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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.03.2025
06:48 Uhr
Deutschlands grenzenlose Großzügigkeit: Weitere Afghanen-Charterflüge auf Steuerzahlerkosten
Deutschland plant einen weiteren Charterflug für afghanische Migranten von Islamabad nach Hannover, während für die Betreuung der in Pakistan wartenden Afghanen in den letzten zwei Jahren bereits 82,7 Millionen Euro ausgegeben wurden. Seit der Taliban-Machtübernahme 2021 hat Deutschland rund 35.000 Afghanen aufgenommen, während der Verfassungsschutz vor erhöhter Missbrauchsgefahr im Aufnahmeprogramm warnt.
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25.03.2025
20:19 Uhr
Skandinavischer Trend: Dänemark zwingt auch Frauen in die Armee
Dänemark führt ab 2026 die Wehrpflicht für Frauen ein und verlängert gleichzeitig die Dienstzeit von vier auf elf Monate für alle Wehrpflichtigen. Nach Schweden und Norwegen ist Dänemark damit das zweite EU-Land, das Frauen zum Militärdienst verpflichtet.
25.03.2025
17:25 Uhr
AfD auf Rekordhoch: Ein gefährliches Ultimatum für Friedrich Merz
Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 23,5 Prozent einen historischen Höchststand, während der Abstand zur Union kontinuierlich schmilzt. Diese Entwicklung wird vor allem auf das Versagen der etablierten Parteien in der Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie auf unerfüllte Wahlversprechen der Union zurückgeführt.
25.03.2025
16:51 Uhr
Groteske Parlamentsposse: Linken-Politiker Gysi profitiert von Anti-AfD-Manöver
Nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, die ursprünglich die AfD vom Amt des Alterspräsidenten fernhalten sollte, wird nun ausgerechnet der Linken-Politiker Gregor Gysi die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments eröffnen. Die 2017 eingeführte Regelung, nach der nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dauer der Parlamentszugehörigkeit über das Amt entscheidet, verhindert damit die Eröffnung durch den 84-jährigen AfD-Politiker Alexander Gauland.
25.03.2025
16:51 Uhr
CDU unterwirft sich dem Diktat der Grünen - Klöckner kuscht vor Haßelmann und Dröge
Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verzichtet nach Intervention der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge auf einen geplanten Antrittsbesuch bei der AfD-Fraktion. Die Grünen-Politikerinnen hatten in einem Brief argumentiert, ein solcher Besuch würde ein "falsches Signal der Normalisierung" senden.
25.03.2025
16:51 Uhr
Deutsche Russland-Politik: Zwischen ideologischer Verblendung und strategischer Realität
Die deutsche Debatte über den Ukraine-Krieg ist von einer "Russophrenie" geprägt, bei der sowohl Pazifisten als auch Moralbellizisten Russland gleichzeitig über- und unterschätzen. Während die einen die aggressive Natur des Putin-Regimes verkennen, ignorieren die anderen die militärischen und politischen Realitäten, wobei beide Lager ihre Wurzeln im deutschen Idealismus haben, der moralische Prinzipien über reale Machtverhältnisse stellt.
25.03.2025
16:48 Uhr
Teslas Absatzkrise in Europa: Verkäufe brechen um 40 Prozent ein - Ist der E-Auto-Pionier am Ende?
Tesla verzeichnet in Europa einen dramatischen Absatzeinbruch von 40 Prozent im Februar, während die Gesamtregistrierungen von E-Fahrzeugen um 31 Prozent stiegen. Die Gründe liegen in der veralteten Modellpalette, wachsender Konkurrenz durch Hersteller wie BYD sowie kontroversen politischen Äußerungen von Elon Musk.
25.03.2025
16:47 Uhr
Selenskyj wirft Trump-Administration russische Einflussnahme vor - Verzweifelte Vorwürfe eines Präsidenten in Not
Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft in einem Time-Interview der Trump-Administration vor, durch russische Desinformation beeinflusst worden zu sein, während die USA bereits Waffenlieferungen und Geheimdienstaustausch zeitweise eingeschränkt haben. Nach zwölfstündigen Verhandlungen in Riad bleiben beide Seiten wortkarg, wobei die russische Seite die Gespräche lediglich als "nützlich" bezeichnet.
25.03.2025
16:38 Uhr
Peinlicher Auftritt im Bundestag: CSU-Politiker erntet Spott und Häme für Anti-AfD-Rede
CSU-Politiker Alexander Hoffmann erntete im Bundestag während einer Rede gegen die AfD Spott und Gelächter, als er der Oppositionspartei "systematische Lügen" vorwarf. Besonders brisant ist der Zeitpunkt seiner Vorwürfe, da die Union selbst erst kürzlich wegen eines gebrochenen Wahlversprechens in der Kritik steht.
25.03.2025
15:40 Uhr
Kriminalitätsexplosion in Deutschland: Regierung versagt beim Schutz der Bürger
Laut aktueller Kriminalstatistik sind schwere Gewaltstraftaten und Vergewaltigungen im Vergleich zum Vorjahr um 20 bzw. 30 Prozent gestiegen. Die Polizeistatistik zeigt dabei eine überproportionale Beteiligung von Nicht-Deutschen an Gewaltdelikten.
25.03.2025
15:38 Uhr
Alarmierend: Covid-Impfungen erhöhen massiv das Risiko für Gürtelrose und andere Erkrankungen
Eine südkoreanische Studie zeigt erhöhte gesundheitliche Risiken nach Covid-19-Impfungen, darunter ein um 140% gesteigertes Risiko für Haarausfall und 134% für Gürtelrose. Die Untersuchung deckt dabei ein breites Spektrum nicht-schwerwiegender Nebenwirkungen auf, die in den ersten drei Monaten nach der Impfung auftreten können.
25.03.2025
13:28 Uhr
Bundestag unter linker Führung: Gysi und Klöckner markieren politischen Systemwandel
Durch eine Änderung der Regelung eröffnete der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi als Alterspräsident den 21. Deutschen Bundestag, statt des eigentlich vorgesehenen AfD-Politikers Alexander Gauland. Julia Klöckner wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt.
25.03.2025
11:24 Uhr
Schockierende Tat in Hessen: Eindringling missbraucht Kinder während Hochzeitsfeier
Ein 28-jähriger Somalier wurde vom Landgericht Darmstadt zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er während einer Hochzeitsfeier in ein Wohnhaus in Ginsheim-Gustavsburg eingedrungen war und sich dort an zwei schlafenden Kindern vergangen hatte. Ein anwesender Bundespolizist konnte den unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehenden Täter überwältigen und Schlimmeres verhindern.
25.03.2025
11:23 Uhr
Skandal im Bundestag: Ex-SED-Chef Gysi verteidigt DDR-Regime und attackiert AfD
Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages sorgte Ex-SED-Chef Gregor Gysi als Alterspräsident für Kontroversen, indem er das DDR-Regime verteidigte und die AfD kritisierte. Seine Nominierung erfolgte nach einer Änderung der Geschäftsordnung, die statt des lebensältesten nun das dienstälteste Parlamentsmitglied für dieses Amt vorsieht.
25.03.2025
10:21 Uhr
Erdrutschsieg für die Opposition: AfD erreicht historischen Höchststand - Ampel im freien Fall
Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die AfD einen historischen Höchststand in den Umfragewerten und liegt in der Einzelbetrachtung sogar vor der CDU, während die Ampel-Koalition weiter an Zustimmung verliert. Die Entwicklung wird auf Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik in Bereichen wie Energie, Staatsverschuldung und Migration zurückgeführt.
25.03.2025
09:57 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Höchststand - Ampel-Parteien im freien Fall
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt die AfD mit einem historischen Höchststand von 23,5 Prozent, während die Union auf 27 Prozent fällt und die SPD bei 14,5 Prozent liegt. Die Grünen erreichen 12 Prozent, während die FDP mit 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde.
25.03.2025
09:56 Uhr
Merz vor erster Bewährungsprobe: Neuer Bundestag nimmt Arbeit auf
Der 21. Deutsche Bundestag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, wobei Gregor Gysi als Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Friedrich Merz steht mit der Nominierung von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vor seiner ersten Bewährungsprobe, während die Regierung Scholz nur noch geschäftsführend im Amt sein wird.
25.03.2025
09:54 Uhr
Erneuter Amokalarm an deutscher Schule: Wenn der Rechtsstaat versagt, leiden unsere Kinder
An einer Gewerbeschule in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) wurde am Dienstagmorgen gegen 9:30 Uhr ein Amokalarm ausgelöst, woraufhin ein Großaufgebot der Polizei anrückte. Die Durchsuchung der Schule läuft noch, bislang wurden keine Verletzten gemeldet.
25.03.2025
08:59 Uhr
Bundestagspräsidium: Establishment verweigert AfD trotz Wahlerfolg den Vizepräsidenten
Die AfD wird trotz ihres Status als zweitstärkste Kraft im Bundestag voraussichtlich zum 27. Mal keinen Vizepräsidenten stellen können, da die Chefs von Union und SPD bereits eine Ablehnung des AfD-Kandidaten Gerold Otten signalisiert haben. Während die anderen Parteien ihre Kandidaten wie Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) nominieren, soll Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin fungieren.
25.03.2025
08:57 Uhr
Reichsbürger-Prozess: Ampel-Kritiker oder gefährliche Extremisten?
Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Insgesamt laufen Verfahren gegen 58 Beschuldigte, wobei der Gruppe die Planung eines gewaltsamen Umsturzes der Bundesregierung vorgeworfen wird.
25.03.2025
08:46 Uhr
Machtkampf im Bundestag: Grüne torpedieren Klöckners Annäherungsversuch an die AfD
Bei der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages verhinderte die Grünen-Fraktion einen geplanten Antrittsbesuch der designierten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der AfD-Fraktion. Die Eröffnung der Sitzung wird durch den Linken-Politiker Gregor Gysi als dienstältester Abgeordneter vorgenommen, während mit der Konstituierung auch formal die Amtszeit des Scholz-Kabinetts endet.
25.03.2025
08:10 Uhr
Koalitionsverhandlungen in der Sackgasse: Merz' politische Zukunft steht auf dem Spiel
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken besonders bei den Themen Migration und Steuererleichterungen in einer Sackgasse, wobei die unterschiedlichen Positionen unvereinbar scheinen. Für CDU-Chef Friedrich Merz, dessen politische Zukunft auf dem Spiel steht, entwickelt sich besonders die Migrationsfrage zur Schicksalsfrage, während die SPD bei den Verhandlungen auf Zeit zu spielen scheint.
25.03.2025
07:44 Uhr
Fatales Behördenversagen: Abgelehnter Asylbewerber begeht grausamen Totschlag - BAMF verhinderte Ausreise
Ein abgelehnter 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan tötete in Chemnitz seinen Mitbewohner mit einem Messer und Schraubendreher, nachdem seine gewünschte freiwillige Ausreise durch bürokratische Hürden zwischen BAMF und Landesdirektion Sachsen verhindert wurde. Trotz bekannter Vorgeschichte von Gewalt hatte der Mann ein Abschiebungsverbot und Aufenthaltserlaubnis erhalten.
24.03.2025
18:22 Uhr
Deutschlands blinde Solidarität mit Israel: Nahost-Experte warnt vor fatalen Folgen
Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert in seinem neuen Buch die bedingungslose Solidarität Deutschlands mit Israel und warnt vor einer möglichen regionalen Eskalation des Konflikts. Er bemängelt besonders die deutsche Doppelmoral im Umgang mit rechten Kräften sowie die Ausblendung der historischen Dimension des Konflikts in der öffentlichen Debatte.
24.03.2025
18:14 Uhr
Umstrittenes Correctiv erhält erneut fragwürdige Auszeichnung für polarisierende Berichterstattung
Das Medienportal Correctiv erhielt den "Demokratie-Impuls"-Preis der Stadt Kassel für seine Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam, überreicht durch den grünen Oberbürgermeister Sven Schoeller mit einem Preisgeld von 3.000 Euro. Es ist bereits die dritte Auszeichnung für diese umstrittene Recherche, die seit Monaten in der Kritik steht und zu juristischen Auseinandersetzungen führte.
24.03.2025
15:44 Uhr
US-Justizministerium ermittelt: Brisante Geheimdienstinformationen zu venezolanischer Gang durchgesickert
Das US-Justizministerium untersucht das Durchsickern geheimer Informationen an die New York Times bezüglich der venezolanischen Gang "Tren de Aragua". Die Leaks stellen die rechtliche Grundlage für Trumps Abschiebungsbemühungen in Frage, während das FBI seine Anti-Terror-Mission ausweitet und in der vergangenen Woche 68 Bandenmitglieder festgenommen wurden.
24.03.2025
13:56 Uhr
Grüne forcieren AfD-Verbot: Demokratische Grundordnung oder politisches Kalkül?
Die Grünen forcieren einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag, wobei selbst aus der Union mittlerweile Unterstützung signalisiert wird. Ein noch ausstehendes Gutachten des Verfassungsschutzes zur möglichen Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" könnte dabei zum entscheidenden Faktor werden.
24.03.2025
11:01 Uhr
Bundestag verkommt zur unternehmerfreien Zone - AfD als letzte Bastion der Wirtschaftskompetenz
Die Zahl der Unternehmer im Bundestag ist von 78 im Jahr 2017 auf aktuell nur noch 37 von 630 Abgeordneten gesunken, wobei die AfD mit 17 Abgeordneten die größte Gruppe von Unternehmern stellt. Die CDU/CSU folgt mit elf Unternehmern, während bei den Grünen nur vier zu finden sind und die Linkspartei keine Unternehmer in ihren Reihen hat.
24.03.2025
10:24 Uhr
BKA verschwendet Ressourcen mit ideologisch motiviertem "Femizid"-Lagebild
Das Bundeskriminalamt (BKA) erstellt mit rund 50 Beamten ein Lagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt, was für Kritik sorgt. Die Kritiker bemängeln die Ressourcenverteilung angesichts aktueller Sicherheitsherausforderungen und sehen eine ideologische Ausrichtung des Projekts.
24.03.2025
10:23 Uhr
Merz' Energiewende-Farce: Wenn Schwarz zu Grün wird
CDU-Chef Merz weicht von seinen Wahlkampfversprechen zur Energiepolitik ab und setzt statt auf Kernkraft-Reaktivierung nun auf Gas-Reservekraftwerke mit 20 Gigawatt Leistung bis 2030. Das Sondierungspapier der geplanten schwarz-roten Koalition ähnelt der bisherigen Ampel-Politik und beinhaltet ein 100-Milliarden-Schuldenpaket.
24.03.2025
10:22 Uhr
Radikale Islamisten in Deutschland: Wenn aus Schulfreunden Verfassungsfeinde werden
Ein ehemaliger Musterschüler mit afghanischen Wurzeln radikalisierte sich während der Corona-Isolation und wendet sich nun gegen westliche Werte. Der heute Wirtschaftsinformatik-Student träumt von einem Kalifat in Deutschland und der Einführung der Scharia, was die Gefahren einer schnellen islamistischen Radikalisierung aufzeigt.
24.03.2025
10:21 Uhr
Die neue DDR: Wie Deutschland schleichend in einen autoritären Staat verwandelt wird
In Deutschland werden zunehmend Parallelen zur DDR sichtbar, wobei sich autoritäre Strukturen hinter modernen Begriffen wie "Haltung" statt "Gedankenkontrolle" oder "Cancel Culture" statt "Zersetzung" verstecken. Eine neue politische Elite treibt Transformationsprozesse voran, während gleichzeitig demokratische Prinzipien ausgehöhlt und kritische Medien zurückgedrängt werden.
24.03.2025
08:55 Uhr
Erneute Messerattacke erschüttert Deutschland: Tödlicher Vorfall bei Kurdischem Neujahrsfest
Bei einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest im oberpfälzischen Parsberg kam es am Sonntagabend zu einer tödlichen Messerattacke. Die Polizei konnte einen Tatverdächtigen festnehmen, während die genauen Hintergründe der Tat, die sich bei einer Großveranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmern ereignete, noch unklar sind.
24.03.2025
08:49 Uhr
Politisches Taktieren: Klöckner rudert nach Grünen-Protest bei AfD-Besuch zurück
Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) musste einen geplanten Antrittsbesuch bei der AfD-Bundestagsfraktion nach massivem Protest der Grünen absagen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden hatten in einem Protestschreiben vor einer "Normalisierung" im Umgang mit der AfD gewarnt, offiziell scheiterte der Besuch jedoch an Terminkollisionen.
24.03.2025
07:47 Uhr
Grünen-Politikerin lehnt AfD-Vizepräsidenten ab: "Demokratiefeindlich und respektlos"
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) spricht sich gegen einen AfD-Vizepräsidenten aus und begründet dies mit der systemfeindlichen Haltung der Partei. Seit 2017 scheitern alle Versuche der AfD, einen Vizepräsidenten zu stellen, wobei auch eine Verfassungsklage erfolglos blieb.
24.03.2025
07:45 Uhr
EU-Machtkampf: Brüssel setzt auf politische Gewalt gegen widerspenstige Mitgliedsstaaten
Die EU setzt im Machtkampf mit widerspenstigen Mitgliedsstaaten verstärkt auf politischen und wirtschaftlichen Druck, insbesondere durch die Zurückhaltung von Fördergeldern wie im Fall Ungarns. Ein Strategieplan des Think Tanks "Institut Jacques Delors" sieht neben finanziellen Sanktionen auch die politische Isolation und mögliche Aberkennung von Stimmrechten vor.
23.03.2025
14:27 Uhr
Chinas neue Überwachungstechnologie: Spionagekamera erkennt Gesichter aus 100 Kilometern Entfernung
Chinesische Wissenschaftler haben eine revolutionäre Überwachungskamera entwickelt, die aus über 100 Kilometern Entfernung millimetergenaue Aufnahmen liefern kann. Die auf "Synthetic Aperture Lidar" basierende Technologie übertrifft westliche Systeme deutlich und konnte in Tests am Qinghai-See Details von nur 1,7 Millimetern aus 101,8 Kilometern Entfernung erfassen.
23.03.2025
14:21 Uhr
Brandmauer-Debatte: Ex-Innenminister Friedrich stellt sich gegen politischen Mainstream
Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert die "Brandmauer-Politik" gegenüber der AfD und fordert einen anderen Umgang mit der Partei. In einem Interview betont er, dass er selbst AfD-Abgeordnete für Ausschüsse gewählt habe, wenn diese ihm integer erschienen, und kritisiert die Ausgrenzung von mittlerweile rund zehn Millionen AfD-Wählern.
23.03.2025
10:47 Uhr
Dramatischer Aufstieg: AfD rückt der Merz-Union gefährlich nahe - Establishment in Panik
Laut aktueller INSA-Umfrage schmilzt der Vorsprung der Union vor der AfD auf nur noch vier Prozentpunkte, während die CDU/CSU auf 27 Prozent fällt und die AfD auf 23 Prozent steigt. Die SPD verliert weiter an Zustimmung und liegt bei 15 Prozent, während eine klassische Große Koalition mit zusammen 42 Prozent keine Mehrheit mehr hätte.
23.03.2025
10:45 Uhr
Politisches Erdbeben: CDU-Bürgermeister verlässt nach Merz' Verrat seine Partei
Nach 30 Jahren Parteizugehörigkeit verlässt der CDU-Bürgermeister Thomas Krieger aus Fredersdorf-Vogelsdorf seine Partei aufgrund des Kurswechsels von Friedrich Merz bei der Schuldenbremse. Der Austritt des Kommunalpolitikers könnte der Beginn einer größeren Austrittswelle sein, während die AfD bereits um enttäuschte CDU-Mitglieder wirbt.
23.03.2025
10:21 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Wenn der Wählerwille zur Makulatur wird
Im Bundestag zeichnet sich trotz einer bei der Wahl erkennbaren Mitte-Rechts-Mehrheit eine anders ausgerichtete Regierungsbildung ab, was zu Kritik am demokratischen Prozess führt. In der letzten Parlamentssitzung wurden zudem umfangreiche Schuldenpakete von bereits abgewählten Abgeordneten beschlossen.
23.03.2025
10:16 Uhr
Politisches Desaster: Merz im Würgegriff der SPD - Konservative Werte auf der Strecke
CDU-Chef Friedrich Merz gerät zwischen SPD-Forderungen und konservativen Erwartungen zunehmend unter Druck, nachdem er trotz früherer Versprechen einem Eine-Billion-Euro-Schuldenpaket zustimmte. Bei Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen, während laut ZDF-Politbarometer 73 Prozent der Wähler sich von Merz getäuscht fühlen.
22.03.2025
11:23 Uhr
Skandalöse Vertuschung: EU ignoriert alarmierenden Anstieg von Krebserkrankungen nach Corona-Impfungen
Ein slowakischer Arzt und Nationalratsabgeordneter berichtet über DNA-Verunreinigungen in mRNA-Impfstoffen von Pfizer und Moderna, während FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser im EU-Gesundheitsausschuss auf steigende Krebszahlen seit den Corona-Impfungen hinweist. Die EU-Kommission weist einen möglichen Zusammenhang zwischen den Impfungen und erhöhten Krebsraten zurück.
22.03.2025
11:21 Uhr
Demokratie-Eklat: Grüne drohen Klöckner wegen möglichem AfD-Treffen
Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plant, sich allen Bundestagsfraktionen vorzustellen, was zu scharfer Kritik von den Grünen führt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann machen ihre eigene Einladung an Klöckner davon abhängig, ob diese sich auch mit der AfD-Fraktion trifft.
21.03.2025
17:33 Uhr
Europas Militärmächte schmieden Notfallplan: Nato ohne Amerika?
Angesichts der Drohungen Donald Trumps, die USA aus der NATO zurückzuziehen, arbeiten führende europäische Militärmächte unter deutscher Beteiligung an einem Notfallplan für die Verteidigung des Kontinents ohne amerikanische Unterstützung. Der ambitionierte Fünf- bis Zehn-Jahres-Plan soll die militärischen und finanziellen Lasten der USA, die derzeit rund 80.000 Soldaten in Europa stationiert haben, schrittweise übernehmen.
21.03.2025
14:21 Uhr
Dreyer vs. AfD: Neutralitätsgebot oder politischer Kampf gegen Rechts?
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wird am 2. April ein Urteil im Rechtsstreit zwischen der AfD und Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer verkünden. Die AfD wirft Dreyer vor, im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Rechts Anfang 2024 das staatliche Neutralitätsgebot verletzt zu haben, während die Landesregierung von notwendiger "Verfassung-schützender Kommunikationsarbeit" spricht.
21.03.2025
12:37 Uhr
Vertrauenskrise in der Union: Merz' Schulden-Kehrtwende stößt auf massive Kritik
Nach einer drastischen Kehrtwende in der Schuldenpolitik durch CDU-Chef Friedrich Merz werfen 73 Prozent der Befragten der Union Wählertäuschung vor, während seine Kanzler-Tauglichkeit nur noch von 37 Prozent unterstützt wird. In den Umfragewerten fällt die Union auf 27 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent aufholt und die SPD leicht auf 16 Prozent zulegt.
21.03.2025
11:32 Uhr
Demokratie-Skandal: CDU-Politiker rechtfertigt dreisten Wahlbetrug als "gute demokratische Kultur"
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Stefan Gruhner (CDU), rechtfertigte während einer Landtagsdebatte den Kurswechsel seiner Partei in der Schuldenpolitik als "gute demokratische Kultur". Die CDU stimmt nun einer Billion Euro neuer Schulden zu, wovon 500 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden sollen, darunter 100 Milliarden für den Klimaschutz - eine Position, die sie im Wahlkampf noch strikt abgelehnt hatte.
21.03.2025
11:05 Uhr
Merz' Schulden-Kehrtwende: Vertrauenskrise in der Union erreicht neuen Höhepunkt
Eine aktuelle ZDF-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Befragten der CDU unter Friedrich Merz Wählertäuschung bei der Schuldenpolitik vorwerfen. Die Vertrauenskrise spiegelt sich auch in den Umfragewerten wider: Die Union fällt auf 27 Prozent, während nur noch 37 Prozent Merz als Bundeskanzler für geeignet halten.
21.03.2025
10:57 Uhr
Steuergelder-Skandal: SPD finanziert Anti-AfD-Kampagne unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung"
In Fulda steht der SPD-nahe Verein "Fulda stellt sich quer" in der Kritik, da er im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit 144.360 Euro gefördert wird, während er offen gegen die AfD agiert. Der von einem ehemaligen SPD-Chef geleitete Verein erhielt die höchste Fördersumme unter 43 geförderten Organisationen, was nun zu einem Akteneinsichtsausschuss und Diskussionen über die Verwendung von Steuergeldern führt.
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