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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.11.2024
07:14 Uhr
Bundeswehr bereitet deutsche Wirtschaft auf möglichen Kriegsfall vor - "Russland rüstet massiv auf"
Die Bundeswehr hat damit begonnen, deutsche Unternehmen systematisch auf einen potenziellen Kriegsfall vorzubereiten, basierend auf dem vertraulichen "Operationsplan Deutschland", der Deutschlands Rolle als NATO-Logistikdrehscheibe definiert. Besonders alarmierend ist die russische Aufrüstung, wobei Russland monatlich 25 neue Panzer produziert, während Deutschland nur drei pro Jahr herstellt, was laut BND-Chef Bruno Kahl bereits in vier bis fünf Jahren zu einer Angriffsfähigkeit Russlands gegen die NATO führen könnte. Das Militär gibt Unternehmen konkrete Handlungsempfehlungen, wie die Ausbildung zusätzlicher LKW-Fahrer, Installation von Notstromaggregaten und Entwicklung von Notfallplänen. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft warnt vor weitreichenden staatlichen Befugnissen im Verteidigungsfall, die bis zur Einführung einer Planwirtschaft reichen könnten. Im Krisenfall könnte der Staat Maßnahmen wie Lebensmittelrationierung, Zwangsverpflichtung von Arbeitnehmern und Beschlagnahmung von Unternehmensressourcen durchführen.
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20.11.2024
21:38 Uhr
Justizskandal in Weimar: BGH bestätigt Urteil gegen Corona-kritischen Richter
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung bestätigt, der im April 2021 Corona-Schutzmaßnahmen an zwei Schulen aufgehoben hatte. Die BGH-Richterin Eva Menges warf Dettmar vor, aus persönlichen und politischen Überzeugungen zur Corona-Pandemie gehandelt zu haben, wobei er bereits vor Verfahrensbeginn eine öffentlichkeitswirksame Entscheidung geplant habe. Das Urteil von zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung ist nun rechtskräftig, und Dettmar verliert sowohl sein Amt als auch seine Pensionsansprüche. Kritiker sehen in dem Urteil ein problematisches Signal für die richterliche Unabhängigkeit, da abweichende Rechtsauffassungen in politisch sensiblen Fragen zu persönlichen Konsequenzen führen könnten. Obwohl noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich ist, werden die Erfolgsaussichten als gering eingeschätzt.
20.11.2024
06:36 Uhr
Chinesisches Überwachungsmodell droht: Schweizer Studie will Autofahrer mit Sozialpunkten gängeln
Wissenschaftler der ETH Zürich und EPFL Lausanne haben ein beunruhigendes Verkehrskonzept namens "Carma" entwickelt, das den Zugang zu Überholspuren auf Autobahnen durch ein Punktesystem regulieren soll. Das System sieht vor, dass Autofahrer nur mit ausreichend "Karma-Punkten" die schnelle Spur nutzen dürfen, wobei die Punkte täglich neu verteilt werden und nicht käuflich sind. Hauptautor Ezzat Elokda begründet das System mit einer idealisierten Vorstellung einer "selbstloseren" Vergangenheit und einer Wirtschaftsform "ohne Platz für Egoismus". In einem dreimonatigen Testlauf in China wurden Punkte für erwünschtes Verhalten wie Zufußgehen vergeben, während Autofahrer auf der Überholspur Punkte verloren. Das System wird kritisch betrachtet, da es die individuelle Mobilität einschränkt, staatliche Bevormundung fördert und Parallelen zum chinesischen Sozialkreditsystem aufweist.
19.11.2024
13:13 Uhr
EuGH-Urteil: Zwangsöffnung nationaler Parteien für EU-Ausländer in Polen und Tschechien
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Polen und Tschechien ihre politischen Parteien für EU-Ausländer öffnen müssen, was die bisherige Beschränkung der Parteimitgliedschaft auf Staatsangehörige aufhebt. Der EuGH begründet seine Entscheidung damit, dass EU-Bürger, die bei Kommunal- und Europawahlen das passive Wahlrecht besitzen, auch Zugang zu den Ressourcen und Strukturen politischer Parteien haben müssen. Die betroffenen Länder dürfen jedoch weiterhin EU-Ausländern kein Wahlrecht bei nationalen Wahlen einräumen und deren Rolle in politischen Parteien im Kontext nationaler Wahlen einschränken. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, darunter eine mögliche Verwässerung nationaler Interessen in Parteiprogrammen und die potenzielle Entstehung transnationaler Parteistrukturen. Diese Entwicklung reiht sich in eine Serie von Entscheidungen ein, die die Kompetenzen der EU-Institutionen erweitern und traditionelle Konzepte von Staatlichkeit und nationaler Identität zunehmend in Frage stellen.
18.11.2024
14:17 Uhr
DIW-Chef fordert höheres Inflationsziel: Experten warnen vor dramatischen Folgen für Sparer
Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sorgt mit seiner Forderung nach einer Anhebung des EZB-Inflationsziels von zwei auf bis zu vier Prozent für Aufsehen. In einem Handelsblatt-Gastbeitrag argumentiert er, eine höhere Inflationsrate sei wirtschaftlich nicht nachteilig und würde den Zentralbanken mehr Spielraum in Krisenzeiten geben. Wirtschaftsexperten warnen jedoch vor dramatischen Folgen, insbesondere für Sparer, Rentner und den Mittelstand, deren Vermögen durch die höhere Inflation schneller entwertet würde. Der Vorschlag wird als Teil einer größeren politischen Agenda gesehen, die es dem Staat ermöglichen würde, sich günstiger zu verschulden und bestehende Schulden durch Geldentwertung abzubauen. Diese Initiative reiht sich in frühere umstrittene Vorschläge Fratzschers ein, der bereits 2021 eine "grüne Inflation" befürwortet und die Abwanderung energieintensiver Industrien aus Deutschland unterstützt hatte.
18.11.2024
07:50 Uhr
BayWa in der Krise: Finanzaufsicht deckt mögliche Verschleierung der Pleite-Gefahr auf
Die BayWa AG steht aktuell unter kritischer Beobachtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), da der Konzern möglicherweise seine prekäre finanzielle Situation im Geschäftsbericht 2023 verschleiert hat. Während bei der Hauptversammlung im Juni 2023 noch keine Krisensignale erkennbar waren, stand das Unternehmen nur vier Wochen später am Rand der Zahlungsunfähigkeit, was auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC in die Kritik bringt. Besonders brisant ist die mögliche Anwendung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG), das zu einer faktischen Enteignung der Kleinaktionäre führen könnte. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) bereitet bereits rechtliche Schritte vor, und sollten sich die Vorwürfe der BaFin bestätigen, drohen Schadensersatzklagen gegen das Unternehmen, die Verantwortlichen und die Wirtschaftsprüfer. Der Fall zeigt deutliche Schwächen im deutschen Finanzsystem auf und könnte sich zu einem Präzedenzfall entwickeln, der die zukünftige Gestaltung der Finanzaufsicht in Deutschland beeinflusst.
15.11.2024
06:47 Uhr
Radikaler Linksruck: Grüne planen massive Enteignung deutscher Familienunternehmen
Die Grünen sorgen mit einem kontroversen Antrag für ihren kommenden Parteitag für Aufregung in der deutschen Wirtschaft, der eine drastische Verschärfung der Erbschaftssteuer für Familienunternehmen vorsieht. Der Plan würde die bisherige moderate Regelung, bei der Firmenerben nur 15 Prozent des Unternehmenswertes versteuern müssen, durch ein deutlich strengeres System ersetzen. Da viele Erben die höheren Steuerzahlungen nicht aus liquiden Mitteln bestreiten könnten, sieht der Antrag eine Abzahlung durch Übertragung von Betriebsanteilen an den Staat vor, was einer schleichenden Verstaatlichung gleichkäme. Wirtschaftsminister Robert Habeck steht dabei vor der Herausforderung, zwischen seinem gemäßigteren "Realo-Kurs" und einer zunehmend nach links driftenden Parteibasis zu vermitteln. Der Parteitag wird zeigen, ob sich die wirtschaftskritischen Kräfte in der Partei durchsetzen können, wobei für den deutschen Mittelstand, der 93,6 Prozent aller Unternehmen ausmacht, die unternehmerische Zukunft auf dem Spiel steht.
15.11.2024
05:49 Uhr
Schockierende Enthüllung: US-Gesundheitsbehörde plante Corona-Quarantänelager
Eine kürzlich aufgedeckte Enthüllung zeigt, dass die US-Gesundheitsbehörde CDC während der Corona-Krise konkrete Pläne für landesweite Quarantänelager entwickelt hatte. Das bis März 2023 öffentlich zugängliche Dokument "Interim Operational Considerations for Implementing the Shielding Approach" sah ein dreistufiges System zur Isolation von "Hochrisikopersonen" vor, das von der Haushaltsebene bis hin zu Lagern mit bis zu 50 Personen reichte. Den Insassen sollten grundlegende Freiheiten wie religiöse Veranstaltungen und Außenkontakte verwehrt werden, während die Versorgung auf das Nötigste beschränkt bleiben sollte. Die CDC erkannte dabei selbst an, dass diese Maßnahmen zu schweren psychologischen Folgen wie Depression und Selbstmordgedanken führen könnten. Diese Enthüllung wirft ein bezeichnendes Licht auf die staatlichen Kontrollbestrebungen während der Corona-Krise und zeigt, wie schnell fundamentale Bürgerrechte unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes eingeschränkt werden können.
14.11.2024
08:43 Uhr
Grundsteuer-Reform: Bürger werden mit astronomischen Wertsteigerungen konfrontiert
Die Grundsteuerreform der Ampelregierung führt zu drastischen Kostensteigerungen und absurden Bewertungen bei Grundstückseigentümern, wie der Fall eines Gartengrundstücks in Moritzburg zeigt, das von 33.000 auf 852.000 Euro taxiert wurde. Viele Kommunen sehen sich aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage gezwungen, die Hebesätze deutlich anzuheben, was die Belastung für Bürger weiter verschärft. Trotz fast 930.000 Einsprüchen allein in Mitteldeutschland zeigen sich die Gerichte wenig beeindruckt und bestätigen die Rechtmäßigkeit des Bundesmodells. Die Reform könnte verheerende Folgen für den deutschen Immobilienmarkt haben, da viele Eigentümer befürchten, sich ihre Immobilien nicht mehr leisten zu können. Da die Kosten von Vermietern auf Mieter umgelegt werden können, warnen Experten vor einer neuen Welle von Mieterhöhungen, die besonders einkommensschwache Haushalte treffen würde.
14.11.2024
07:08 Uhr
EU-Kommission schafft neuen Notfallausschuss - Zentralisierung der Macht in Brüssel schreitet voran
Die EU-Kommission hat die Gründung eines neuen Notfallausschusses beschlossen, der unter ihrer direkten Kontrolle stehen und weitreichende Kompetenzen erhalten soll. Ein besonders kritischer Punkt ist die Befugnis der EU-Kommission, künftig öffentliche Beschaffungen im Namen der Mitgliedstaaten durchzuführen, wobei diese nach einem Beschluss keine alternativen Bezugsquellen mehr nutzen dürfen. Der Ausschuss, der sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten sowie einem vorsitzenden Kommissionsvertreter zusammensetzt, soll bei Krisen wie Waldbränden, Erdbeben oder Cyberangriffen aktiv werden. Wirtschaftsexperten warnen vor einer zunehmenden Zentralisierung und einem möglichen Kontrollverlust der Mitgliedstaaten, wobei Parallelen zur umstrittenen zentralen Impfstoffbeschaffung während der Corona-Pandemie gezogen werden. Die Entwicklung verdeutlicht die kontinuierliche Ausweitung der EU-Kompetenzen unter dem Vorwand der Krisenprävention, deren tatsächlicher Nutzen für eine verbesserte Krisenbewältigung jedoch fraglich erscheint.
14.11.2024
06:59 Uhr
Britische Polizei verfolgt Journalistin wegen Tweet - Meinungsfreiheit in Gefahr
Die Telegraph-Journalistin Allison Pearson wurde von der britischen Polizei in ihrem Haus aufgesucht, wegen eines ein Jahr alten Tweets, dessen Inhalt ihr nicht mitgeteilt wurde - es handle sich um einen "nicht-kriminellen Hassvorfall". Zwischen 2014 und 2019 registrierten britische Polizeibehörden bereits 120.000 solcher Vorfälle, wobei sich diese Zahl laut Free Speech Union in den letzten fünf Jahren auf über 250.000 mehr als verdoppelt haben soll. Während die Polizei Ressourcen für die Verfolgung von Meinungsäußerungen aufwendet, bleiben echte Verbrechen wie Gewaltdelikte, Einbrüche und Straßenraub häufig unaufgeklärt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie unter dem Vorwand der Bekämpfung von "Hassrede" die Meinungsfreiheit systematisch eingeschränkt wird, wobei Menschen für Social Media Beiträge sogar inhaftiert werden können. Diese besorgniserregende Entwicklung erinnert an Methoden autoritärer Regime und verdeutlicht die Wichtigkeit, die Meinungsfreiheit zu verteidigen.
14.11.2024
06:56 Uhr
Enthüllt: CDC plante Corona-Quarantänelager - Auch Deutschland hatte ähnliche Pläne
Wie jetzt bekannt wurde, hatte die amerikanische Seuchenschutzbehörde CDC während der Corona-Pandemie detaillierte Pläne für landesweite Quarantänelager ausgearbeitet, in denen vor allem ältere und vorerkrankte Menschen zwangsisoliert werden sollten. Der als "Shielding Approach" bezeichnete Plan sah ein dreistufiges Isolationsmodell vor, das von der Haushaltsebene bis hin zu regionalen Sammellagern für bis zu 50 Personen reichte. Auch in Deutschland existierten laut RKI-Files ähnliche Überlegungen, deren Umsetzung jedoch am fehlenden Personal und logistischen Herausforderungen scheiterte. Die geplanten Einrichtungen hätten strenge Zugangskontrollen, minimale Kontaktmöglichkeiten zur Außenwelt und keine rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten für die Insassen vorgesehen. Diese Enthüllungen werfen ein bezeichnendes Licht auf die wahren Absichten mancher Behörden während der Corona-Krise und zeigen, dass die Nicht-Umsetzung dieser verfassungsrechtlich bedenklichen Pläne weniger der Einsicht der Verantwortlichen als praktischen Hindernissen zu verdanken war.
14.11.2024
05:41 Uhr
IWF warnt: Digitale Zentralbankwährungen ermöglichen totale Überwachung der Bürger
Der Internationale Währungsfonds hat in einem Grundsatzpapier erstmals die erheblichen Privatsphäre-Risiken digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs) eingeräumt. Anders als Bargeld würden CBDCs durch die Verknüpfung mit einer digitalen Identität eine vollständige Überwachung aller Transaktionen, demografischen Daten und Verhaltensmuster der Nutzer ermöglichen, was EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereits offen bestätigt hat. Besonders besorgniserregend ist die im IWF-Papier beschriebene Programmierbarkeit des digitalen Geldes, wodurch Zahlungen nicht nur überwacht, sondern auch gezielt eingeschränkt werden könnten. Trotz der massiven Bedenken hinsichtlich Datenschutz, staatlicher Kontrolle und Cybersicherheit treibt der IWF die CBDC-Agenda weiter voran. Die Entwicklung deutet darauf hin, dass unter dem Deckmantel der Digitalisierung die Freiheitsrechte der Bürger zunehmend eingeschränkt werden könnten.
14.11.2024
05:40 Uhr
WHO verschiebt Pandemievertrag auf Mai 2025 - Globale Gesundheitskontrolle vorerst gestoppt
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Verabschiedung des globalen Pandemievertrags von Dezember 2024 auf Mai 2025 verschoben, nachdem bereits ein erster Anlauf im Mai 2024 gescheitert war. Der als Reaktion auf die Corona-Krise konzipierte Vertrag würde der WHO weitreichende Befugnisse einräumen, darunter die Einschränkung der Reise- und Bewegungsfreiheit sowie die Durchsetzung medizinischer Maßnahmen ohne ausreichende Testung. Der designierte US-Präsident Donald Trump positioniert sich klar gegen die Pläne und kündigte den Rückzug der USA aus der WHO an, während Kritiker besonders die mangelnde Transparenz und fehlende Bürgerbeteiligung bemängeln. Obwohl die Verschiebung als Teilerfolg gewertet werden kann, hält die WHO unbeirrt an ihren Plänen fest, weshalb Kritiker den Druck aufrechterhalten wollen, um nationale Souveränität und persönliche Freiheiten zu bewahren.
12.11.2024
19:03 Uhr
Justizskandal in Göttingen: Rechtsstaatliche Prinzipien im Prozess gegen Dr. Reiner Fuellmich massiv verletzt
Im Prozess gegen Corona-Ausschuss-Gründer Dr. Reiner Fuellmich am Landgericht Göttingen werden massive Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien deutlich. Das Gericht unter Richter Carsten Schindler lehnt systematisch sämtliche Beweisanträge der Verteidigung ab und schränkt durch ein generelles Selbstleseverfahren die Öffentlichkeit des Verfahrens stark ein. Der 66-jährige Rechtsanwalt wird seit Monaten unter fragwürdigen Bedingungen in Untersuchungshaft gehalten, wobei er brutalen Fesselungen, erniedrigenden Entkleidungen und Isolationshaft ausgesetzt ist. Die Verteidigung sieht in dem Verfahren gegen den einst vermögenden Anwalt Anzeichen für eine politisch motivierte Verfolgung. Als Reaktion auf die Prozessführung kündigte Dr. Fuellmich Strafanzeigen gegen die Staatsanwaltschaft und Berufsrichter an, während der nächste Verhandlungstag für den 14. November 2024 angesetzt ist.
12.11.2024
09:57 Uhr
Digitaler Impfpass in Österreich: Verfassungsgerichtshof soll über Zwangssystem entscheiden
In Österreich steht der verpflichtende elektronische Impfpass vor einer verfassungsrechtlichen Prüfung, nachdem die politische Bewegung MFG einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof eingereicht hat. Das System, das bereits Impfungen gegen Grippe, HPV, Covid und Affenpocken umfasst, steht besonders wegen der fehlenden Abmeldemöglichkeit und der automatischen Einbindung aller Bürger in der Kritik. Besonders problematisch erscheint die geplante Speicherdauer der sensiblen Gesundheitsdaten, die bis zu 30 Jahre nach dem Tod der betroffenen Person aufbewahrt werden sollen. Die Kläger fordern eine Opt-In-Regelung, bei der nur freiwillige Teilnehmer ihre Daten speichern lassen müssen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs könnte richtungsweisend für den künftigen Umgang mit digitalen Gesundheitsdaten in Österreich sein, während bereits weitere Klagen aus der Zivilgesellschaft vorbereitet werden.
12.11.2024
09:01 Uhr
Gericht kippt historisches Klimaurteil: Shell muss CO2-Ausstoß nicht reduzieren
Das Berufungsgericht in Den Haag hat ein wegweisendes Klimaurteil aus dem Jahr 2021 aufgehoben, wonach der Energiekonzern Shell seinen CO2-Ausstoß um 45 Prozent bis 2030 reduzieren sollte. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit einem differenzierten Verständnis für die Marktmechanismen und wiesen darauf hin, dass eine erzwungene Reduzierung der Erdgasproduktion zu einem verstärkten Kohleeinsatz führen könnte. Bemerkenswert ist, dass Shell bereits freiwillig eine Emissionsreduzierung von 50 Prozent bis 2030 anstrebt, was über die ursprünglich geforderten Reduktionen hinausgeht. Die Umweltorganisation Milieudefensie, die Shell als einen der größten Klimaverschmutzer bezeichnet, wird voraussichtlich in Revision gehen. Diese Entwicklung verdeutlicht die Grenzen juristischer Klimapolitik und zeigt, dass freiwillige Wirtschaftsinitiativen gekoppelt mit marktwirtschaftlichen Anreizen möglicherweise effektiver sind als gerichtlich erzwungene Maßnahmen.
11.11.2024
17:44 Uhr
Dramatischer Fall in Tennessee: Richterliche Zwangsimpfung mit verheerenden Folgen für 5-jährigen Jungen
Ein folgenschwerer Fall aus Tennessee zeigt die problematischen Auswirkungen richterlich angeordneter Zwangsimpfungen am Beispiel des heute schwer autistischen Isaac. Im Rahmen eines Sorgerechtsstreits machte Richter Michael Todd Burnett die Impfbereitschaft zur Bedingung für das Sorgerecht und setzte durch, dass der damals 5-jährige Junge an einem einzigen Tag 18 verschiedene Impfungen erhielt. Die Folgen waren dramatisch: Nach 12 Tagen Intensivstation entwickelte Isaac schweren regressiven Autismus, verlor seine Sprachfähigkeit und fiel in frühkindliche Entwicklungsstadien zurück. Während der Vater David Ihben um Unterstützung kämpft, verschärfen behördliche Schikanen wie eine unbegründete Razzia und die Verweigerung häuslicher Krankenpflege die ohnehin tragische Situation. Der Fall verdeutlicht die gefährlichen Konsequenzen staatlicher Zwangsmaßnahmen im medizinischen Bereich und sollte eine gesellschaftliche Debatte über die Grenzen solcher Eingriffe anstoßen.
11.11.2024
07:23 Uhr
Mannheim stellt Gasheizungen ein – Bürger sollen für Klimaagenda zahlen
Die Stadt Mannheim hat als erste deutsche Kommune beschlossen, Gasheizungen vollständig abzuschaffen und das Gasnetz bis 2035 stillzulegen. Diese Maßnahme zwingt zahlreiche Hausbesitzer dazu, ihre Heizsysteme umzustellen und die damit verbundenen Kosten selbst zu tragen. Georg Müller, Vorstandsvorsitzender der MVV, betont, dass dieser Schritt notwendig sei, um die Klimaziele zu erreichen. Die MVV empfiehlt den Bürgern, auf klimaneutrale Wärmeerzeugung umzusteigen, was jedoch erhebliche finanzielle Belastungen für rund 56.000 Haushalte mit sich bringt. Bereits zum 1. Januar 2025 sollen die Preise für Gas um 8,5 Prozent und für Wasser um 6,6 Prozent steigen. Kritiker befürchten, dass diese Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtigen könnten und die Bürger überfordern.
09.11.2024
04:17 Uhr
Valencia: Zehn Tage nach der Katastrophe warten viele Menschen immer noch auf Hilfe
Zehn Tage nach dem Unwetter in Valencia warten viele Menschen noch auf Hilfe, während die Schäden an Häusern, Fahrzeugen und Betrieben enorm sind. Die Zahl der Todesopfer und Vermissten bleibt unklar, obwohl offizielle Berichte von 219 Toten sprechen. Politisches Versagen und mangelnde Vorbereitung der Behörden werden scharf kritisiert, insbesondere gegen Regierungschef Pedro Sánchez und andere Verantwortliche. Versäumnisse bei der Wetterüberwachung und dem Notfallmanagement, wie das späte Aktivieren des Alarmsystems, stehen im Fokus. Die Ablehnung internationaler Hilfsangebote durch Sánchez sorgt für weitere Empörung. Mehrere Klagen wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung wurden bereits eingereicht, während der Besuch des Königspaares als Provokation empfunden wurde.
08.11.2024
15:49 Uhr
Elbbrücke in Bad Schandau gesperrt: Deutsche Infrastruktur am Limit
Die Elbbrücke in Bad Schandau wurde aus Sicherheitsgründen vollständig gesperrt, was massive Verkehrsbehinderungen und Umwege von bis zu 50 Kilometern zur Folge hat. Auch Buslinien und der Zugang zum Bahnhof sind betroffen, was Pendler hart trifft. Eine zweite Fähre wurde eingerichtet, um eine minimale Verbindung über den Fluss zu gewährleisten. Die Sperrung folgt auf den teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden und erhebliche Beschädigungen an der Elbbrücke. Die Sperrung hat weitreichende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen, insbesondere für Berufspendler, Schüler, Senioren und die lokale Wirtschaft. Landrat Michael Geisler fordert dringende Maßnahmen von der Politik, um die marode Infrastruktur zu reparieren und pragmatische Lösungen für die betroffenen Anwohner zu finden.
07.11.2024
13:29 Uhr
Viktor Orbán und Donald Trump: Ein starkes Bündnis in turbulenten Zeiten
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der designierte US-Präsident Donald Trump haben nach Trumps Wahlsieg ein bedeutendes Telefongespräch geführt. Orbán lobte Trumps Wahlsieg als eines der größten Comebacks in der westlichen politischen Geschichte und zeigte tiefe Bewunderung und Unterstützung für Trump. In einem Tweet betonte Orbán, dass er und Trump große Pläne für die Zukunft haben, was auf eine Stärkung der Beziehungen zwischen Ungarn und den USA hindeutet. Die Wiederwahl Trumps könnte die amerikanische Haltung gegenüber der EU erheblich verändern und zu neuen Zöllen, Sanktionen und diplomatischen Maßnahmen führen. Während Orbán Trump herzlich gratulierte, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Notwendigkeit einer starken transatlantischen Agenda. Orbán sieht in Trumps Sieg eine große Chance für die westliche Welt und erwartet eine Rückkehr der amerikanisch-ungarischen Beziehungen zu ihren goldenen Zeiten.
05.11.2024
05:52 Uhr
Gericht stoppt Abriss des Berliner Jahnstadions wegen Spatzen
Der geplante Abriss des Berliner Jahnstadions wurde durch das Berliner Verwaltungsgericht gestoppt, um den Artenschutz, insbesondere den Schutz von Spatzen, die im Stadion nisten, zu gewährleisten. Das 200-Millionen-Euro-Projekt zur Neugestaltung des Sportparks und Stadionneubau wurde damit vorerst untersagt. Ein vom Senat in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigte, dass Brutstätten diverser geschützter Vogel- und Fledermausarten zerstört würden. Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen wurden vom Gericht als unzureichend bewertet. Der Abriss-Stopp gilt bis zum 28. Februar 2025, was den Zeitplan des Projekts erheblich verzögert. Eine Bürgerinitiative hat bereits über 14.000 Unterschriften gegen das umstrittene Großprojekt gesammelt.
04.11.2024
12:00 Uhr
Smart Meter: Politischer Missbrauch und Kostenexplosion drohen
Die Einführung intelligenter Strommesssysteme, sogenannter Smart Meter, sorgt derzeit für heftige Diskussionen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor einer Erhöhung der Kosten für den Einbau und Betrieb dieser Systeme. Bis 2032 sollen Smart Meter flächendeckend in Haushalten und Unternehmen eingesetzt werden. Ab 2025 sollen alle Verbraucher, die mehr als 6.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr nutzen, ein Smart Meter einbauen müssen. Kritiker befürchten, dass Smart Meter zur Kontrolle und Regulierung des Stromverbrauchs durch den Staat missbraucht werden könnten. Die steigenden Kosten und die potenzielle politische Kontrolle sind alarmierende Aspekte, die dringend einer kritischen Prüfung bedürfen.
02.11.2024
13:52 Uhr
EU-Verordnung bedroht das gedruckte Buch: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Die Europäische Union hat eine neue Verordnung, bekannt als EUDR – EU 2023/1115, verabschiedet, die ab dem 30. Dezember 2024 in Kraft tritt und umfangreiche Informationen zur Herkunft des verwendeten Papiers von Verlagen fordert. Diese bürokratische Hürde könnte das Aus für viele kleinere Verlage bedeuten und die Meinungsfreiheit in Europa weiter einschränken. Ab dem Stichtag müssen detaillierte Angaben zur Herkunft und Erzeugung des Papiers gemacht werden, was für viele Verlage kaum zu erfüllen ist. Die Strafen bei Verstößen sind existenzbedrohend, und bereits jetzt kämpfen viele Druckereien ums Überleben. Die Verwertungsgesellschaft „Wort“ hat zudem beschlossen, dass jede elektronische Veröffentlichung ohne Berücksichtigung des Copyrights an Dritte weitergegeben werden kann, was zu weiteren Problemen für Autoren führen könnte. Die neue EU-Verordnung wird als weiterer Schritt in Richtung einer stärker regulierten und überwachten Gesellschaft gesehen, was die Meinungsfreiheit bedroht.
30.10.2024
17:01 Uhr
Britische Regierung kündigt milliardenschwere Entschädigung für Blutskandal-Opfer an
Die britische Regierung hat eine Entschädigung von 11,8 Milliarden Pfund für die Opfer des größten Behandlungsskandals des National Health Service (NHS) angekündigt. In den 1970er- und 1980er-Jahren erhielten etwa 30.000 Menschen kontaminierte Blutprodukte, was über 3.000 Todesfälle durch HIV und Hepatitis C zur Folge hatte. Finanzministerin Rachel Reeves betonte, dass die vorherige konservative Regierung zwar eine Entschuldigung ausgesprochen, aber keine finanziellen Mittel bereitgestellt habe. Zusätzlich wurden Entschädigungen von 1,8 Milliarden Pfund für die Opfer des Post Office-Skandals angekündigt, bei dem hunderte Postfilialleiter zu Unrecht verurteilt wurden. Die Ankündigung der Entschädigungen ist ein wichtiger Schritt zur Wiedergutmachung, doch es bleibt abzuwarten, ob die britische Regierung ihre Versprechen tatsächlich einhalten wird. Die Enthüllung und späte Entschädigung des Blutskandals unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz und Verantwortungsbewusstsein in politischen und administrativen Strukturen.
30.10.2024
10:52 Uhr
Verstoß gegen die Verfassung? Bürgergeld-Empfänger haben oft mehr als Arbeitnehmer
Die Diskussion über das Bürgergeld und seine Auswirkungen auf die Arbeitsanreize in Deutschland ist intensiv. Ein alleinstehender Bürgergeldbezieher erhält monatlich im Schnitt 563 Euro, zusätzlich werden Kosten wie Kranken- und Pflegeversicherung, Miete, Erstausstattung und Heizkosten übernommen. Der Lohnsteuerhilfeverein VLH warnt, dass der steuerliche Freibetrag im Vergleich zu den Leistungen aus Bürgergeld und Wohngeld zu niedrig sei, was möglicherweise gegen die Verfassung verstößt. Erwerbstätige könnten nach Abzug des steuerlichen Grundfreibetrags weniger Geld haben als Bürgergeldbezieher, was eine problematische Ungleichheit darstellt. Eine Klage vor dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht wurde abgewiesen, doch der Bundesfinanzhof wird sich noch mit dem Fall befassen. Der Bundestag hat beschlossen, den Grundfreibetrag für 2024 um 180 Euro zu erhöhen, um diese Ungleichheit zu adressieren.
29.10.2024
10:30 Uhr
Enteignung und Abholzung für Solarkraftwerk: Spanische Bauern im Aufruhr
In der spanischen Provinz Jaén entsteht ein massiver Konflikt zwischen dem multinationalen Unternehmen Greenalia und den lokalen Bauern, da über 70 Hektar Land für ein Solarkraftwerk enteignet und über 100.000 Olivenbäume abgeholzt werden sollen. Die Bauern, die für ihre hohe Olivenölproduktion bekannt sind und einen Marktanteil von 20 Prozent weltweit halten, sind empört und mobilisieren gegen die Enteignungspläne. Die regionale Regierung unterstützt die Pläne, die am 7. November beginnen sollen, im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik. Greenalia rechtfertigt die Maßnahmen mit der Reduktion von CO₂-Emissionen, aber die Bauern befürchten den Verlust ihrer Lebensgrundlage und sehen kaum neue Arbeitsplätze durch das Projekt. Kritiker argumentieren, dass die Zerstörung traditioneller Anbaugebiete und die Abholzung von Bäumen kontraproduktiv für den Umwelt- und Klimaschutz sei. Die langfristigen Folgen könnten verheerend sein: unbrauchbare Böden, Existenzverlust der Bauern und zerstörte Umgebung durch die notwendige Infrastruktur.
25.10.2024
07:28 Uhr
Junger Raser verliert BMW: Österreichische Strafen im Fokus
Ein 20-jähriger Autofahrer wurde in Wien mit einer Geschwindigkeit von 136 km/h in einer Ortschaft erwischt und muss nun seinen BMW versteigern lassen. Das Fahrzeug wurde von der Polizei beschlagnahmt, da der Fahrer die zulässige Geschwindigkeit um 81 km/h überschritten hatte. Trotz der Tatsache, dass das Auto auf den Vater zugelassen war, wurde es beschlagnahmt, weil der Sohn im Kaufvertrag steht. Der junge Fahrer zeigte sich uneinsichtig und argumentierte, dass er nur 1 km/h langsamer hätte fahren müssen, um sein Auto zu behalten. Zusätzlich zu der Versteigerung des BMWs muss der Fahrer eine Geldstrafe von 1600 Euro sowie Kosten für eine Nachschulung und Anwaltsgebühren begleichen. Das Wiener Verwaltungsgericht entschied, dass das Auto versteigert werden muss, da es per Gesetz ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 80 km/h innerorts beschlagnahmt werden kann.
24.10.2024
06:10 Uhr
EU genehmigt Milliardendarlehen an Kiew aus russischen Vermögenswerten
Am 23. Oktober hat der EU-Rat ohne Diskussion eine Finanzhilfe in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt, finanziert durch Erlöse aus enteigneten russischen Staatsvermögen. Das Paket umfasst ein Makrofinanzhilfe-Darlehen und einen Kreditkooperationsmechanismus zur Unterstützung der Ukraine bei der Rückzahlung von EU- und G7-Darlehen. Russlands stellvertretender Botschafter bei der EU, Kirill Logvinow, kritisierte dies als „globalen Diebstahl“ und warnte vor Schäden für den Euro und das globale Finanzsystem. EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte an, den Mechanismus auf dem G7-Treffen in Washington vorzustellen, um auch Nicht-EU-G7-Länder zur Bereitstellung von Krediten zu bewegen. Laut Reynders wird der Außenfinanzierungsbedarf der Ukraine 2025 auf mindestens 41,6 Milliarden Dollar geschätzt, deutlich höher als bisher angenommen. Experten halten die rechtliche Grundlage der Maßnahmen für fragwürdig, und es wird erwartet, dass dies zu langwierigen rechtlichen und diplomatischen Auseinandersetzungen führen könnte.
23.10.2024
13:56 Uhr
Argentiniens Präsident Javier Milei löst Steuerbehörde auf: Ein radikaler Schritt zur Staatsverschlankung
Argentinien erlebt unter Präsident Javier Milei eine radikale Staatsverschlankung, die die Auflösung der nationalen Steuerbehörde AFIP umfasst. Diese Maßnahme soll den Staat verschlanken und Bürokratie abbauen, wobei eine neue Behörde, die "Customs Collection and Control Agency" (ARCA), die Zolleinnahmen kontrollieren wird. Die Reform führt zu erheblichen Einsparungen und der Streichung von 34 Prozent der öffentlichen Stellen, während die verbleibenden Mitarbeiter in die neue Behörde integriert werden, jedoch mit Lohneinbußen. Die Gehälter der Behördenleiter und Direktoren werden ebenfalls drastisch gekürzt. Präsident Milei betont, dass diese Maßnahmen die Freiheit der Bürger erhöhen und die staatliche Bürokratie reduzieren sollen. Die Regierung erwartet jährliche Einsparungen von 6,4 Milliarden Pesos und sieht die Auflösung der AFIP als symbolträchtigen Schritt in Richtung einer effizienteren Verwaltung.
21.10.2024
15:31 Uhr
Rassistische Hetze an südafrikanischer Universität: Julius Malema schürt Hass gegen Weiße
In Südafrika sorgt der Anführer der Economic Freedom Fighters (EFF), Julius Malema, erneut für Empörung, indem er bei einer Veranstaltung an der Universität
17.10.2024
06:05 Uhr
Staatliche Übergriffigkeit in Schottland: Gebete neben Abtreibungskliniken verboten
Die jüngsten Entwicklungen in Schottland zeigen eine zunehmende Übergriffigkeit des Staates gegenüber persönlichen Freiheiten und Grundrechten. Ein neues Gesetz verbietet es, in der Nähe einer Abtreibungsklinik laut zu beten, auch in privaten Räumen. Diese Regelung schafft "sichere Zugangszonen" von 200 Metern um Abtreibungskliniken und umfasst sowohl öffentlichen Raum als auch Privateigentum. Strafbare Handlungen, wie Versuche, Personen von Abtreibungsdiensten abzuhalten, können mit Strafen bis zu 10.000 Pfund geahndet werden. Die Ausweitung staatlicher Kontrollmechanismen auf private Räume und die Möglichkeit willkürlicher Strafverfolgung stellen einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Diese Maßnahmen werden als Teil einer globalistischen Agenda zur Depopulation betrachtet und stellen eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheiten dar.
16.10.2024
07:21 Uhr
„Sozial gerechte Transformation“: Ein Eingriff in die Freiheit der Bürger?
In Berlin wurden am 14. Oktober aktuelle Erkenntnisse und Empfehlungen zum Thema „sozial gerechte Transformation“ diskutiert. Vertreter des Club of Rome, des Wuppertal Instituts und der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Prof. Dr. Dirk Messner, betonten die Notwendigkeit tiefgreifender Veränderungen in verschiedenen Lebensbereichen der Bürger. Prof. Dr. Manfred Fischedick erklärte, dass ein „großer Sprung“ notwendig sei, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen, was Eingriffe in den Alltag der Menschen erfordere, etwa im Energiebereich und der Mobilität. Höhere Steuern und eine gerechtere Verteilung von Wohlstand sowie eine Begrenzung des Luxuskonsums wurden als zentrale Maßnahmen vorgeschlagen. Kritiker befürchten jedoch, dass solche Eingriffe die persönliche Freiheit und die Wirtschaft beeinträchtigen könnten. Prof. Dr. Dirk Messner beschrieb die aktuelle Haltung in Deutschland als „Veränderungsmüdigkeit“, betonte aber die Notwendigkeit einer ökologischen Umgestaltung.
14.10.2024
05:52 Uhr
Neue Sprecher der Grünen Jugend: Klimaaktivist und Flüchtlingshelferin kandidieren
Die Grünen Jugend steht vor einem personellen Wandel: Jakob Blasel, Mitgründer von „Fridays for Future“, und Jette Nietzard, eine engagierte Flüchtlingshelferin, sollen die neuen Sprecher werden. Nietzard und Blasel wollen die Organisation nach links positionieren, um die Interessen der jungen Generation besser zu vertreten. Die Entscheidung fällt auf dem Bundeskongress am kommenden Wochenende in Leipzig. Blasel ist bekannt durch „Fridays for Future“ und seine Bundestagskandidatur 2021, während Nietzard sich für ukrainische Flüchtlinge und die Enteignung großer Immobilienkonzerne einsetzt. Timon Dzienus, bis Oktober 2023 Sprecher der Grünen Jugend, unterstützt die beiden und plant selbst eine Bundestagskandidatur 2025. Die Wahlen in Leipzig umfassen auch die Neubesetzung aller weiteren Posten und die Ausrichtung des Jugendverbands.
14.10.2024
05:00 Uhr
Vermögen schützen: Strategien für unsichere Zeiten
In einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit wird der Vermögensschutz immer wichtiger. Gold gilt seit Jahrhunderten als stabiler Wertspeicher, und die BRICS-Staaten haben kürzlich ihre Goldreserven aufgestockt. Neben Gold gibt es weitere Strategien wie Immobilien, Bargeld und rechtliche Absicherung, die im DWN-Magazin beleuchtet werden. Eine strategische Diversifikation des Vermögens ist entscheidend, um Risiken zu minimieren und finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Sowohl Familien als auch Unternehmen stehen vor Herausforderungen, die im Magazin thematisiert werden, einschließlich der Rolle von Immobilien und Bargeld. Es ist jetzt an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen und sich auf die Zukunft vorzubereiten, um auch in unsicheren Zeiten finanziell abgesichert zu bleiben.
11.10.2024
16:55 Uhr
Enteignungen und Lastenausgleich: Droht Deutschland ein radikaler Wandel?
Die Wohnungsnot in Europa hat alarmierende Ausmaße angenommen, und mit der Ernennung von Dan Jorgensen als EU-Kommissar für Energie und Wohnen sollen Maßnahmen zur Entschärfung der Krise ergriffen werden. In Barcelona werden leerstehende Wohnungen zwangsenteignet, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, was auch in Deutschland diskutiert wird. Jorgensen will Bürokratie abbauen und sozialen Wohnungsbau fördern, doch es bleibt fraglich, ob diese Maßnahmen ausreichen. Besonders in Berlin ist die Situation mit Sozialwohnungen prekär, und die EU plant hier Erleichterungen. Die Diskussion um Enteignungen und staatliche Eingriffe wirft die Frage nach einem neuen Lastenausgleich auf, der finanzielle Konsequenzen für Eigentümer haben könnte. Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Maßnahmen den Wohnraummangel effektiv lindern und zugleich die Rechte der Eigentümer wahren können.
11.10.2024
06:21 Uhr
Linke fordert Enteignung von Rüstungskonzernen zum Wohle der Allgemeinheit
Die Partei Die Linke fordert die Verstaatlichung der deutschen Rüstungskonzerne, um deren Profite in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der gesteigerten Rüstungsbeschaffung zu kontrollieren. Martin Schirdewan, der scheidende Parteichef, erklärte, dass private Profite mit Rüstungsgütern moralisch fragwürdig seien und eine Verstaatlichung gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes möglich sei. Die Linke schlägt vor, dass verstaatlichte Rüstungsindustrien nur noch Defensivwaffen produzieren sollen, unter strenger parlamentarischer Kontrolle. Deutschland spielt weiterhin eine bedeutende Rolle als Rüstungsexporteur, mit Exportgenehmigungen von rund 7,1 Milliarden Euro an die Ukraine in den ersten neun Monaten dieses Jahres. Die Forderung nach Verstaatlichung wirft Fragen zu den Prioritäten und moralischen Grundlagen der deutschen Politik auf, während die geopolitischen Spannungen und Unsicherheiten in Europa zunehmen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und andere Parteien auf diese Forderung reagieren werden.
09.10.2024
20:12 Uhr
Whistleblower enthüllt: Remdesivir führte zu 601 Todesfällen bei Militärangehörigen
Ein Whistleblower aus dem Militär hat Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass das Medikament Remdesivir zur Behandlung von COVID-19 bei Militärangehörigen zu 601 Todesfällen führte. Diese Enthüllungen belasten das Verteidigungsministerium und die FDA, da das Medikament vor seiner offiziellen Zulassung durch die FDA großzügig verabreicht wurde. Es wird kritisiert, dass viele klinische Studien nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden und es an informierter Einwilligung mangelte. Zwischen März 2020 und März 2024 starben 941 Militärangehörige, von denen 63,9 % Remdesivir erhalten hatten, mit einem Höhepunkt der Todesfälle zwischen November 2020 und Juli 2021. Die Rolle der Pharmaindustrie und mangelnde Transparenz werden ebenfalls hinterfragt, wobei Gilead Sciences seine Lobbyarbeit erheblich verstärkte. Die neuen Dokumente bestätigen frühere Beschwerden über Remdesivir und werfen Fragen zur Transparenz und Aufsicht auf.
09.10.2024
06:00 Uhr
Geheimes EU-Dokument: Radikaler Umbau des Haushalts könnte Landwirte in den Ruin treiben
Ein vertrauliches Papier der EU-Kommission enthüllt weitreichende Pläne für eine tiefgreifende Reform des EU-Haushalts, was vor allem die Agrarbranche und die Regionalförderungen erheblich beeinträchtigen könnte. Landwirte müssen mit erheblichen Einschnitten in den finanziellen Mitteln und strengeren Umwelt- und Reformauflagen rechnen, was kleinere Betriebe besonders unter Druck setzen könnte. Zudem sollen die Gelder der Kohäsionspolitik künftig an die nationalen Regierungen statt direkt an die Gemeinden und Regionen fließen, was deren Autonomie einschränken könnte. Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Reformpläne eng mit der Europäischen Kommission abstimmen, um EU-Fördermittel zu erhalten. Diese Pläne stoßen auf erheblichen Widerstand, da die Zentralisierung als Gefahr für die Zukunft des europäischen Projekts betrachtet wird. Die geplanten Änderungen sollen das Fördersystem vereinfachen, was jedoch landwirtschaftlich geprägte Regionen vor existenzielle Herausforderungen stellen könnte.
07.10.2024
13:03 Uhr
Norwegen stärkt den Schutz für Bargeld: Ein Schritt in die richtige Richtung
Norwegen hat neue Vorschriften eingeführt, die den Schutz für Bargeldzahlungen erheblich verbessern sollen, insbesondere in einer zunehmend digitalen Gesellschaft. Geschäfte sind seit Oktober verpflichtet, Barzahlungen bis zu 20.000 Norwegischen Kronen (etwa 1.800 Euro) zu akzeptieren, um sicherzustellen, dass Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleibt, besonders für ältere Menschen. Die norwegische Regierung betonte, dass die Ablehnung von Bargeldzahlungen illegal sei und empfiehlt, immer etwas Bargeld bei sich zu haben, besonders in Notfällen. Kritische Stimmen wie Journalist Peter Immanuelsen warnen vor den Gefahren einer bargeldlosen Gesellschaft, in der Regierung und Banken leicht Kontrolle und Überwachung ausüben könnten. Die neuen Regelungen in Norwegen sind ein starkes Signal für den Erhalt traditioneller Werte und die Sicherung der individuellen Freiheit in einer digitalisierten Welt. Es bleibt abzuwarten, wie effektiv diese Vorschriften durchgesetzt werden.
01.10.2024
07:45 Uhr
EU: Mit Kriegslist zum Vermögensregister
Das EU-Vermögensregister scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, nachdem eine Machbarkeitsstudie abgeschlossen wurde. Ein solches Register würde die Vermögenswerte von EU-Bürgern erfassen, darunter Immobilien, Unternehmensanteile, Luxusgüter, Edelmetalle, Kunstwerke und Kryptowährungen, die einen Wert von mehr als 200.000 Euro übersteigen. Offiziell wird das Register als Maßnahme zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und zur Durchsetzung von Sanktionen dargestellt, jedoch warnen Kritiker vor erheblichen Datenschutzproblemen. EU-Kommissionssprecher Eric Mamer betonte, dass es bisher nur eine Machbarkeitsstudie gebe und die EU-Kommission keine Pläne habe, eine zentrale Datenbank zu erstellen, dennoch bleibt Skepsis bestehen. Kritiker vermuten eine Taktik, bei der die EU zunächst scheinbar auf das Register verzichtet, um später hinter verschlossenen Türen weiter daran zu arbeiten. Es besteht die Sorge, dass das Register eine Bedrohung für den Datenschutz und die finanzielle Freiheit der EU-Bürger darstellen könnte.
28.09.2024
07:25 Uhr
Deutschland und die NATO: Ein brisantes Thema in unsicheren Zeiten
Fred Schumacher fordert in einem Interview mit dem Blog TKP den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO und sieht die Mitgliedschaft als existenzielle Bedrohung. Der Autor, der sich sein Leben lang für Frieden engagiert hat, beleuchtet in seinem Buch „Waffen für die Welt. Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg“ die Rolle des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Kontext der NATO und der geopolitischen Spannungen. Schumacher kritisiert die enge Verflechtung von Rheinmetall mit politischen und militärischen Entscheidungsträgern und sieht darin eine Gefahr für den Frieden in Europa. Er warnt vor der Konzentration des Kapitals in wenigen Händen, hauptsächlich in den USA, und sieht darin eine immense Gefahr. Schumacher sieht die USA als Supermacht, die auf permanente Expansion angewiesen ist und in Russland eine „fette Beute“ erblickt. Sein Fazit ist, dass Deutschland aus der NATO austreten und alle Rüstungsunternehmen entschädigungslos enteignen müsse, um einen Weltkrieg zu verhindern.
27.09.2024
20:41 Uhr
Schützen Sie Ihr Vermögen vor der Inflation: Warum Sie jetzt handeln müssen
Die Welt verändert sich rasant mit steigenden Preisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten, was viele Menschen finanziell belastet. Die Inflation wirkt wie eine „kalte Enteignung“ und mindert die Kaufkraft des Vermögens erheblich. Investitionen in Gold und Silber werden als bewährte Methode empfohlen, um das Vermögen in Krisenzeiten zu schützen. Ursachen für die aktuelle Inflation sind u.a. die Erhöhung der Geldmenge, steigende Staatsausgaben und globale Unsicherheiten wie der Ukraine-Krieg. Deutschland kämpft zusätzlich mit besonderen Herausforderungen wie der Energiekrise und dem Ausstieg aus der Kernenergie. Experten warnen vor weiter steigender Inflation und wirtschaftlichen Risiken, weshalb schnelles Handeln zur Vermögenssicherung notwendig ist.
26.09.2024
15:22 Uhr
Die große Enteignung: Wie der „Great Reset“ umgesetzt wird
Der Begriff „Great Reset“ beschreibt eine neue Weltordnung, in der Menschen nichts besitzen und dennoch glücklich sein sollen, wie von WEF-Gründer Klaus Schwab skizziert. David Rogers Webb erläutert in seinem Buch „DIE GROSSE ENTEIGNUNG“, wie Enteignungen durch Zentralbanken bereits in der Vergangenheit stattfanden, wie etwa während der großen Depression 1933. Moderne Enteignung könnte durch den Handel mit Finanzderivaten geschehen, wobei Kundeneinlagen als Sicherheiten genutzt werden und im Falle eines Finanzcrashs die Schulden von Zentralbanken übernommen werden könnten. Ein weiteres Instrument zur Enteignung könnte die Einführung der digitalen Zentralbankwährung (CBDC) sein, die von vielen Ländern geprüft wird, darunter auch der digitale Euro der EZB. Webb warnt, dass diese Entwicklungen zur vollständigen Kontrolle über das Vermögen der Bürger führen könnten und fordert eine kritische Auseinandersetzung mit den Konsequenzen für Freiheit und Unabhängigkeit.
24.09.2024
09:00 Uhr
Bundesverfassungsgericht verhandelt über umstrittene Strompreisbremse
Am heutigen Tag verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Rechtsmäßigkeit der sogenannten Strompreisbremse, die zum Schutz der Verbraucher vor gestiegenen Stromkosten eingeführt wurde. Diese Kostenexplosion war eine Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine und der Sanktionen, die zu einem Rückgang der Gaslieferungen führten. Die Strompreisbremse führte zu einer finanziellen Lücke, die größtenteils durch staatliche Mittel gedeckt wurde, jedoch auch durch Abschöpfungsbeträge von Erzeugern erneuerbarer Energien, gegen die 22 Erzeuger Verfassungsbeschwerde erhoben haben. Ein zentraler Punkt ist das Merit-Order-Prinzip, das während der Krise zu hohen Zusatzgewinnen für Erzeuger erneuerbarer Energien führte. Die Kläger argumentieren, dass die Entlastung der Stromkunden eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und vollständig durch Steuermittel finanziert werden sollte. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in einigen Monaten erwartet und könnte erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die zukünftige Energiepolitik haben.
23.09.2024
17:32 Uhr
Varta: Kleinaktionäre wehren sich gegen drohende Enteignung
Die Situation beim Batteriehersteller Varta spitzt sich weiter zu, da das aktuelle Sanierungskonzept des Unternehmens das Grundkapital auf null setzen will, was einer Enteignung der Alt-Aktionäre gleichkäme. Diese Maßnahmen haben erhebliche Kritik hervorgerufen und Anlegerschützer fordern mehr Transparenz sowie eine einvernehmliche Lösung, um gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Die Krise bei Varta ist auf die Abhängigkeit von Großkunden wie Apple zurückzuführen, was das Unternehmen in eine prekäre Lage gebracht hat. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) fordert eine Lösung, die die Interessen der Kleinaktionäre wahrt. Besonders betroffen sind die Kleinaktionäre, die ihre gesamten Investitionen verlieren könnten. Es wird gefordert, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um solche Enteignungen in Zukunft zu verhindern.
21.09.2024
10:13 Uhr
Vertrauen in die Regierung auf einem historischen Tiefpunkt: Was bedeutet das für uns?
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat der militärische Sicherheitskomplex einen permanenten Ausnahmezustand herbeigeführt, der die Privatsphäre der Bürger massiv einschränkt. Regierungsbeamte können ohne Vorwarnung in Häuser eindringen, und die Praxis der zivilen Vermögensverfallserklärung ermöglicht es der Polizei, Vermögenswerte zu beschlagnahmen, oft ohne Straftatnachweis. Die US-Regierung gibt Geld aus, das sie nicht hat, und die Staatsverschuldung wächst weiter. Die Geschichte der US-Regierung ist geprägt von geheimen Experimenten an ahnungslosen Bürgern, und viele der einstigen Freiheiten existieren nur noch auf dem Papier. Die Lösung liegt in der Rückkehr zu den Grundlagen, indem Bürger sich informieren, engagieren und Rechenschaft von ihren öffentlichen Amtsträgern fordern.
20.09.2024
10:39 Uhr
Neue Grundsteuerreform: Eigentümer von Immobilien stark betroffen
Ab dem 1. Januar 2025 tritt eine der größten Steuerreformen der letzten Jahre in Kraft, die vor allem Eigentümer von Häusern hart treffen könnte. Besonders ältere Hausbesitzer mit einem kleinen Garten sind von den neuen Bodenrichtwerten, die zu einer deutlichen Mehrbelastung führen, stark betroffen. Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, dass die Reform aufkommensneutral bleiben solle, liegt die konkrete Höhe der Grundsteuer in der Hand der Kommunen, was zu erheblichen Mehrbelastungen führen kann. Ein Beispiel zeigt, dass ein Rentnerpaar aus Stuttgart statt bisher 195 Euro nun 2.875 Euro Grundsteuer zahlen soll. Der Bund der Steuerzahler Hessen empfiehlt Eigentümern, den Wertbescheid genau zu prüfen und bei fehlerhaften Angaben Einspruch einzulegen. Die neue Grundsteuerreform sorgt bereits jetzt für erhebliche Diskussionen und Unsicherheiten, besonders bei älteren Hausbesitzern.
19.09.2024
14:54 Uhr
Was passiert, wenn dem Staat das Geld ausgeht?
Mit der Wirtschaft geht es bergab, die Steuereinnahmen sinken, und es ist absehbar, dass dem Staat bald das Geld ausgeht. Ein moderner Lastenausgleich könnte verschiedene Formen annehmen, darunter Vermögensabgaben, Zwangsanleihen und Sondersteuern auf Vermögenswerte. Diese Maßnahmen könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die Bürger haben, besonders auf den Mittelstand und wohlhabendere Bürger. Historisch gesehen wurden ähnliche Maßnahmen nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland ergriffen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bürger bereit sind, solche Lasten zu tragen, und wie die politischen Entscheidungsträger diese Situation handhaben werden. Anleger könnten in Erwägung ziehen, in sichere Anlageformen wie Edelmetalle zu investieren.
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