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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06.05.2026
16:31 Uhr

Rosneft zerrt Berlin vor Gericht: Der Treuhand-Streit um Schwedt geht in die nächste Runde

Rosneft hat erneut Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, diesmal vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Streitpunkt ist die dauerhafte Treuhandverwaltung über die PCK-Raffinerie in Schwedt, die Berlin im Februar auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes neu geregelt hatte.
06.05.2026
07:47 Uhr

Gläserner Bürger 2.0: Wie der Staat per KI die Gesichter seiner Bürger durchforsten will

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 ein Gesetzespaket verabschiedet, das BKA, Bundespolizei und BAMF erlaubt, biometrische Daten per KI automatisiert mit öffentlichen Internetdaten abzugleichen – auch über ausländische Anbieter wie ClearView AI. Kritiker wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte stufen das Paket als verfassungswidrig ein.
06.05.2026
07:25 Uhr

Brüsseler Wohnungsdiktat: Wie die EU mit Energieklassen die kalte Enteignung vorantreibt

Die EU-Kommission hat einen „European Affordable Housing Plan" vorgestellt, der laut Kritikern durch strenge Energieeffizienzvorschriften Eigentümer zu kostspieligen Sanierungen zwingt. Experten warnen vor einer schleichenden Enteignung, da unerfüllbare Vorgaben Immobilien entwerten und Kleinbesitzer in Notverkäufe treiben könnten.
04.05.2026
13:25 Uhr

Brüsseler Heuchelei: Wie die EU Pressefreiheit predigt und Journalisten ruiniert

Die EU feierte den Internationalen Tag der Pressefreiheit mit pathetischen Bekenntnissen, während sie gleichzeitig Journalisten wie Hüseyin Dogru ohne Beweise oder Gerichtsverfahren sanktioniert und deren Konten einfriert. Zudem fördert Brüssel linientreue Medien mit Millionen, plant die Abschaffung digitaler Anonymität und finanziert EU-freundliche Berichterstattung.
01.05.2026
19:37 Uhr

Öko-Stasi 2.0: Bundesregierung erlaubt Chat-Überwachung und Gesichtserkennung wegen Umweltdelikten

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, der Behörden bei schweren Umweltdelikten Zugriff auf Chats, Telefonate und biometrische Bildabgleiche erlaubt. Zudem wird die Strafbarkeitsschwelle gesenkt – strafbar ist künftig bereits der Vorsatz, ohne dass ein Umweltschaden eintreten muss.
30.04.2026
07:27 Uhr

Heizungsgesetz 2.0: Vermieter sollen bluten – doch am Ende zahlt wieder der Mieter

Die Große Koalition hat sich auf eine „Kostenbremse" beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt, wonach Folgekosten nach einem Heizungstausch hälftig zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden. Kritiker sehen darin kein echtes Ende des Heizungsgesetzes, sondern ein bürokratisches Konstrukt, das langfristig die Mieten erhöht.
29.04.2026
04:07 Uhr

Panama im Würgegriff: Wie Peking versucht, eine Schlüsseladern des Welthandels zu erpressen

Die USA und mehrere lateinamerikanische Staaten werfen China vor, wirtschaftlichen Druck auf Panama auszuüben, nachdem ein panamaisches Gericht eine Hafenkonzession des Hongkonger Konzerns CK Hutchison für ungültig erklärte. China reagierte mit verstärkten Inspektionen panamaischer Schiffe.
25.04.2026
13:21 Uhr

Altersvorsorgedepot mit Verfallsdatum: Wie der Staat die nächste Rentenfalle baut

Das neue Altersvorsorgedepot, das ab 2027 die Riester-Rente ablösen soll, ermöglicht befristete Auszahlungspläne bis 85 – obwohl 60 % der Frauen und 40 % der Männer dieses Alter überschreiten. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor steigendem Altersarmutsrisiko und höheren Sozialausgaben.
24.04.2026
09:27 Uhr

Warkens Sparreform: Wenn der Griff in die Taschen der Beitragszahler zum doppelten Aderlass wird

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro, die von Experten der Finanzkommission Gesundheit kritisiert wird. Laut Ökonomen zahlen Beitragszahler doppelt: direkt durch höhere Abgaben und indirekt durch geringere Lohnzuwächse.
23.04.2026
14:54 Uhr

Brüsseler Kaffee-Wahnsinn: Ohne Satelliten bald keine Bohne mehr in Europas Tassen

Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) verpflichtet Unternehmen ab Dezember 2025, per Satellitentechnologie nachzuweisen, dass Kaffee nicht auf nach 2020 gerodeten Flächen angebaut wurde. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Experten warnen vor Preissteigerungen und dem Ausschluss von Millionen Kleinbauern vom EU-Markt.
23.04.2026
13:51 Uhr

Schock an der Zapfsäule: Spritpreise explodieren um 13 Cent – Autofahrer zahlen die Zeche

Die Spritpreise in Deutschland sind zur Mittagszeit sprunghaft gestiegen: E10 verteuerte sich um 13,1 Cent, Diesel sogar um 14,9 Cent pro Liter. Hintergrund ist ein Ölpreis über 100 Dollar pro Barrel, ausgelöst durch geopolitische Spannungen in der Ukraine und im Nahen Osten.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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