150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema BSW. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
21.11.2024
06:48 Uhr
Rot-Lila für Brandenburg: Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW auf der Zielgeraden
In Brandenburg stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kurz vor dem Abschluss, was zur ersten Rot-Lila-Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik führen könnte. Sowohl BSW-Landeschef Robert Crumbach als auch SPD-Generalsekretär David Kolesnyk zeigen sich optimistisch und rechnen mit einem Abschluss in der kommenden Woche, wobei besonders der Verfassungstreue-Check für den öffentlichen Dienst und die Bildungspolitik im Fokus der Gespräche stehen. Nach der Landtagswahl vom 22. September verfügen ausschließlich SPD und BSW über eine realistische Mehrheit im Parlament, da eine Zusammenarbeit mit der zweitstärksten Kraft AfD von allen etablierten Parteien kategorisch abgelehnt wird. Diese neue Koalition könnte einen bedeutsamen Wendepunkt in der deutschen Politiklandschaft markieren und als Modell für neue Formen der politischen Zusammenarbeit dienen. Die finale Einigung in den kommenden Tagen würde nicht nur die politische Handlungsfähigkeit Brandenburgs sicherstellen, sondern könnte auch einen pragmatischen Mittelweg zwischen traditionellen sozialdemokratischen Werten und konservativen Positionen aufzeigen.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
20.11.2024
06:53 Uhr
Politisches Beben in Sachsen: BSW unterstützt AfD-Antrag gegen US-Raketen
In Sachsen hat die BSW-Fraktion im Landtag für einen AfD-Antrag gestimmt, der sich gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland richtet - die zweite Zusammenarbeit beider Parteien innerhalb kurzer Zeit. Der AfD-Antrag "Frieden statt Raketen - für ein friedliches Europa und eine Politik der Deeskalation" wurde von AfD-Fraktionschef Jörg Urban mit Verweis auf die deutsche Souveränität verteidigt, während BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann vor einem unberechenbaren Trump warnte. Die etablierten Parteien reagierten mit scharfer Kritik, und der Antrag wurde von der Mehrheit aus CDU, Linkspartei, SPD und Grünen abgelehnt. Für die geplante CDU-SPD-Minderheitsregierung könnte diese Entwicklung zur Belastungsprobe werden, da ihr ohne BSW-Unterstützung zehn Stimmen zur parlamentarischen Mehrheit fehlen würden. Diese erneute Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD stellt die politische Stabilität in Sachsen infrage und könnte einen bundesweiten Trend zu neuen politischen Allianzen jenseits etablierter Parteiengrenzen andeuten.
20.11.2024
06:52 Uhr
Thüringen vor politischem Umbruch: "Brombeer-Koalition" nimmt konkrete Formen an
In Thüringen bahnt sich mit der "Brombeer-Koalition" aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine überraschende Regierungsbildung an, nachdem sich die Parteispitzen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Bei der Landtagswahl im September hatte die AfD mit 32,8 Prozent einen deutlichen Sieg errungen, gefolgt von der CDU und dem BSW mit 15,8 Prozent, während die SPD mit nur 6,1 Prozent knapp ins Parlament einzog. Der Koalitionsvertrag soll weitreichende Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Migration vorsehen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten zeigt sich BSW-Vorsitzende Wagenknecht nun zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen, während Kritiker den Ausschluss der stärksten politischen Kraft von der Regierungsbildung als problematisch für die demokratische Kultur bewerten. Die offizielle Vorstellung des Koalitionsvertrags ist für Freitag angesetzt, wo sich zeigen wird, wie die Parteigremien auf die Vereinbarungen reagieren.
19.11.2024
22:39 Uhr
Dramatischer Absturz: Scholz stürzt in Umfragen ab - Pistorius als Alternative?
Die aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland zeigt einen dramatischen Absturz von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Wählergunst, der in der Kanzlerfrage nur noch auf 13 Prozent Zustimmung kommt. Während die CDU/CSU mit 33 Prozent ihre Führungsposition behauptet, verliert die SPD weiter an Boden und liegt bei nur noch 15 Prozent, während die AfD mit 18 Prozent weiter zulegt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erscheint als möglicher Hoffnungsträger, da er im Politiker-Ranking mit 57 Punkten deutlich vor allen anderen Politikern liegt, während Scholz mit nur 30 Punkten weit abgeschlagen ist. In der direkten Kanzlerfrage führt Friedrich Merz mit 34 Prozent vor Robert Habeck (21%) und dem amtierenden Kanzler Scholz (13%), was das schwindende Vertrauen in die aktuelle Regierungskoalition verdeutlicht. Die Umfragewerte basieren auf Daten von 2500 Befragten und weisen auf eine massive Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition hin, während sich gleichzeitig eine Tendenz der Wähler zu konservativeren Positionen abzeichnet.
19.11.2024
22:38 Uhr
Historischer Schritt in Thüringen: CDU, BSW und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
In Thüringen bahnt sich eine politische Zeitenwende an, nachdem sich CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD nach zweitägigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Der ausgehandelte Vertragsentwurf umfasst wichtige Politikfelder wie Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Verwaltung, Sozialpolitik und kommunale Entwicklung, wobei die Verhandlungen trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtungen in konstruktiver Atmosphäre verliefen. Die Details des Koalitionsvertrags sollen am kommenden Freitag öffentlich vorgestellt werden, bevor die Parteigremien ihre finale Zustimmung erteilen müssen. Diese ungewöhnliche Konstellation könnte nach Jahren der politischen Instabilität einen bedeutsamen Wendepunkt in der thüringischen Landespolitik markieren und wird als Signal für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit jenseits ideologischer Gräben gewertet. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob dieser vielversprechende Ansatz tatsächlich zu einer stabilen Regierung in Thüringen führen wird.
19.11.2024
06:47 Uhr
Bundeskanzler Scholz stürzt in Beliebtheitswerten ab - Pistorius führt Ranking deutlich an
Die aktuelle Insa-Umfrage zeigt einen dramatischen Popularitätsverlust von Bundeskanzler Olaf Scholz, der mit nur 31,4 Prozent Zustimmung zum unbeliebtesten Spitzenpolitiker Deutschlands geworden ist. Auch seine Parteikollegin Nancy Faeser schneidet mit 31,7 Prozent schlecht ab, während Verteidigungsminister Boris Pistorius mit 52,8 Prozent die Beliebtheitsskala deutlich anführt. Die bürgerliche Opposition zeigt sich stark, mit Markus Söder (46 Prozent), Hendrik Wüst (43,7 Prozent) und Friedrich Merz (41,5 Prozent) auf den folgenden Plätzen. Besonders alarmierend für die Ampel-Koalition ist die Kanzlerfrage, bei der Scholz mit nur 13 Prozent sogar hinter AfD-Politikerin Alice Weidel (17 Prozent) liegt, während Friedrich Merz diese Wertung mit 20 Prozent anführt.
18.11.2024
18:09 Uhr
Eskalation im Ukraine-Konflikt: USA genehmigen Raketenangriffe auf russisches Territorium
In einer folgenschweren Entwicklung hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische ATACMS-Raketen für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen, woraufhin das russische Außenministerium mit einer "angemessenen und spürbaren" Reaktion drohte. Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Entscheidung ausdrücklich begrüßte, warnte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vor einer gefährlichen Zuspitzung der Lage. Die ATACMS-Raketen mit ihrer Reichweite von mehreren hundert Kilometern sollen speziell im russischen Gebiet Kursk zum Einsatz kommen, wo sich mutmaßlich russische und nordkoreanische Truppen befinden. Wladimir Putin hatte bereits im September klargestellt, dass eine westliche Zustimmung zu Raketenangriffen auf russisches Territorium als direkte NATO-Beteiligung am Kriegsgeschehen gewertet würde. Der Zeitpunkt der Entscheidung erscheint besonders brisant, da in den USA ein Machtwechsel absehbar ist und die russische Parlamentsabgeordnete Maria Butina hofft, dass der designierte US-Präsident Donald Trump diese Entscheidung rückgängig machen werde.
18.11.2024
11:38 Uhr
Neue Vorwürfe im Cum-Ex-Skandal: Wurde das Parlament bewusst getäuscht?
Im Cum-Ex-Skandal erhebt der EU-Abgeordnete Fabio di Masi (BSW) neue schwere Vorwürfe gegen Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der eine parlamentarische Anfrage zu Kontakten zwischen dem Senat und der Warburg-Bank bewusst falsch beantwortet haben soll. Während der Senat im November 2019 jegliche Kontakte verneinte, wurden später mindestens drei Treffen zwischen dem damaligen Bürgermeister Scholz und Bankchef Olearius durch beschlagnahmte Tagebücher bestätigt. Di Masi klagt nun vor dem Hamburger Verwaltungsgericht auf Zugang zu internen Dokumenten der Finanzbehörde, die Tschentschers mutmaßliche Anweisung belegen sollen. Der Fall ist besonders brisant, da es um unrechtmäßig erstattete Steuern in Höhe von 43 Millionen Euro plus 13 Millionen Euro Zinsen geht. Erst eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums soll die Hamburger Finanzbehörde zur Rückforderung der Steuergelder bewegt haben.
18.11.2024
06:55 Uhr
Sachsen vor politischem Umbruch: CDU und SPD verhandeln über Minderheitsregierung
In Dresden beginnen heute die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD für eine geplante Minderheitsregierung in Sachsen, nachdem Gespräche mit dem BSW vor allem aufgrund unterschiedlicher Positionen in der Friedenspolitik gescheitert waren. Der schwarz-roten Koalition würden im Parlament zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen, wobei beide Parteien den Dialog mit anderen Fraktionen suchen wollen - eine Zusammenarbeit mit der AfD ist dabei ausgeschlossen. Die Verhandlungspartner streben an, die neue Koalition bis Weihnachten zu bilden, wobei die Wahl des Ministerpräsidenten laut Landesverfassung bis Anfang Februar erfolgen muss. Während Kritiker eine politische Instabilität befürchten, sehen Befürworter Chancen für mehr demokratischen Dialog, wobei zentrale Herausforderungen wie Infrastrukturprojekte, Wirtschaftsförderung und Energiewende auf die neue Regierung warten. Für Sachsens Zukunft als wichtiger Industriestandort Ostdeutschlands steht dabei viel auf dem Spiel.
18.11.2024
06:54 Uhr
Eskalation im Ukraine-Konflikt: Biden genehmigt Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Genehmigung erteilt, amerikanische Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen, was eine Reaktion auf die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea darstellt. Die Freigabe der ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von etwa 300 Kilometern ermöglicht den ukrainischen Streitkräften Angriffe auf russische Truppenkonzentrationen, Munitionsdepots und Nachschublinien weit hinter der Frontlinie. Der Zeitpunkt der Entscheidung erscheint besonders brisant, da Donald Trump als künftiger US-Präsident bereits angekündigt hat, den Konflikt innerhalb von 24 Stunden nach seiner Amtsübernahme beenden zu wollen. US-Geheimdienste warnen vor möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen, während die Entscheidung auch die deutsche Debatte um Taurus-Lieferungen neu entfacht. Besonders besorgniserregend ist, dass Russlands Präsident Putin bereits früher erklärt hat, den Einsatz westlicher Langstreckenraketen auf russischem Territorium als direkte NATO-Beteiligung am Krieg zu werten.
18.11.2024
06:25 Uhr
Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Vernichtendes Urteil über Ampel-Politik
Eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust in die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition, wobei nur neun Prozent der Deutschen positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort sehen. Die Ablehnung steigt mit zunehmendem Alter der Befragten, von 20 Prozent positiver Bewertung bei den 18- bis 29-Jährigen bis zu nur drei Prozent bei den über 70-Jährigen. Unter der Führung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck befindet sich das Land seit zwei Jahren auf Schrumpfkurs, mit zunehmender Unternehmensabwanderung. Die Kritik zieht sich durch alle politischen Lager, wobei selbst 53 Prozent der FDP-Anhänger der Regierung ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Die ideologiegetriebene Transformationspolitik droht nach Ansicht der MIT-Vorsitzenden Gitta Connemann den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu schädigen, während sich der Wirtschaftsminister vorrangig mit persönlichen Karriereambitionen zu beschäftigen scheine.
18.11.2024
06:22 Uhr
CDU will Habecks Heizungsgesetz nach Wahlsieg kippen - Branche warnt vor fatalen Folgen
Die CDU plant nach einem möglichen Wahlsieg bei den Bundestagswahlen 2025 das erst kürzlich in Kraft getretene Heizungsgesetz zu kippen, was bereits jetzt für heftige Diskussionen sorgt. Unionsfraktionschef Jens Spahn kündigte im FAZ-Podcast an, die "Habeck-Subventionen" beenden zu wollen, während das Bündnis Sahra Wagenknecht das Gesetz als eines der sinnlosesten der vergangenen Jahre bezeichnet. Das seit Januar 2024 geltende Gebäudeenergiegesetz, das neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien vorschreibt, hat in den ersten 100 Tagen bereits zu Förderungsbewilligungen von 507 Millionen Euro geführt. Die Heizungsbranche warnt vor schwerwiegenden Folgen einer möglichen Abschaffung und befürchtet massive Verluste bei Milliardeninvestitionen, besonders im Bereich der Wärmepumpentechnologie. Die Debatte offenbart die tiefe Spaltung in der deutschen Klimapolitik zwischen der transformationsorientierten Ampelkoalition und der Union, die marktwirtschaftliche Instrumente bevorzugt.
17.11.2024
21:38 Uhr
Sachsens Zukunft: CDU und SPD streben Minderheitsregierung an - Komplexe Verhandlungen beginnen
Nach der sächsischen Landtagswahl streben CDU und SPD eine Minderheitsregierung unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer an, nachdem Gespräche mit dem BSW aufgrund unterschiedlicher Ansichten in der Friedenspolitik gescheitert waren. Die Verhandlungspartner haben sich zum Ziel gesetzt, die schwarz-rote Koalition bis Weihnachten zu bilden, wobei der künftigen Regierung im Parlament zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen werden. Laut sächsischer Landesverfassung muss die Ministerpräsidentenwahl bis Anfang Februar erfolgen, was den Zeitdruck auf die Verhandlungspartner erhöht. Beide Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus und setzen stattdessen auf verstärkten Dialog mit anderen Fraktionen, um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben zu gewinnen. Diese neue politische Konstellation könnte sich als Präzedenzfall für andere Bundesländer erweisen und zeigt die Herausforderungen der etablierten Parteien in der veränderten politischen Landschaft Deutschlands.
16.11.2024
17:45 Uhr
Unions-Vorstoß zum Heizungsgesetz: CDU plant radikale Kehrtwende in der Energiepolitik
Die CDU plant nach einem möglichen Wahlsieg bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2025 das erst kürzlich in Kraft getretene Heizungsgesetz wieder aufzuheben, wie Unionsfraktionsvize Jens Spahn im FAZ-Podcast ankündigte. Das seit Januar 2024 geltende Gebäudeenergiegesetz verpflichtet Hausbesitzer beim Einbau neuer Heizungen zu einem 65-prozentigen Anteil erneuerbarer Energien, wobei die damit verbundenen Fördermaßnahmen den Bundeshaushalt mit bereits über 500 Millionen Euro in den ersten 100 Tagen belasten. Während Sahra Wagenknecht mit ihrem BSW die Pläne der Union unterstützt und das Gesetz als eines der "sinnlosesten und teuersten Gesetze" bezeichnet, warnt die Heizungsindustrie vor Verunsicherung bei Verbrauchern und Investoren sowie vor Risiken für den Industriestandort Deutschland. Experten sehen in einer möglichen Abschaffung des Gesetzes auch eine Bedrohung für die deutsche Energiewende, da bereits getätigte Investitionen in klimafreundliche Heiztechnologien entwertet werden könnten und Verbraucher möglicherweise wieder verstärkt auf fossile Heizsysteme setzen würden. Die Umsetzung der Unionspläne wird maßgeblich vom Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 abhängen.
15.11.2024
14:33 Uhr
Machtkampf im BSW: Wagenknecht bremst Thüringer Landesverband aus
Im "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zeichnen sich erste ernsthafte Konflikte zwischen der Bundesführung und dem Landesverband Thüringen ab, wobei der für den 23. November geplante Landesparteitag kurzfristig um zwei Wochen verschoben wurde. Ein zentraler Streitpunkt ist die Aufnahme von bis zu 30 neuen Mitgliedern durch den Bundesvorstand ohne Rücksprache mit dem Landesverband, während Anträge des Landesverbands zur Aufnahme weiterer Mitglieder unbearbeitet bleiben. Parteichefin Sahra Wagenknecht kritisiert die Ergebnisse der Thüringer Sondierungsgespräche scharf und bezeichnet die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen als Fehler. Die unklare Situation bezüglich der Mitgliederliste wirft Fragen zur demokratischen Legitimation des geplanten Parteitags auf, wobei dem Landesverband noch immer keine vollständige Liste vorliegt. Die Auseinandersetzung zwischen zentralisierter Kontrolle und regionaler Autonomie könnte richtungsweisend für die weitere Entwicklung des BSW sein.
14.11.2024
22:01 Uhr
Thüringer Landtag: Rückzahlung von Corona-Bußgeldern rückt näher
In Thüringen steht eine wegweisende Entscheidung bevor, da die AfD-Fraktion einen Gesetzesentwurf zur Rückzahlung von Corona-Bußgeldern vorgelegt hat, der überraschend breite Unterstützung findet. Der als "Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz" bezeichnete Entwurf sieht vor, dass etwa vier Millionen Euro aus dem Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie Hilfefonds für Entschädigungszahlungen bereitgestellt werden sollen. Sowohl das Bündnis Sahra Wagenknecht als auch die CDU haben sich für eine Weiterleitung an den Justizausschuss ausgesprochen, während SPD und Die Linke sich gegen den Entwurf positionieren. In der Begründung des Gesetzesentwurfs wird auf wissenschaftliche Erkenntnisse verwiesen, wie etwa die fehlende Evidenz für die Wirksamkeit von FFP2-Masken durch das Robert-Koch-Institut bereits im Herbst 2020. Parallel zum Rückzahlungsgesetz wurde auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Pandemie beantragt, wie er in Sachsen bereits beschlossen wurde.
14.11.2024
14:04 Uhr
Demokratie-Eklat in Thüringen: SPD blockiert parlamentarische Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD
Ein aktueller politischer Konflikt im Thüringer Landtag zeigt, wie die SPD als kleinste Landtagsfraktion die CDU zur Aufgabe ihres geplanten "Personalpakets" zwang. Die CDU hatte beabsichtigt, drei eigene Kandidaten in den Richterwahlausschuss zu entsenden, was nur mit Unterstützung der AfD möglich gewesen wäre - im Gegenzug hätte die CDU AfD-Kandidaten für andere wichtige Posten unterstützt. Die SPD drohte daraufhin mit dem Abbruch der laufenden Koalitionsgespräche, woraufhin die CDU ihr Vorhaben zurückzog. Die verschobenen Personalentscheidungen können nun frühestens bei der nächsten Landtagssitzung im Dezember wieder diskutiert werden. Die Situation verdeutlicht die politische Spaltung in Thüringen, wo der Wählerwille von fast einem Drittel der Bürger durch die kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD faktisch ignoriert wird.
14.11.2024
09:48 Uhr
Bundestag verlängert Telefonüberwachung: Historische Zusammenarbeit zwischen Union und Rot-Grün
In einer historischen Zusammenarbeit haben Union und rot-grüne Minderheitsregierung erstmals seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition für zwei wichtige Gesetzesvorhaben gestimmt. Die Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei schweren Straftaten wurde bis zum 1. Januar 2030 befristet und mit breiter Mehrheit von SPD, Grünen, Union, FDP und BSW beschlossen. Die CDU kritisierte dabei das Verhalten der ehemaligen Ampel-Koalition scharf und kündigte an, bei einem Wahlsieg die zeitliche Befristung der Überwachungsmaßnahmen aufheben zu wollen. Friedrich Merz hatte zuvor seine Unterstützung bei unaufschiebbaren Vorhaben signalisiert, betonte jedoch, dass seine Fraktion nicht als Ersatz für die gescheiterte Ampel-Koalition fungieren werde. Parallel wurde auch eine Änderung der Höfeordnung beschlossen, die die Vererbung von landwirtschaftlichen Betrieben in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein neu regelt.
14.11.2024
05:58 Uhr
Mitgliederboom bei der AfD: Partei verzeichnet historischen Zulauf
Die Alternative für Deutschland steht kurz vor einem historischen Meilenstein und wird in den kommenden Tagen die Marke von 50.000 Mitgliedern überschreiten, was einem Anstieg von fast 50 Prozent innerhalb eines Jahres entspricht. Während die Partei im September 2023 noch 34.000 Mitglieder zählte, haben zusätzlich bereits 2.000 weitere Interessenten Aufnahmeanträge gestellt. Im Vergleich zu den traditionellen Volksparteien wie CDU (363.000) und SPD (365.000) erscheinen diese Zahlen zwar noch bescheiden, der massive Zuwachs wird jedoch als deutliches Warnsignal an die etablierte Politik gewertet. Als mögliche Gründe für den Mitgliederboom werden die anhaltende Migrationskrise, steigende Lebenshaltungskosten und eine als ideologisch wahrgenommene Klimapolitik genannt. Die Entwicklung spiegelt die wachsende Unzufriedenheit vieler Bürger mit der aktuellen Politik der Ampelkoalition wider, während die klassischen Volksparteien seit Jahren mit schwindenden Mitgliederzahlen kämpfen.
14.11.2024
05:53 Uhr
Politisches Taktieren statt echter Führung: Merz lässt historische Chance ungenutzt
Die aktuelle politische Lage in Berlin ist von taktischem Zögern geprägt, wobei kürzlich bei einem Treffen zwischen Fraktionsvorsitzenden und dem Bundespräsidenten mögliche Neuwahlen für Februar 2025 diskutiert wurden. Die rechtliche Legitimation dieses Treffens ist jedoch fragwürdig, da die Entscheidungskompetenz über Vertrauensfrage und Neuwahlen ausschließlich bei Bundeskanzler, Bundestag und Bundespräsident liegt. Besonders auffällig ist die passive Haltung der Union unter Friedrich Merz, die trotz einer rechnerischen Oppositionsmehrheit von 376 der 736 Bundestagssitze keine konkreten politischen Initiativen ergreift. Die Oppositionsparteien teilen dabei wichtige politische Positionen, etwa bei der Ablehnung des Heizungsgesetzes oder der Kritik an der Migrationspolitik. Statt diese Mehrheit zu nutzen, setzt die Union auf Neuwahlen - eine Strategie, die das Risiko birgt, dass sich erneut eine links-grüne Koalition bilden könnte.
13.11.2024
23:04 Uhr
Machtkampf in Sachsen: BSW stellt klare Bedingungen für Koalition mit Kretschmer
Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der CDU bei der sächsischen Landtagswahl 2024 steht Ministerpräsident Michael Kretschmer vor der Herausforderung, bis zum 31. Januar eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann signalisierte überraschend Unterstützung bei der Ministerpräsidentenwahl, knüpft diese jedoch an Bedingungen in der Migrations- und Finanzpolitik sowie an einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Von den 120 Landtagssitzen benötigt Kretschmer mindestens 61 Stimmen für seine Wiederwahl, wobei CDU (31,9%) und SPD (7,3%) zusammen nur auf 51 Mandate kommen und das BSW mit 11,8% zum Zünglein an der Waage werden könnte. Auch ein Treffen zwischen Kretschmer und dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban soll stattgefunden haben, wobei die AfD mit 30,6% und 40 Mandaten rein rechnerisch ebenfalls eine Mehrheitsoption darstellen würde. Sollte bis zum Stichtag keine Lösung gefunden werden, drohen Neuwahlen, was die politisch angespannte Situation in Sachsen weiter verschärfen könnte.
13.11.2024
16:34 Uhr
Verfassungsschutz verschiebt Neubewertung der AfD - Bundestagswahl als Grund
Der Verfassungsschutz verschiebt die für 2024 geplante Neubewertung der AfD aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl, die voraussichtlich Ende Februar 2025 stattfinden soll. Die Beobachtung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall wird dabei kontinuierlich fortgesetzt, auch wenn in Wahlkampfzeiten besondere Zurückhaltung geboten ist. Parallel zur verschobenen Neubewertung haben 113 Bundestagsabgeordnete einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingereicht, wobei besonders die Grünen mit 50 Unterzeichnern aktiv sind. Sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch die FDP lehnen den Antrag ab, und auch Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich zurückhaltend. In Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof unterdessen die Einstufung des dortigen AfD-Landesverbands als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt.
13.11.2024
13:55 Uhr
Bundeskanzler Scholz erntet Spott und Gelächter bei vermutlich letzter Regierungserklärung
Bei seiner vermutlich letzten Regierungserklärung im Bundestag erntete Bundeskanzler Olaf Scholz Spott und Gelächter für seine realitätsferne Darstellung der Lage in Deutschland. Seine Aussage zum guten Umgang mit Staatsfinanzen sorgte für schallendes Gelächter im Parlament, während er zentrale Themen wie die Migrationskrise und wirtschaftliche Probleme unerwähnt ließ. Die Isolation des Kanzlers zeigte sich besonders deutlich, als die Grünen-Fraktion den Applaus verweigerte und nur noch SPD-Abgeordnete Beifall spendeten. Für zusätzliche Kontroversen sorgte die Streichung sämtlicher Anträge von AfD, Linken und BSW von der Tagesordnung. Die Regierungserklärung endete charakteristisch mit einem knappen "schönen Dank" - symptomatisch für eine Kanzlerschaft ohne Führungsstärke und echte Lösungsansätze.
13.11.2024
07:02 Uhr
Wagenknechts BSW von Neuwahlen kalt erwischt - Partei steht vor gewaltigen Herausforderungen
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht angesichts vorgezogener Bundestagswahlen vor massiven Herausforderungen, obwohl Wagenknecht selbst noch kürzlich Neuwahlen gefordert hatte. Der Partei mangelt es sowohl an finanziellen Mitteln für einen effektiven Wahlkampf als auch an einem ausgereiften Parteiprogramm, zudem existieren in einigen Bundesländern noch keine eigenständigen Landesverbände. Die Mitgliederzahlen bewegen sich selbst in den ostdeutschen Bundesländern, die als potenzielle Hochburgen gelten könnten, teilweise nur im zweistelligen Bereich. Aktuelle Umfragewerte zwischen 5 und 7 Prozent bewegen sich gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde, während das BSW bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg komplett auf Direktkandidaten verzichtet und in Thüringen sowie Sachsen nur eine begrenzte Anzahl von Kandidaten aufstellt. Die Situation offenbart die Schwächen des deutschen Parteiensystems, wobei weder die etablierten Parteien noch neue politische Kräfte eine überzeugende Alternative für die Bürger darstellen.
12.11.2024
19:14 Uhr
Politisches Beben: AfD-Chefin Weidel überholt Scholz in Kanzlerfrage deutlich
Eine aktuelle INSA-Umfrage zur Kanzlerfrage zeigt einen bemerkenswerten Trend: AfD-Chefin Alice Weidel liegt mit 17 Prozent deutlich vor Bundeskanzler Olaf Scholz, der auf 13 Prozent abgerutscht ist. CDU-Chef Friedrich Merz führt das Feld mit 20 Prozent an, während Wirtschaftsminister Robert Habeck ebenfalls bei 13 Prozent liegt. In der Sonntagsfrage liegt die CDU/CSU mit 32,5 Prozent vorne, gefolgt von der AfD mit 19,5 Prozent und der SPD mit 15,5 Prozent. Die Zahlen verdeutlichen den wachsenden Unmut der Bevölkerung über die aktuelle Regierungspolitik, während konservative und alternative politische Kräfte zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die FDP steht nach dem Ende der Ampel-Koalition wieder bei 5 Prozent, während die Linkspartei mit 3,5 Prozent den Einzug in den nächsten Bundestag verfehlen würde.
11.11.2024
06:56 Uhr
Politisches Drama in Sachsen: Kretschmer kämpft gegen die Uhr
Die politische Lage in Sachsen spitzt sich zu, da Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU bis zum 31. Januar eine neue Regierung bilden muss, um Neuwahlen zu vermeiden. Die CDU erzielte bei den Wahlen am 1. September ihr schlechtestes Ergebnis, konnte sich aber knapp vor der AfD behaupten. Gespräche mit SPD und BSW blieben jedoch erfolglos, und ein Angebot der BSW-Chefin für eine Minderheitsregierung wurde von Kretschmer nicht kommentiert. Eine stabile Regierung ohne die AfD scheint derzeit kaum möglich, was innerhalb der CDU für Spannungen sorgen könnte. Am Donnerstag treffen sich die Fraktionen und Vorstände der Landesparteien von CDU und SPD zu Beratungen, wobei auch die Grünen wieder ins Spiel kommen könnten. Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher und könnten gemeinsam mit der Bundestagswahl abgehalten werden, falls Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt und verliert.
10.11.2024
11:07 Uhr
Wagenknecht warnt BSW vor Wählerverrat: Ein Blick auf die politische Landschaft Deutschlands
Sahra Wagenknecht, Gründerin der neuen Partei BSW, warnte in einem Podcast der Funke-Mediengruppe vor Wählerverrat und betonte die Wichtigkeit eines klaren Parteiprofils. In Thüringen und Brandenburg verhandelt das BSW über eine Regierungsbeteiligung, während die Gespräche in Sachsen gescheitert sind. Wagenknecht äußerte Bedenken, dass Regierungsbeteiligungen oft dazu führen, dass Parteien ihre ursprünglichen Ziele aufgeben, was die Wähler enttäuscht. Sie hob die Verlockung von Ministerposten und den damit verbundenen Vorteilen hervor, die Parteien dazu verleiten könnten, ihre Prinzipien zu verraten. Trotz ihrer Kritik an Regierungsbeteiligungen betonte Wagenknecht ihre Bereitschaft, gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen und wies Vorwürfe der mangelnden Kompromissfähigkeit zurück. Abschließend unterstrich sie die Bedeutung eines klaren Profils für das Vertrauen der Wähler und die Glaubwürdigkeit der Partei.
09.11.2024
16:03 Uhr
Opposition übt scharfe Kritik an Habecks Kanzlerkandidatur
Die Ankündigung von Vizekanzler Robert Habeck, sich als Kanzlerkandidat zur Verfügung zu stellen, hat heftige Reaktionen aus der Opposition hervorgerufen. Sahra Wagenknecht und Markus Söder kritisieren den Schritt scharf und sehen darin eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler. Habeck verteidigt seine Entscheidung und betont, dass er aus seinen Fehlern gelernt habe und sich das Vertrauen der Bürger erst wieder erarbeiten müsse. Trotz der Kritik zeigt sich Habeck optimistisch und glaubt, dass sich die Stimmung im Land schnell ändern könnte. Die Diskussionen verdeutlichen die tiefen Gräben in der deutschen Politik und die Herausforderungen für die Grünen und Habeck. Ob Habeck das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen kann, bleibt abzuwarten.
09.11.2024
16:02 Uhr
CDU und SPD in Sachsen: Gespräche über Minderheitsregierung nach gescheiterten Sondierungen
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in Sachsen hat die CDU ein Gesprächsangebot an die SPD gemacht, um eine Minderheitsregierung zu erörtern, welches die SPD angenommen hat. Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer errang bei der Landtagswahl den ersten Platz und plant nun Gespräche mit der SPD. Eine gemeinsame Sitzung des CDU-Landesvorstandes und der Landtagsfraktion fand bereits statt, eine weitere ist für Donnerstag geplant. Die SPD betonte die Verantwortung für das Land und plant ebenfalls eine Sitzung am Donnerstag. Die Sondierungsgespräche scheiterten aufgrund von Uneinigkeiten bei der Friedensformel, Migration und Finanzpolitik, wobei CDU und BSW sich gegenseitig die Schuld gaben. Eine Minderheitsregierung könnte Stabilität bringen, ist jedoch mit Herausforderungen verbunden, da sie von der Unterstützung anderer Parteien im Parlament abhängt.
09.11.2024
14:12 Uhr
Wagenknecht kritisiert Habecks Kanzlerambitionen: Zehn Prozent reichen nicht
Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende der BSW, kritisierte die Kanzlerambitionen von Robert Habeck und erklärte, dass eine Partei mit nur zehn Prozent Zustimmung keinen Kanzlerkandidaten aufstellen sollte. Wagenknecht betonte, dass es ungewöhnlich sei, bei solch niedrigen Umfragewerten einen Kanzlerkandidaten zu nominieren. Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Co-Vorsitzender der Grünen, hatte kürzlich seine Bewerbung als Kanzlerkandidat bekanntgegeben, über die Mitte November entschieden wird. Die Kritik von Wagenknecht verdeutlicht die Spannungen innerhalb der deutschen Parteienlandschaft. Historisch gesehen hatten Parteien mit niedrigen Umfragewerten selten Erfolg bei der Kanzlerkandidatur. Die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass sowohl die Grünen als auch die BSW mit Herausforderungen konfrontiert sind.
08.11.2024
07:09 Uhr
Politisches Chaos in Sachsen: Kommt jetzt die CDU-BSW-Minderheitsregierung?
Die politische Landschaft in Sachsen ist derzeit von erheblichen Turbulenzen geprägt. Nach dem Scheitern der Dreiergespräche zwischen CDU, SPD und BSW steht nun eine mögliche Minderheitsregierung zwischen CDU und BSW im Raum, die jedoch keine Mehrheit im Landtag hätte. Monika Zimmermann, die Landeschefin der BSW, hat der CDU ein Koalitionsangebot unterbreitet, betont aber, dass ihre Partei eine Minderheitsregierung von CDU und SPD nicht tolerieren werde. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat bisher noch nicht auf das Angebot der BSW reagiert, und auch von der SPD gibt es bislang keine Stellungnahme. Die Verhandlungen scheiterten an mehreren Punkten, darunter die Migrations- und Finanzpolitik sowie ein Ultimatum von Sahra Wagenknecht bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten endet am 31. Januar, andernfalls kommt es zu Neuwahlen.
07.11.2024
16:51 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: CDU vor neuen Herausforderungen
Die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt steht vor einem dramatischen Wandel. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung wird die derzeitige Regierungskoalition, bestehend aus CDU, SPD und FDP, bei den nächsten Landtagswahlen voraussichtlich abgewählt. Die CDU bleibt mit 32 Prozent stärkste Partei, während die AfD auf 30 Prozent zulegt. SPD und FDP verlieren massiv an Zustimmung und kommen nur noch auf sieben bzw. vier Prozent, wodurch sie ihre Positionen stark einbüßen. Die BSW-Partei liegt mit 16 Prozent auf Platz drei und könnte zum Königsmacher werden. Ministerpräsident Reiner Haseloff könnte neue Koalitionspartner finden müssen, um seine Regierung fortzuführen.
07.11.2024
10:22 Uhr
Das Ende der Ampelkoalition: Eine schmutzige Scheidung
Die politische Landschaft Deutschlands erlebte einen dramatischen Wendepunkt, als Bundeskanzler Olaf Scholz die Koalition aus SPD, FDP und Grünen für gescheitert erklärte. Die tiefen Gräben innerhalb der sogenannten Fortschrittskoalition wurden offenkundig, als Scholz dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner Vertrauensbruch und Egoismus vorwarf. Trotz Einigkeit bei der Cannabis-Legalisierung konnten die gravierenden politischen Differenzen nicht überbrückt werden. Das Bundesverfassungsgericht verhinderte die Überbrückung der Differenzen mit nicht vorhandenen finanziellen Mitteln, was schließlich zum Ende der Koalition führte. Lindners Wirtschaftswende-Papier markierte den Beginn des Wahlkampfs und die FDP auf dem Rückzug. Olaf Scholz steht nun ohne Mehrheit im Bundestag vor einer schwierigen Aufgabe, während die AfD und die BSW von den Streitigkeiten profitieren könnten.
07.11.2024
07:24 Uhr
Wagenknecht fordert sofortige Vertrauensfrage und kritisiert Scholz scharf
Die Vorsitzende der BSW, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition scharf attackiert und ihn aufgefordert, sofort die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Wagenknecht kritisierte Scholz' jüngste Ansprache als „selbstgerechte Wahlkampfrede“ und warf ihm vor, die politische Krise in Deutschland zu verschleppen. Scholz hatte die Entlassung des FDP-Vorsitzenden und Finanzministers Christian Lindner aus der Bundesregierung angekündigt und plant, Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Wagenknecht kritisierte diesen Zeitplan und sprach von „politischer Insolvenzverschleppung“. Scholz brachte in seiner Ansprache erneut eine Aufweichung der Schuldenbremse ins Gespräch, um die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufrüstung aufzustocken, was bei Wagenknecht auf scharfe Kritik stieß. Scholz kündigte an, in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen, um Neuwahlen bis spätestens Ende März zu ermöglichen.
07.11.2024
07:16 Uhr
Opposition fordert sofortige Neuwahlen nach Ende der Ampel-Koalition
Nach dem Zerfall der Ampel-Koalition in Deutschland wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, umgehend Neuwahlen anzusetzen. CSU-Chef Markus Söder und andere prominente CDU-Politiker fordern Scholz auf, sofort die Vertrauensfrage zu stellen, um schnelle Neuwahlen zu ermöglichen. Sahra Wagenknecht und die AfD kritisieren Scholz scharf und sehen im Ende der Koalition eine „Befreiung für Deutschland“. Scholz plant jedoch, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar zu stellen, was bei der Opposition auf breite Ablehnung stößt. Diese vermutet taktische Gründe hinter der Verzögerung, da die SPD in Umfragen weit abgeschlagen ist. Die politische Lage bleibt angespannt und die kommenden Wochen werden entscheidend für die Zukunft Deutschlands.
06.11.2024
13:32 Uhr
Gescheiterte Koalitionsverhandlungen in Sachsen: CDU sucht neue Partner
Die politischen Verhandlungen in Sachsen zwischen der CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD sind gescheitert. Zentrale Streitpunkte waren die Friedensformel, die Migrationspolitik und die Finanzen. Besonders die Forderungen des BSW nach einem Verzicht auf US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine stießen auf Widerstand. Für Ministerpräsident Michael Kretschmer bedeutet dies einen Rückschlag, da seine Koalitionsoptionen nun begrenzt sind und eine Minderheitsregierung in Erwägung gezogen werden muss. Bei der Landtagswahl wurde die CDU mit 31,9 Prozent stärkste Kraft, jedoch ist eine Fortsetzung der bisherigen Koalition nicht möglich. Die politische Situation in Sachsen bleibt somit ungewiss, und es bleibt abzuwarten, welche Schritte Kretschmer unternehmen wird, um eine stabile Regierung zu bilden.
06.11.2024
10:12 Uhr
Brandenburger Grünen-Vorstand tritt vorzeitig zurück: Neuwahlen im Frühjahr 2025
Nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landesvorstand der Grünen seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt. Die ursprünglich für den Herbst 2025 geplanten Vorstandswahlen werden auf das Frühjahr vorgezogen, wie die Co-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup mitteilte. Die Grünen verpassten bei der Landtagswahl am 22. September den Einzug in den neuen Landtag von Brandenburg und erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit 2004 mit lediglich 4,1 Prozent der Stimmen. Diese dramatische Niederlage führte zu einer tiefen Ernüchterung innerhalb der Partei. Der Landesvorstand will nun Platz für eine personelle Neuaufstellung schaffen und sich auf die bevorstehenden Bürgermeisterwahlen in Kleinmachnow Anfang 2025 konzentrieren. Die Entscheidung des Landesvorstands könnte als Zeichen der Verantwortung und des Neuanfangs gedeutet werden, bleibt jedoch abzuwarten, ob die Grünen in Brandenburg wieder an politische Stärke gewinnen können.
05.11.2024
16:53 Uhr
Überraschungstreffen: Kretschmer und AfD-Chef Urban im Gespräch
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat überraschend ein vertrauliches Gespräch mit dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban geführt, was für erhebliches Aufsehen sorgt, da Kretschmer während des Wahlkampfs Gespräche mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hatte. Das Treffen fand im Sächsischen Landtag statt und wurde auf Urbans Wunsch initiiert, wobei über „landespolitische Themen“ gesprochen wurde, ohne Details preiszugeben. Kretschmers Sprecher betonte, dass der Ministerpräsident grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden spreche, was eine Frage des Respekts sei. Die potenziellen Koalitionspartner, BSW und SPD, wurden vorab informiert, dennoch bleibt das Treffen brisant, da Kretschmer im Wahlkampf die AfD als „wirklich gefährliche Truppe“ bezeichnet hatte. Die schwierigen Verhandlungen mit BSW und SPD könnten die pragmatischere Herangehensweise erklären. Das Treffen könnte weitreichende politische Folgen haben und wird innerparteilich sowie in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden.
05.11.2024
13:49 Uhr
Sahra Wagenknecht: Machtspiele und politische Realitäten
Die politische Landschaft in Deutschland ist derzeit in Bewegung, und eine der zentralen Figuren dieser Veränderungen ist Sahra Wagenknecht. Mit ihrem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sie nicht nur die etablierten Parteien aufgeschreckt, sondern auch innerhalb ihrer eigenen Reihen für Unruhe gesorgt. Die Erfolge der neuen Partei sind nicht zu übersehen, und das Ignorieren funktioniert nicht mehr. In Brandenburg steht eine Regierung aus BSW und SPD bevor, und auch in Thüringen werden Koalitionen mit der CDU und SPD erwogen. Besonders pikant ist dabei eine Klausel, die Wagenknecht in den Koalitionsvertrag einbringen will: eine Kapitulation der Ukraine vor Russland. Die Entwicklungen in Deutschland sind eine gefährliche Nachricht für die Ukraine, da die Bedrohung durch Russland bestehen bleibt und die Solidarität mit der Ukraine gefährdet ist.
05.11.2024
07:26 Uhr
Mehr als 60 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert: Ein weiteres Versagen der Ampelregierung
Deutsche Polizisten konnten von Januar bis September dieses Jahres fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen nicht vollenden, was einer Quote von 61,6 Prozent entspricht. Für das gesamte Jahr 2023 lag die Quote bei 65,6 Prozent und in den Jahren zuvor ähnlich hoch. Die Gründe für das Scheitern sind vielfältig, oft tauchen die Betroffenen unter, Gerichte verbieten die Abschiebung oder der geplante Flug kann nicht durchgeführt werden. Ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen wurde im Januar 2024 abgelehnt. Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzler Olaf Scholz „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor und kritisierte, dass selbst Straftäter oft im Land bleiben. Wagenknecht betonte, dass die unkontrollierte Migration viele Probleme in Deutschland verschärfe und die Bundesregierung dringend handeln müsse.
05.11.2024
06:04 Uhr
Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt vorgezogene Neuwahlen ab
Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ zeigt, dass eine knappe Mehrheit der Deutschen gegen vorgezogene Neuwahlen ist. Laut den Ergebnissen sprechen sich 52 Prozent der Bürger gegen eine schnelle Neuwahl des Bundestages aus, während 45 Prozent dafür sind. Besonders auffällig sind die Unterschiede in den Meinungen der Anhänger der verschiedenen Parteien. Die Mehrheit der SPD-Wähler (83 Prozent) und der Grünen-Wähler (76 Prozent) lehnen vorgezogene Neuwahlen ab, während 85 Prozent der AfD-Anhänger und 64 Prozent der BSW-Anhänger für eine Neuwahl sind. Diese Ergebnisse werfen ein Schlaglicht auf die politische Landschaft in Deutschland und die Spaltung der Meinung innerhalb der Bevölkerung. Kritiker werfen der Ampelregierung vor, wichtige politische Entscheidungen zu verschleppen, was die Unterstützung für Neuwahlen bei AfD und BSW erklären könnte.
05.11.2024
05:44 Uhr
Regierungskrise: Ampelkoalition vor dem Aus?
Die deutsche Ampelkoalition steht vor einer entscheidenden Woche, nachdem Finanzminister Christian Lindner ein Positionspapier veröffentlicht hat, das eine umfassende "Wirtschaftswende" fordert. Die Spannungen innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sind so hoch wie nie zuvor. Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz trafen sich zu einem dreistündigen Gespräch, um die Situation zu klären. Scholz betonte die Notwendigkeit von seriöser Arbeit und plant weitere Krisentreffen mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Aus der Union und anderen Parteien kommen zunehmend Rufe nach Neuwahlen, während Grünen-Chef Omid Nouripour an die Koalitionspartner appelliert, den Bruch zu vermeiden. Ob die Ampelkoalition die Krise überwinden kann oder ob es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
05.11.2024
05:37 Uhr
FDP und Lindner im Aufwind: Grundsatzpapier zeigt Wirkung
Mit seinem neuen Wirtschafts-Grundsatzpapier hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner die politische Landschaft in Deutschland durcheinandergewirbelt. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für BILD verbessert sich die FDP erstmals seit September und erreicht nun 4,5 Prozent. Auch die SPD kann einen halben Prozentpunkt zulegen und liegt nun bei 15,5 Prozent, während die Union 32 Prozent erreicht. Verluste verzeichnen die AfD, die um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent sinkt, sowie die Grünen, die nur noch 10,5 Prozent erreichen. Hermann Binkert, Chef des INSA-Instituts, kommentiert, dass die Union sich zwischen Rot und Grün entscheiden kann, da beide Bündnisse auf parlamentarische Mehrheiten kämen. Auch im Politikerranking zeigt sich die positive Entwicklung für die FDP, wobei Lindner von Platz 16 auf Platz 13 klettert.
04.11.2024
12:44 Uhr
Verfassungsschutz sammelt immer mehr Daten: Eine kritische Betrachtung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat erneut die Zahl der gesammelten personenbezogenen Daten erhöht, was aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervorgeht. Anfang 2024 wurden fast eine halbe Million Einträge erfasst, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Die gesammelten Daten betreffen Einzelpersonen, die verdächtigt werden, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu agieren oder geheimdienstliche Tätigkeiten auszuüben. Kritiker sehen in der zunehmenden Datensammlung eine Gefahr für die Privatsphäre und die Freiheitsrechte der Bürger. Die Tatsache, dass konkrete Fragen zur Datensammlung nicht beantwortet werden, nährt das Misstrauen gegenüber staatlichen Überwachungsmaßnahmen. Die steigende Zahl der gesammelten Daten und die Ausweitung der Überwachung werfen ernsthafte Fragen zur Wahrung der Bürgerrechte auf.
04.11.2024
11:09 Uhr
AfD stärkt Position in Mecklenburg-Vorpommern laut neuer Umfrage
Die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern zeigt deutliche Verschiebungen zugunsten der AfD, die laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) auf 28 Prozent kommt und damit vor SPD und CDU liegt. Die Umfrage, die zwischen dem 23. und 28. Oktober durchgeführt wurde, zeigt, dass die SPD 22 Prozent und die CDU 19 Prozent der Stimmen erhalten würden. Überraschend ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 14 Prozent. Die Linke müsste mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, während die Grünen mit vier Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern würden. Rückblickend auf die Landtagswahl 2021, wo die SPD mit 39,6 Prozent klar gewann und die AfD nur 16,7 Prozent erzielte, zeigt sich eine deutliche Veränderung. Die jüngsten Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD weiterhin an Boden gewinnen könnte, während traditionelle Parteien wie SPD und CDU an Zustimmung verlieren.
04.11.2024
09:01 Uhr
Koalitionsgespräche in Thüringen: BSW will bei Außenpolitik „nachschärfen“
In Thüringen haben die Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begonnen, wobei die Außenpolitik, insbesondere der Ukraine-Konflikt, im Fokus steht. BSW-Generalsekretär Christian Leye betonte, dass das Parteiprofil geschärft werden solle, während der Bundesvorstand auf klare Vereinbarungen drängt, vor allem zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und der Ablehnung von US-Raketen in Deutschland. Parteigründerin Sahra Wagenknecht äußerte Skepsis hinsichtlich des Erfolgs der Verhandlungen und kritisierte die vagen Formulierungen im Sondierungspapier. Bei einem Mitgliedertreffen in Erfurt betonte die Landesvorsitzende Katja Wolf die Wichtigkeit, viel für Thüringen herauszuholen und das Wahlprogramm umzusetzen. Die AfD hatte die Landtagswahl gewonnen, jedoch schließen die anderen Parteien ein Bündnis mit ihr aus. Die CDU strebt eine gemeinsame Regierung mit dem BSW und der SPD an, wobei die Verhandlungen in der kommenden Woche beginnen sollen.
03.11.2024
17:19 Uhr
Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: SPD und BSW am Verhandlungstisch
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Grundlage bildet ein über vier Wochen ausgehandeltes Sondierungspapier, dem beide Parteien zugestimmt haben. Die SPD gewann die Wahl knapp vor der AfD und steht vor der Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden, wobei nur das BSW und die CDU als Koalitionspartner in Frage kommen. Im Sondierungspapier fordern SPD und BSW eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg, was für Diskussionen sorgen könnte. Währenddessen sind die Verhandlungen in Thüringen und Sachsen noch nicht so weit fortgeschritten. Die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg könnten richtungsweisend für die politische Zukunft des Bundeslandes sein, wobei die SPD eine stabile Regierung bilden und das BSW erstmals Regierungsverantwortung übernehmen könnte.
02.11.2024
10:29 Uhr
Pfizer-Deal: Ursula von der Leyen verweigert EU-Parlament Auskunft
Die EU-Kommission hat gegen zwei Urteile des EU-Gerichts Rechtsmittel eingelegt, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu mehr Transparenz bei den Impfstoffverträgen gezwungen hätten. Diese Entscheidung stößt auf scharfe Kritik, insbesondere von der Opposition im EU-Parlament. Die Urteile hatten festgestellt, dass die Kommission gegen EU-Recht verstoßen habe, indem sie Informationen zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen geheim hielt. Auf Anfrage des deutschen BSW-Abgeordneten Fabio De Masi stellte sich heraus, dass die EU-Kommission nicht gedenkt, die Dokumente herauszugeben und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Verpflichtung zur Transparenz kämpft. Fabio De Masi und Martin Sonneborn kritisieren die mangelnde Transparenz und die geheime Verhandlungen von der Leyens mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Seit geraumer Zeit ermittelt die EU-Staatsanwaltschaft EPPO in der Sache, aber die finanzielle Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der EU-Kommission stellt die Unabhängigkeit der Ermittlungen infrage.
02.11.2024
10:29 Uhr
Ermittlungen gegen Thüringer Verfassungsrichter eingestellt: AfD kritisiert Entscheidung scharf
Die Thüringer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen die Verfassungsrichter Jörg Geibert und Klaus-Dieter von der Weiden nach einer Strafanzeige der AfD-Fraktion eingestellt, die den Richtern Rechtsbeugung vorgeworfen hatte. Die AfD-Fraktion äußerte sich empört über die schnelle Einstellung der Ermittlungen und bezweifelt die Neutralität der Staatsanwaltschaft. Hintergrund der Anzeige war ein Streit während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlaments, bei dem der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler Geschäftsordnungsanträge nicht zur Abstimmung brachte. Die CDU-Fraktion erhob Klage vor dem Verfassungsgerichtshof und bekam recht, wobei die Entscheidung von CDU-Mitglied Jörg Geibert getroffen wurde, dessen Sohn für die CDU im Erfurter Landtag sitzt. Die AfD sieht darin einen Interessenkonflikt und kritisiert die Staatsanwaltschaft scharf, da sie keine Anhaltspunkte für eine Straftat sah. Die AfD kündigte an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen, und der Fall wirft ein Schlaglicht auf die politischen Verbindungen und die Frage der Neutralität in der deutschen Justiz.
01.11.2024
05:25 Uhr
Sahra Wagenknecht stellt Ultimatum für Thüringer Regierungsbeteiligung
Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW-Partei, hat in den jüngsten Koalitionsverhandlungen im Osten ein Ultimatum gesetzt, da das aktuelle Verhandlungspapier mit CDU und SPD nicht ausreichend Russland-freundlich sei. Sie kritisierte das Thüringer Sondierungspapier als äußerst vage in wichtigen Fragen. Wagenknecht stellte klare Bedingungen für eine gemeinsame Regierung und lobte die pro-russischen Positionen der Parteifreunde in Brandenburg und Sachsen. Sie forderte eine konkrete außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung in Thüringen und drohte, bei Nichterfüllung dieser Forderungen auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten. Das Ultimatum stellt eine Herausforderung für CDU und SPD dar, da es eine Absage an die Westbindung Deutschlands bedeuten könnte. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat sich bisher nicht öffentlich geäußert.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
