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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

28.03.2025
09:34 Uhr

Trumps Zollpolitik erschüttert Märkte: DAX taumelt, Gold erreicht historisches Hoch

Trumps angekündigte Zollpolitik erschüttert die globalen Finanzmärkte, wobei der DAX um 0,7 Prozent auf 22.516 Punkte fällt und besonders die deutsche Automobilbranche mit erwarteten Exporteinbrüchen von bis zu 29 Prozent betroffen ist. Während die Aktienmärkte leiden, erreicht Gold mit 3.082,53 Dollar je Feinunze ein neues Allzeithoch.
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28.03.2025
09:23 Uhr

Grüne Demokratie-Demontage: Neuer Gesetzesvorstoß bedroht Wahlrecht

Die Grünen planen einen Gesetzesentwurf, der Menschen nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung von der Kandidatur für politische Ämter ausschließen soll. Kritiker sehen darin einen problematischen Eingriff in demokratische Grundrechte und warnen vor möglichem Missbrauch des Strafrechts für politische Zwecke.
28.03.2025
09:14 Uhr

EU-Musterdemokratie Moldawien: Regierung geht brutal gegen Opposition vor

In Moldawien geht die pro-westliche Präsidentin Maia Sandu mit Verhaftungen gegen die Opposition vor, darunter die Festnahme der Oppositionsführerin Jewgenia Gutsul am Flughafen der Hauptstadt. Während die EU das Land mit Milliardenhilfen unterstützt, leidet die Bevölkerung unter hoher Inflation und steigenden Energiepreisen.
28.03.2025
09:07 Uhr

Medialer Einfluss in den USA: JD Vance entwickelt sich zum konservativen Meinungsmacher

Der republikanische Senator JD Vance, bekannt durch seinen Bestseller "Hillbilly Elegy", entwickelt sich zu einer der einflussreichsten konservativen Stimmen in der US-Politik. Mit seiner Kombination aus persönlicher Aufstiegsgeschichte, klaren America-First-Positionen und modernem Kommunikationsstil prägt er zunehmend den politischen Diskurs und könnte die Zukunft der republikanischen Partei maßgeblich beeinflussen.
28.03.2025
09:03 Uhr

Trumps Auto-Zölle: Ein Frontalangriff auf Europas Premiumhersteller

Donald Trump plant einen pauschalen Zoll von 25 Prozent auf alle Fahrzeugimporte und wichtige Komponenten, was besonders die europäischen Premiumhersteller treffen würde. Offiziell begründet er dies mit der nationalen Sicherheit und der Schaffung amerikanischer Arbeitsplätze, während Experten vor einem möglichen transatlantischen Handelskrieg und negativen Folgen für Verbraucher warnen.
28.03.2025
07:56 Uhr

USA legen Ukraine überarbeitetes Rohstoffabkommen vor - Sicherheitsgarantien gestrichen

Die USA haben der Ukraine ein überarbeitetes Mineralienabkommen vorgelegt, aus dem die ursprünglich zugesagten Sicherheitsgarantien gestrichen wurden. Der neue Vorschlag sieht stattdessen einen gemeinsamen Investitionsfonds für Einnahmen aus natürlichen Ressourcen vor, während Russland parallel eine ukrainische Übergangsregierung vorschlägt und mit der Einweihung eines neuen Atom-U-Boots seine militärische Stärke demonstriert.
28.03.2025
07:08 Uhr

Politisches Erdbeben: CDU erwägt Aufhebung der Brandmauer - Kommt jetzt die große Wende?

Die CDU erwägt eine Aufweichung ihrer strikten Abgrenzungspolitik gegenüber anderen Parteien, wobei insbesondere Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einen Dialog mit der Linkspartei fordert. Die Debatte wurde durch die geplante Reform der Schuldenbremse ausgelöst, für die im Bundestag eine breite Mehrheit benötigt wird.
28.03.2025
07:06 Uhr

Trump erwägt Lockerung der China-Zölle für TikTok-Verkauf - Ein gefährliches Spiel mit dem Drachen

Donald Trump stellt eine mögliche Reduzierung der US-Zölle auf chinesische Waren in Aussicht, falls China beim erzwungenen Verkauf der Video-App TikTok kooperiert. ByteDance muss bis zum 5. April seine TikTok-Anteile verkaufen, andernfalls droht ein Verbot der App mit 170 Millionen US-Nutzern.
28.03.2025
07:03 Uhr

Putins perfider Plan: UN-Verwaltung soll Ukraine in die Knie zwingen

Russlands Präsident Putin fordert eine UN-Verwaltung für die Ukraine und spricht von der Notwendigkeit einer "handlungsfähigen Regierung" für Friedensverhandlungen. Während er mit der Kontrolle über große Teile der besetzten Gebiete prahlt, warnt der ukrainische Präsident Selenskyj vor Putins wahren Absichten und prognostiziert dessen baldiges Ende.
28.03.2025
07:02 Uhr

Putin schlägt UN-Übergangsverwaltung für Ukraine vor - Ein diplomatischer Schachzug mit historischem Vorbild

Wladimir Putin hat auf dem Atom-U-Boot "Archangelsk" die Einführung einer UN-Übergangsverwaltung in der Ukraine vorgeschlagen, ein Modell das bereits in anderen Konfliktregionen erfolgreich war. Der Vorschlag sieht vor, unter UN-Aufsicht und in Zusammenarbeit mit westlichen Partnern faire Wahlen durchzuführen und eine vom Volk akzeptierte Regierung zu etablieren.
28.03.2025
07:01 Uhr

EU will Strafen für Tech-Giganten begrenzen - Angst vor Trump treibt Brüssel zur Zurückhaltung

Die EU plant eine deutliche Begrenzung möglicher Strafen für Tech-Giganten wie Apple und Meta, was vor allem auf die Sorge vor einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident zurückzuführen ist. Diese Kehrtwende in der europäischen Digitalpolitik könnte die Glaubwürdigkeit der EU als Regulierungsinstanz erheblich schwächen.
28.03.2025
07:01 Uhr

Kanada distanziert sich von den USA - Mark Carney läutet das Ende einer Ära ein

Der ehemalige Gouverneur der Bank of Canada und der Bank of England, Mark Carney, verkündet das Ende der traditionellen Kanada-USA-Beziehung. Diese Entwicklung könnte massive Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern haben und wird als mögliche Reaktion auf die unberechenbare politische Situation in den USA gesehen.
28.03.2025
07:01 Uhr

Meloni stellt klar: Europa muss endlich aufwachen und eigene Interessen verteidigen

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert in einem Interview die europäische Führungsriege und fordert Europa auf, die eigenen Interessen stärker zu verteidigen. Sie zeigt dabei Verständnis für Trump und betont, dass sich Europa nicht zwischen Amerika und Europa entscheiden müsse, sondern vielmehr eine realistische Politik in Verteidigungsfragen und bei der Migration verfolgen solle.
28.03.2025
07:00 Uhr

CDU-Funktionäre verlassen scharenweise die Partei: "Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun"

Die CDU verzeichnet aktuell eine massive Austrittswelle von Funktionsträgern und Lokalpolitikern, darunter der gesamte Partei- und Fraktionsvorstand in Kühlungsborn sowie prominente Kommunalpolitiker aus Brandenburg und Thüringen. Die Austritte werden mit dem umstrittenen Vorgehen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz und einer Abkehr von konservativen Grundsätzen begründet, wobei besonders die Missachtung des Wählerwillens und eine zunehmende Linksorientierung kritisiert werden.
28.03.2025
06:55 Uhr

Thüringer Regierungskrise: Koalitionsstreit um AfD-Kontakte eskaliert

In Thüringen eskaliert der Koalitionsstreit zwischen SPD und BSW wegen des Umgangs mit der AfD, nachdem ein BSW-Politiker in einem AfD-Podcast auftrat und die Partei Gespräche mit der AfD einräumte. Die Situation verschärft sich durch Kritik von BSW-Gründerin Wagenknecht an der Regierungspolitik, während Gerüchte über einen möglichen Koalitionsausstieg des BSW und drohende Neuwahlen die Runde machen.
27.03.2025
22:14 Uhr

Trump schockt Autoindustrie: 25 Prozent Strafzoll auf Importfahrzeuge

Donald Trump kündigt Strafzölle von 25 Prozent auf importierte Fahrzeuge und Autoteile ab dem 3. April an, um die heimische Automobilproduktion zu stärken. Die Maßnahme betrifft besonders Mexiko als größten Fahrzeugimporteur sowie andere wichtige Handelspartner wie Kanada, Japan und Deutschland, während Experten vor steigenden Verbraucherpreisen und negativen Auswirkungen auf die globalen Lieferketten warnen.
27.03.2025
22:14 Uhr

Trump schlägt zurück: 25% Strafzoll auf Autoimporte - Deutsche Autobauer unter Druck

Trump kündigt 25-prozentigen Strafzoll auf Autoimporte ab April an, was besonders deutsche Hersteller hart treffen könnte. Die Maßnahme könnte zu einem Einbruch der deutschen Autoexporte in die USA um bis zu 30 Prozent führen und den Preis für importierte Fahrzeuge um durchschnittlich 12.500 Dollar erhöhen.
27.03.2025
12:39 Uhr

Politisches Erdbeben: CDU-Stadtverband kehrt Merz den Rücken - Gebrochene Wahlversprechen als Auslöser

Der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn im Landkreis Rostock hat geschlossen seinen Parteiaustritt erklärt, was als direkte Reaktion auf die Politik der Bundes-CDU unter Friedrich Merz und deren Abkehr von ursprünglichen Wahlversprechen begründet wird. Dieser beispiellose Vorgang könnte der Beginn einer größeren Austrittswelle sein und bedeutet für die Stadt Kühlungsborn einen massiven Einschnitt in die politische Landschaft.
27.03.2025
08:17 Uhr

Polen macht Ernst: Asylrecht für illegale Migranten ausgesetzt - Tusk setzt Notstandsverordnung durch

Polen hat per Notstandsverordnung das Asylrecht für illegal eingereiste Migranten für 60 Tage ausgesetzt, wobei nur noch legal eingereiste Ausländer Asylanträge stellen dürfen. Die von Präsident Duda und Premierminister Tusk unterstützte Maßnahme richtet sich vor allem gegen die vom belarussischen Regime geförderte illegale Migration an der Grenze.
27.03.2025
07:26 Uhr

Demokratie in Gefahr? CDU und SPD planen Wahlausschluss durch die Hintertür

Die künftige schwarz-rote Koalition in Berlin plant laut Koalitionspapier, das passive Wahlrecht bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung zu entziehen. Diese Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen in Verbindung mit drohendem Wahlausschluss wird von Kritikern als problematischer Eingriff in demokratische Grundrechte gesehen, da bisher nur schwerwiegende Verbrechen mit mindestens einjähriger Haftstrafe zum Verlust des passiven Wahlrechts führten.
27.03.2025
07:01 Uhr

Polens drastische Maßnahmen: Asylrecht wird per Dekret ausgesetzt

Polen hat per Dekret das Recht auf Asylantragstellung vorübergehend ausgesetzt, wobei künftig für 60 Tage nur noch legal eingereiste Ausländer Asylanträge stellen dürfen. Die Maßnahme wurde als Reaktion auf die massive irreguläre Migration aus Belarus beschlossen, die von der EU als Teil einer hybriden Kriegsführung gegen Europa eingestuft wird.
27.03.2025
06:54 Uhr

Kanada plant Vergeltung: Trumps Autozölle provozieren harte Reaktion

Als Reaktion auf Donald Trumps angekündigte Autozölle plant Kanada massive Vergeltungsmaßnahmen im Umfang von 155 Milliarden kanadischen Dollar. Premierminister Mark Carney bezeichnet Trumps Vorstoß als direkten Angriff auf Kanada, während Ontario-Premier Doug Ford eine besonders harte Gangart gegen die USA fordert.
26.03.2025
23:23 Uhr

Angriff auf die Transparenz: Union will Bürgerrechte beschneiden

Die Union plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das seit 2006 Bürgern das Recht auf Einsicht in behördliche Dokumente garantiert. Parallel dazu sollen der Volksverhetzungsparagraf ausgeweitet und Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, was von Kritikern als mögliche Einschränkung von Bürger- und Elternrechten gesehen wird.
26.03.2025
16:19 Uhr

Machtkampf im BSW Thüringen: Fraktionschef fordert Entflechtung der Ämterhäufung

Der Thüringer BSW-Fraktionschef Frank Augsten kritisiert die Ämterhäufung in seiner Partei, wo Minister gleichzeitig Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete sind. Einen Monat vor dem Parteitag in Gera fordert er eine klare Trennung zwischen Regierungsämtern und Parteiführung sowie einen starken, eigenständigen Landesvorstand.
26.03.2025
15:27 Uhr

Sicherheitsskandal in Washington: Trump-Regierung blamiert sich mit peinlichem Chat-Leak

Hochsensible militärische Informationen der Trump-Regierung über Huthi-Angriffe im Jemen wurden versehentlich über einen unsicheren Messenger-Dienst an einen kritischen Journalisten geleakt. Während das Weiße Haus die Bedeutung der Leaks zunächst abstritt, belegen veröffentlichte Screenshots im "The Atlantic" den Austausch detaillierter Angriffspläne durch hochrangige Regierungsvertreter.
26.03.2025
15:26 Uhr

Massenflucht aus der CDU: Kühlungsborner Ortsverband zerbricht an Merkels Erbe

In der Ostseestadt Kühlungsborn haben 18 führende CDU-Mitglieder, darunter fast die komplette Stadtfraktion, die Partei verlassen. Als Grund für den Massenexodus nennen sie die zunehmend linksgerichtete Politik der Bundespartei unter Friedrich Merz, insbesondere die Aufweichung der Schuldenbremse und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz.
26.03.2025
15:09 Uhr

Trump gegen die neue Weltordnung: Kann der Deal-Maker das aufstrebende Bündnis der Autokraten sprengen?

Während sich China, Russland, Iran und Nordkorea zu einer mächtigen autoritären Allianz formieren, könnte ausgerechnet Donald Trump mit seiner unkonventionellen Deal-Making-Strategie dieses Bündnis aufbrechen. Seine pragmatische Herangehensweise wird dabei kontrovers diskutiert, da sie zwar neue diplomatische Wege eröffnet, aber auch westliche Bündnisse und Werte gefährden könnte.
26.03.2025
12:15 Uhr

Grundeinkommen ohne Gegenleistung? Hamburg plant umstrittenes Sozialexperiment

In Hamburg soll am 12. Oktober per Volksentscheid über einen dreijährigen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen abgestimmt werden, bei dem 2.000 Menschen ohne Gegenleistung finanzielle Unterstützung erhalten würden. Die wissenschaftlich begleitete Initiative "Hamburg testet Grundeinkommen" stößt auf geteilte Meinungen, da Kritiker vor negativen Auswirkungen auf die Leistungsgesellschaft und hohen Kosten warnen.
26.03.2025
11:39 Uhr

CDU-Chef Merz: Der grüne Wolf im konservativen Schafspelz

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht trotz sinkender Umfragewerte für grüne Politik einen überraschenden Schulterschluss mit dem öko-sozialistischen Lager und unterstützt sogar die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz. Experten sehen den Grund für diesen politischen Kurswechsel in seiner selbst auferlegten "Brandmauer"-Strategie, die ihn in eine politische Sackgasse manövriert hat.
26.03.2025
11:25 Uhr

Trump tobt über "hässliches" Porträt - Kapitol von Colorado kapituliert vor Ex-Präsident

Nach öffentlicher Kritik Donald Trumps über sein "hässliches" offizielles Porträt im Kapitol von Colorado wurde das Gemälde auf Druck der Republikaner entfernt. Der Ex-Präsident hatte sich über seine Darstellung beschwert und kritisiert, dass sein Vorgänger Obama von derselben Künstlerin "wundervoll" porträtiert worden sei.
26.03.2025
10:04 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident fordert härtere Gangart in der Asylpolitik - Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert in einer Regierungserklärung eine härtere Gangart in der Asylpolitik mit verstärkten Grenzkontrollen und konsequenten Abschiebungen. Parallel dazu soll die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt beschleunigt werden, während er sich gleichzeitig gegen Rassismus und Extremismus positioniert.
26.03.2025
08:55 Uhr

Trump rechnet mit EU ab: „Absolut schrecklich zu uns" - Scharfe Kritik an europäischen Schmarotzern

Donald Trump hat in einer scharfen Stellungnahme die EU als Schmarotzer bezeichnet und kritisierte besonders die europäische Handelspolitik als "absolut schrecklich". Durchgesickerte Chat-Protokolle aus seinem Führungskreis offenbaren weitere abfällige Äußerungen über Europa, besonders im Kontext des Jemen-Konflikts, wo die USA trotz geringerer Handelsabhängigkeit die Hauptlast der militärischen Intervention tragen.
26.03.2025
08:50 Uhr

Politisches Erdbeben in Frankreich: Marine Le Pen droht Ausschluss von Wahlen

Marine Le Pen droht aufgrund des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern ein fünfjähriges Wahlverbot, wobei das Urteil am 31. März verkündet werden soll. Die Staatsanwaltschaft fordert neben Freiheits- und Geldstrafe eine sofortige Vollstreckung des Wahlverbots, selbst bei einer möglichen Berufung, während Le Pen von politischer Verfolgung und einem Angriff auf die Demokratie spricht.
26.03.2025
08:07 Uhr

Trumps Wahlrechtsreform: Kampf gegen Manipulation oder Einschränkung der Demokratie?

US-Präsident Trump hat per Erlass eine weitreichende Wahlrechtsreform verfügt, die strengere Anforderungen an Wählerregistrierung und Briefwahl stellt. Die Reform, die Trump als Schutz der Wahlintegrität bezeichnet, könnte etwa 21,3 Millionen Wahlberechtigte betreffen, die nicht über die nun geforderten Staatsbürgerschaftsnachweise verfügen.
26.03.2025
08:00 Uhr

Moody's schlägt Alarm: US-Staatsfinanzen steuern auf gefährlichen Kurs zu

Die Ratingagentur Moody's warnt vor der kritischen Entwicklung der US-Staatsfinanzen, die mit einer Verschuldung von über 34 Billionen Dollar und steigenden Zinszahlungen zu kämpfen haben. Die politische Pattsituation in Washington verschärft die Situation zusätzlich, während Anleger und Zentralbanken verstärkt nach Alternativen zum US-Dollar suchen.
26.03.2025
07:48 Uhr

Demokratie in Gefahr: Schwarz-Rot plant drastische Einschränkung des Wahlrechts

CDU/CSU und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, wonach nach zweimaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung das Wahlrecht entzogen werden soll. Diese Maßnahme, die bisher nur bei Hochverrat oder Landesverrat möglich war, stößt auf heftige Kritik und wird als Eingriff in demokratische Grundrechte gewertet.
25.03.2025
16:53 Uhr

Trump setzt Dänemark unter Druck - Grönland im Visier des Ex-Präsidenten

Donald Trump erhöht im Vorfeld einer möglichen zweiten Präsidentschaft den Druck auf Dänemark wegen Grönland, nachdem er bereits während seiner ersten Amtszeit Interesse an einem Kauf der strategisch wichtigen Insel bekundet hatte. Die dänische Regierung spricht von "inakzeptablem Druck" und hofft auf europäische Unterstützung, während die 56.000 Einwohner Grönlands die Entwicklung mit Sorge verfolgen.
25.03.2025
16:51 Uhr

Groteske Parlamentsposse: Linken-Politiker Gysi profitiert von Anti-AfD-Manöver

Nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, die ursprünglich die AfD vom Amt des Alterspräsidenten fernhalten sollte, wird nun ausgerechnet der Linken-Politiker Gregor Gysi die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments eröffnen. Die 2017 eingeführte Regelung, nach der nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dauer der Parlamentszugehörigkeit über das Amt entscheidet, verhindert damit die Eröffnung durch den 84-jährigen AfD-Politiker Alexander Gauland.
25.03.2025
16:51 Uhr

Gysi als Alterspräsident: Peinliches Schauspiel im Bundestag

Gregor Gysi nutzte seine Position als Alterspräsident des Bundestages für eine einstündige, kontrovers diskutierte Rede, die von vielen Abgeordneten als übergriffig empfunden wurde. Seine Rolle verdankt er einer Regeländerung von 2017, wonach nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung eröffnet.
25.03.2025
16:50 Uhr

Trump plant massive Strafzölle: China und Venezuela im Visier des Ex-Präsidenten

Donald Trump kündigt neue Strafzölle von jeweils 25 Prozent gegen Venezuela und dessen Handelspartner ab dem 2. April an, wobei besonders China als Hauptabnehmer venezolanischen Öls betroffen wäre. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Venezuela für das angebliche Einschleusen von Kriminellen in die USA zu bestrafen und gleichzeitig den Druck auf wichtige Handelspartner des südamerikanischen Landes zu erhöhen.
25.03.2025
16:49 Uhr

Politisches Chaos in Südkorea: Verfassungsgericht kippt Amtsenthebung des Interimspräsidenten

Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung des Interimspräsidenten Han Duck-soo für ungültig erklärt, während das Land von massiven politischen Unruhen erschüttert wird. Die Situation eskalierte nach einem gescheiterten Versuch von Präsident Yoon Suk Yeol, das Kriegsrecht zu verhängen, woraufhin es zu Massendemonstrationen in Seoul kam, bei denen sich Zehntausende Unterstützer und Gegner gegenüberstanden.
25.03.2025
15:38 Uhr

EU-Führung am Abgrund: Von der Leyen und Co. verlieren dramatisch an Einfluss

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verliert zunehmend an politischem Einfluss, während nationale Regierungen mehr Macht an sich ziehen. Dies zeigt sich besonders bei internationalen Auftritten wie dem China-Besuch von der Leyens sowie bei den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg, bei denen die EU weitgehend außen vor bleibt.
25.03.2025
15:14 Uhr

Trumps Frontalangriff auf das Long-COVID-Establishment: Ein Kartenhaus beginnt zu wackeln

Die Trump-Administration plant die Schließung des "Office of Long COVID Research and Practice" im US-Gesundheitsministerium, das 2023 unter Biden eingerichtet wurde. Das Büro, das sich mit der Erforschung von Long-COVID befasst, stand in der Kritik, da viele der dokumentierten Symptome Ähnlichkeiten mit gemeldeten Impfnebenwirkungen aufweisen.
25.03.2025
15:05 Uhr

Grünen-Politikerin sorgt mit "BäumInnen" für Kopfschütteln - Gender-Wahnsinn erreicht neue Dimension

Die Wiener Grünen-Spitzenkandidatin Judith Pühringer sorgte bei einem TV-Auftritt für Aufsehen, als sie von "BäumInnen" sprach und ankündigte, 100.000 davon in den nächsten fünf Jahren pflanzen zu wollen. Die Ankündigung wird von Experten als unrealistisch eingestuft, da die aktuelle jährliche Pflanzrate in Wien bei etwa 4.500 Bäumen liegt.
25.03.2025
13:07 Uhr

Klöckner übernimmt Bundestagspräsidium: Kampfansage an linke Diskursräume und Gender-Politik

Julia Klöckner wurde mit 382 Ja-Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und kritisierte in ihrer Antrittsrede die Verengung der Diskursräume sowie das neue Wahlrecht. Für Aufsehen sorgte zudem Gregor Gysi als Alterspräsident mit seinen relativierenden Äußerungen zur DDR.
25.03.2025
13:07 Uhr

Machtwechsel im Bundestag: Julia Klöckner übernimmt das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat

Julia Klöckner (CDU) wurde mit 382 Ja-Stimmen zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und übernimmt damit das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat von ihrer Vorgängerin Bärbel Bas (SPD). Als erst vierte Frau in diesem Amt seit 1949 steht die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin vor der Herausforderung, in Zeiten zunehmender politischer Polarisierung die Würde des Hauses zu wahren.
25.03.2025
09:59 Uhr

Irische Demokratie in Gefahr: MMA-Star McGregor droht Haft wegen "Hassverbrechen"

Der MMA-Kämpfer und Präsidentschaftskandidat Conor McGregor sieht sich in Irland mit einer möglichen Anklage wegen "Anstiftung zum Hass" konfrontiert, nachdem er sich kritisch zur Einwanderungspolitik geäußert hatte. Nach dem neuen "Criminal Justice Act" drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft, wobei die Kontroverse sich nach seinem Treffen mit Donald Trump und der Ankündigung seiner Kandidatur noch verschärft hat.
25.03.2025
09:19 Uhr

Grüner Wahnsinn in Paris: Weitere 500 Straßen werden dem Auto-Verkehr geopfert

In Paris werden nach einem Bürgerentscheid etwa 500 Straßen für den Autoverkehr gesperrt und in Gartenstraßen umgewandelt, wobei zusätzlich 10.000 Parkplätze wegfallen sollen. Bei der Abstimmung votierten 66 Prozent der teilnehmenden Bürger für den Umbau, allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur vier Prozent.
25.03.2025
07:38 Uhr

Münchens Sicherheitskrise: Gewaltexplosion im ÖPNV entlarvt das Versagen der Ampel-Politik

In München verzeichnet der öffentliche Nahverkehr einen alarmierenden Anstieg der Gewaltkriminalität um 18,9 Prozent, mit 472 Gewaltdelikten allein im Jahr 2024. Besonders der Hauptbahnhof und der Alte Botanische Garten entwickeln sich zu Problemzonen, während die Stadtregierung für ihre Sicherheitspolitik in der Kritik steht.
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