im Irak: Drastische Senkung des Schutzalters für Mädchen geplant
Im Irak plant die Regierung eine drastische Gesetzesänderung, die das Schutzalter für Mädchen von 18 auf neun Jahre senken würde, wodurch religiöse Autoritäten Ehen zwischen erwachsenen Männern und minderjährigen Mädchen legitimieren könnten. In der Hauptstadt Bagdad und anderen irakischen Städten protestieren Menschen gegen diese geplante Gesetzgebung, wobei es bereits zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften kam. Nach Aussagen von Nadia Mahmood von der Aman Women's Alliance scheint die Gesetzesänderung eine Reaktion auf die zunehmende Stärke von Frauen- und Jugendorganisationen zu sein. Laut einer UNICEF-Studie werden bereits jetzt etwa 28 Prozent der irakischen Mädchen vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet, obwohl dies seit den 1950er Jahren illegal ist. Die neue Gesetzgebung würde diese ohnehin schon problematische Situation weiter verschärfen und stellt einen dramatischen Rückschritt für die Frauenrechte im Irak dar.
14.11.2024
22:47 Uhr
Demokratie in Gefahr? Bundestag berät über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Ein fraktionsübergreifender Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wurde am Mittwoch bei der Bundestagsverwaltung eingereicht, unterschrieben von 113 Abgeordneten verschiedener Fraktionen unter der Führung des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz. Die Initiative strebt an, noch in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu gewinnen, was als möglicher Versuch interpretiert werden könnte, die steigende Popularität der AfD einzudämmen. Führende Politiker wie Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Merz äußern sich skeptisch zu dem Vorhaben, während der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler vor den Risiken eines gescheiterten Verbotsverfahrens warnt. Die AfD selbst zeigt sich unbeeindruckt und erklärt, ein mögliches Verbotsverfahren entbehre jeder Grundlage. Der Versuch, eine demokratisch gewählte Partei durch ein Verbotsverfahren aus dem politischen Wettbewerb zu eliminieren, wirft grundsätzliche Fragen über den Zustand der Demokratie auf.
14.11.2024
22:01 Uhr
Thüringer Landtag: Rückzahlung von Corona-Bußgeldern rückt näher
In Thüringen steht eine wegweisende Entscheidung bevor, da die AfD-Fraktion einen Gesetzesentwurf zur Rückzahlung von Corona-Bußgeldern vorgelegt hat, der überraschend breite Unterstützung findet. Der als "Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz" bezeichnete Entwurf sieht vor, dass etwa vier Millionen Euro aus dem Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie Hilfefonds für Entschädigungszahlungen bereitgestellt werden sollen. Sowohl das Bündnis Sahra Wagenknecht als auch die CDU haben sich für eine Weiterleitung an den Justizausschuss ausgesprochen, während SPD und Die Linke sich gegen den Entwurf positionieren. In der Begründung des Gesetzesentwurfs wird auf wissenschaftliche Erkenntnisse verwiesen, wie etwa die fehlende Evidenz für die Wirksamkeit von FFP2-Masken durch das Robert-Koch-Institut bereits im Herbst 2020. Parallel zum Rückzahlungsgesetz wurde auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Pandemie beantragt, wie er in Sachsen bereits beschlossen wurde.
14.11.2024
16:52 Uhr
Fragwürdige Studie der Uni Leipzig: Patriotismus wird als rechtsextrem diffamiert
Eine neue Studie der Universität Leipzig in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung steht aufgrund ihrer fragwürdigen Methodik in der Kritik. Die Studie klassifiziert legitime Einstellungen wie die Befürwortung deutscher Interessen im Ausland und positives Nationalgefühl pauschal als rechtsextrem oder chauvinistisch, wobei 32,3 Prozent der Befragten ein gesundes Nationalbewusstsein befürworten. Besorgniserregend ist der drastische Rückgang der Demokratiezufriedenheit: Während 90,4 Prozent die Demokratie als Idee unterstützen, sind nur noch 42,3 Prozent mit ihrer praktischen Umsetzung in Deutschland zufrieden. Die Studienautoren reagieren auf diese Unzufriedenheit mit der Forderung nach mehr "politischer Bildungsarbeit", anstatt die Kritik der Bürger ernst zu nehmen. Die Repräsentativität der Studie, für die 2.504 Menschen befragt wurden, davon nur 500 aus Ostdeutschland, wird zudem in Frage gestellt.
14.11.2024
15:55 Uhr
Alarmierende Zahlen: Massiver Anstieg der Asylanträge in Deutschland um 51 Prozent
Die OECD verzeichnet einen alarmierenden Anstieg der Asylanträge in Deutschland, mit 329.000 Anträgen im Jahr 2023, was einem Zuwachs von 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Insgesamt wanderten 6,5 Millionen Menschen in die OECD-Staaten ein, wobei Deutschland eine Anerkennungsquote von 62 Prozent bei Asylanträgen aufweist, hauptsächlich aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Etwa 15,2 Millionen Menschen in Deutschland sind im Ausland geboren, was 18 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, wobei die größten Zuwanderergruppen aus Polen, der Türkei und Russland stammen. Im Jahr 2022 wurden 669.000 Neuankömmlinge registriert, wobei etwa die Hälfte der Zuwanderung im Rahmen der EU-Freizügigkeit erfolgt. Diese Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen zur Zukunftsfähigkeit der deutschen Migrationspolitik auf und erfordern eine grundlegende Neuausrichtung unter Berücksichtigung der Interessen der einheimischen Bevölkerung und der Kapazitäten der sozialen Sicherungssysteme.
14.11.2024
15:49 Uhr
Manipulationsvorwürfe erschüttern AfD: Bundestagswahl-Teilnahme in NRW gefährdet
Der größte Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen steht vor schwerwiegenden Problemen, nachdem Vorwürfe über Manipulationen bei der Mitgliederverwaltung im Kreisverband Düren aufgetaucht sind. Ende 2023 sollen dort Mitglieder unter falschen Adressen registriert worden sein, was zu einem Antrag auf Parteiausschluss gegen eine Funktionärin führte. Zusätzlich kämpft der Landesverband mit technischen Schwierigkeiten bei der parteiinternen Mitgliederverwaltung, weshalb bereits durchgeführte Delegiertenwahlen wiederholt werden müssen. Die Landeswahlleitung hat der Partei eine Frist bis zum 15. November gesetzt, um zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen, wobei ein möglicher Nichtantritt in NRW die Partei bei der Bundestagswahl bis zu fünf Prozentpunkte kosten könnte. Während die Parteiführung die Probleme zunächst bestritt, zeigt sich Bundesvorsitzende Alice Weidel trotz der kritischen Situation optimistisch.
14.11.2024
14:43 Uhr
Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ratlos: Trotz Anti-AfD-Kampagne wünschen sich Zuschauer Weidel als Kanzlerin
In einer RBB-Sendung vom 12. November diskutierten Vertreter etablierter Parteien, darunter CDU, SPD und Grüne, über Wege zur Rückgewinnung des Bürgervertrauens, wobei sie der AfD vorwarfen, mit "zu einfachen Lösungen" zu punkten. SPD-Politiker Michael Müller kündigte dabei an, dass zur Verhinderung der AfD künftig vermehrt Mehrparteien-Koalitionen, möglicherweise sogar Vier-Parteien-Bündnisse, notwendig sein würden. Überraschenderweise ergab eine anschließende Zuschauerumfrage mit über 1.000 Teilnehmern zur Frage "Wen wünschen Sie sich als Kanzler/in?" einen klaren Sieg für AfD-Politikerin Alice Weidel mit 37 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis ist besonders bemerkenswert, da die Umfrage im Umfeld des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchgeführt wurde und zeigt die wachsende Kluft zwischen der politischen Elite und den Bürgern. Statt die eigene Politik zu hinterfragen, setzen die etablierten Parteien weiterhin auf Ausgrenzung und Diffamierung - eine Strategie, die zunehmend ihre Wirkung verfehlt.
14.11.2024
14:04 Uhr
Demokratie-Eklat in Thüringen: SPD blockiert parlamentarische Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD
Ein aktueller politischer Konflikt im Thüringer Landtag zeigt, wie die SPD als kleinste Landtagsfraktion die CDU zur Aufgabe ihres geplanten "Personalpakets" zwang. Die CDU hatte beabsichtigt, drei eigene Kandidaten in den Richterwahlausschuss zu entsenden, was nur mit Unterstützung der AfD möglich gewesen wäre - im Gegenzug hätte die CDU AfD-Kandidaten für andere wichtige Posten unterstützt. Die SPD drohte daraufhin mit dem Abbruch der laufenden Koalitionsgespräche, woraufhin die CDU ihr Vorhaben zurückzog. Die verschobenen Personalentscheidungen können nun frühestens bei der nächsten Landtagssitzung im Dezember wieder diskutiert werden. Die Situation verdeutlicht die politische Spaltung in Thüringen, wo der Wählerwille von fast einem Drittel der Bürger durch die kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD faktisch ignoriert wird.
14.11.2024
11:35 Uhr
Alarmierend: Ausländeranteil in Schweizer Gefängnissen erreicht Rekordhoch von 67 Prozent
Die aktuellen Zahlen des Schweizer Bundesamts für Statistik zeigen einen alarmierenden Trend: Von den 9.297 Insassen in Schweizer Gefängnissen sind 67 Prozent ausländischer Herkunft, wobei sich dieser Anteil seit den 1980er Jahren verdreifacht hat. Die Geschlechterverteilung zeigt eine deutliche männliche Dominanz mit 90,6 Prozent, während die häufigsten Delikte im Bereich der Kleinkriminalität und Diebstahlsdelikte liegen. Den größten Anteil der ausländischen Häftlinge stellen algerische und rumänische Staatsangehörige, wobei ähnliche Entwicklungen auch in Deutschland zu beobachten sind, wo der Ausländeranteil in vielen Bundesländern über 50 Prozent liegt. Diese Entwicklung wirft kritische Fragen zur europäischen Migrations- und Integrationspolitik auf und verdeutlicht die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform in diesem Bereich.
14.11.2024
10:32 Uhr
Historischer Wandel: Halbe Million Neubürger können 2025 erstmals bei Bundestagswahl abstimmen
Bei der kommenden Bundestagswahl 2025 werden erstmals über 500.000 neu eingebürgerte Deutsche wahlberechtigt sein, was einen historischen Wendepunkt in der deutschen Wahlgeschichte darstellt. Besonders in Nordrhein-Westfalen ist die Entwicklung bemerkenswert, wo allein zwischen 2021 und 2023 über 121.000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten, wobei ein Großteil aus Syrien stammt. Die kürzlich erfolgte Reform des Einbürgerungsrechts, die die erforderliche Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre reduziert, dürfte diese Entwicklung weiter beschleunigen. Die massive Zunahme von Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund könnte das traditionelle Wählergefüge erheblich verändern, wobei die Geschwindigkeit der Einbürgerungen ohne ausreichende Integrationszeit kritisch gesehen wird. Die etablierten Parteien müssen ihre Wahlkampfstrategien an diese neue Wählergruppe anpassen, während die Integration der Neubürger in das politische System und die Wahrung traditioneller Werte zentrale Herausforderungen darstellen.
14.11.2024
08:50 Uhr
Jugendkriminalität außer Kontrolle: Minderjährige Intensivtäter terrorisieren Karlsruher Autohäuser
In Karlsruhe sorgt eine Gruppe von Minderjährigen für Aufsehen, die sich auf Einbrüche und Diebstähle in Autohäusern spezialisiert hat, wobei der mutmaßliche Anführer erst 13 Jahre alt ist und bereits mit zehn Jahren polizeilich auffällig wurde. Den jugendlichen Tätern werden etwa 370 Straftaten zur Last gelegt, von Einbrüchen über Plünderungen bis hin zu Unfällen mit gestohlenen Fahrzeugen. Da zwei der Haupttäter erst 13 Jahre alt sind, können sie nach aktuellem Jugendstrafrecht nicht strafrechtlich belangt werden, was die Grenzen des bestehenden Rechtssystems aufzeigt. Die betroffenen Autohäuser in Karlsruhe haben durch die Einbrüche und Diebstähle erhebliche wirtschaftliche Schäden erlitten, während Experten eine Reform des Jugendstrafrechts fordern. Die Situation unterstreicht die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes, der sowohl präventive Maßnahmen als auch konsequente rechtliche Konsequenzen umfasst.
14.11.2024
08:49 Uhr
Demokratiefeindlicher Vorstoß: Bundestagsabgeordnete forcieren AfD-Verbotsantrag
In einem kontroversen Vorstoß haben 113 Bundestagsabgeordnete unter Führung des CDU-Politikers Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. Der Zeitpunkt des Antrags, direkt nach Bekanntgabe des Neuwahltermins, und das Drängen auf eine schnelle Abstimmung im Dezember werfen Fragen auf. Für eine erfolgreiche Abstimmung im Bundestag wären mindestens 367 Stimmen nötig, wobei dem Antrag derzeit noch 254 Stimmen fehlen und hauptsächlich Vertreter der Grünen, SPD und Linkspartei zu den Unterstützern zählen. Das Vorgehen wird kritisch bewertet, da es statt einer politischen Auseinandersetzung den rechtlichen Weg zur Eliminierung einer Oppositionspartei wählt. Ein Verbotsverfahren könnte sich als politischer Bumerang erweisen, da historische Erfahrungen zeigen, dass solche Versuche oft zu einer Solidarisierung der Wähler mit der betroffenen Partei führen.
14.11.2024
08:46 Uhr
Demokratiekrise in Deutschland: Eilantrag für AfD-Verbot vor Neuwahlen eingereicht
Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien haben unter Führung des CDU-Politikers Marco Wanderwitz einen Antrag auf Verfassungsprüfung der AfD eingereicht, der von 113 Abgeordneten unterschrieben wurde. Der umstrittene Vorstoß erfolgt nur wenige Monate vor den geplanten Neuwahlen im Februar, wobei ein Parteiverbot bis dahin rechtlich nicht durchsetzbar wäre. Die grüne Politikerin Renate Künast äußerte Bedenken und warnte vor einem möglichen Scheitern des Verfahrens, das der AfD sogar noch mehr Auftrieb geben könnte. Für zusätzliche Brisanz sorgt der zeitgleiche Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang, der für die Union in den Bundestag einziehen möchte. Die Situation offenbart eine tiefe Spaltung in der deutschen Politik, wobei Kritiker in dem Verbotsantrag selbst einen problematischen Eingriff in demokratische Grundprinzipien sehen.
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