Skandal bei der Bundestagswahl: BSW scheitert unter dubiosen Umständen - Verfassungsgericht soll prüfen

Die Bundestagswahl 2025 könnte ein politisches Nachspiel haben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasste mit 4,972 Prozent der Stimmen hauchdünn den Einzug in den Bundestag. Nun erheben sich schwere Vorwürfe gegen das Establishment und dessen mutmaßliche Manipulationsversuche im Wahlkampf.

Systematische Behinderung des politischen Newcomers?

Besonders brisant: Dem BSW fehlten lediglich 13.000 Stimmen für den Einzug ins Parlament - ein verschwindend geringer Anteil bei knapp 50 Millionen Wahlberechtigten. Der BSW-Europaparlamentarier Fabio De Masi kündigte bereits an, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Die Umstände des knappen Scheiterns würden erhebliche Zweifel an der demokratischen Fairness des Wahlprozesses aufwerfen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter Verdacht

Besonders schwer wiegen die Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Am Wahltag sollen gezielt irreführende Exit-Polls gestreut worden sein, die dem BSW keine Chance auf einen Einzug in den Bundestag einräumten. Diese systematische Desinformation könnte wahlentscheidenden Einfluss gehabt haben. Dass sich diese geleakten Umfragen ausgerechnet mit einer äußerst fragwürdigen Forsa-Prognose deckten, die das BSW bei nur drei Prozent sah, lässt aufhorchen.

Auslandsdeutsche systematisch von der Wahl ausgeschlossen?

Ein weiterer Skandal bahnt sich bei der Behandlung von Auslandsdeutschen an. Etwa 213.000 im Ausland lebende Deutsche waren wahlberechtigt - doch viele erhielten ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig oder gar nicht. De Masi schätzt, dass allein dadurch etwa sechs Prozent der Auslandsdeutschen um ihr demokratisches Grundrecht gebracht wurden.

"Von unserem Einzug hing auch die konkrete Regierungsbildung ab. Die massiven Unregelmäßigkeiten bei dieser Wahl werden juristische Konsequenzen haben müssen", betont De Masi mit Nachdruck.

Politische Tragweite des Wahlausgangs

Die politischen Folgen dieser möglicherweise manipulierten Wahl sind weitreichend. Eine wissenschaftliche Studie der Universität Potsdam bestätigt, dass gerade für kleinere Parteien die mediale Darstellung kurz vor der Wahl entscheidend sein kann. Die systematische Verbreitung negativer Prognosen könnte somit gezielt eingesetzt worden sein, um das BSW von der parlamentarischen Arbeit fernzuhalten.

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der deutschen Demokratie. Während etablierte Parteien und Medien gerne mit erhobenem Zeigefinger über demokratische Werte dozieren, scheinen sie selbst es mit der demokratischen Fairness nicht allzu genau zu nehmen - zumindest dann nicht, wenn es um unliebsame politische Konkurrenz geht.