Abschiebungen ausgesetzt: Deutschland holt weitere Afghanen ins Land

In einer Zeit, in der die innere Sicherheit Deutschlands zunehmend auf dem Prüfstand steht, plant die Bundesregierung erneut die Aufnahme afghanischer Ortskräfte. Während andere europäische Länder konsequent abschieben, öffnet Deutschland seine Türen weiter - ein Vorgehen, das bei Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik stößt.

Neue Flüge statt versprochener Abschiebungen

Für die kommende Woche sind gleich zwei Flüge geplant, die weitere afghanische Staatsbürger nach Deutschland bringen sollen. Die Flüge, die am kommenden Mittwoch und am 5. März von Islamabad aus starten sollen, transportieren vorwiegend ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr. Diese Menschen hätten zwar eine Sicherheitsüberprüfung durch BKA und Verfassungsschutz durchlaufen, dennoch wirft das Timing dieser Aktion Fragen auf.

Faeser's leere Versprechen

Besonders pikant erscheint die aktuelle Entwicklung vor dem Hintergrund der Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese hatte noch im Oktober vollmundig "zeitnahe weitere Abschiebungen nach Afghanistan" angekündigt. Ein Versprechen, das wie so viele andere im Sande verlaufen zu sein scheint. Seit dem ersten Abschiebeflug im August 2024, bei dem 28 verurteilte Straftäter das Land verlassen mussten, herrscht in dieser Hinsicht Funkstille.

Scharfe Kritik aus der Opposition

"Dass es die Bundesregierung nicht geschafft hat, überhaupt einen zweiten Abschiebe-Flug nach Afghanistan zu organisieren, offenbart die grenzenlose Unfähigkeit, unsere innere Sicherheit zu schützen", kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Noch deutlicher wurde Friedrich Merz im TV-Duell mit Bundeskanzler Scholz: Deutschland sei das einzige Land in Europa, das weiterhin Menschen aus Afghanistan aufnehme, während andere Länder konsequent abschieben würden. Eine Politik, die er mit den Worten "Sind wir denn wahnsinnig geworden?" scharf verurteilte.

Bürokratische Ausflüchte statt konsequenter Abschiebepolitik

Das Bundesinnenministerium versteckt sich derweil hinter bürokratischen Hürden. Man warte auf die richtigen "rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen". Ein schwaches Argument, wenn man bedenkt, dass andere europäische Länder diese Herausforderungen offenbar problemlos meistern können.

Während in Islamabad und Rawalpindi noch tausende Afghanen auf ihre potenzielle Einreise nach Deutschland warten, stellt sich die Frage, wie lange die deutsche Bevölkerung diese einseitige Migrationspolitik noch mittragen wird. Die Diskrepanz zwischen den vollmundigen Abschiebe-Ankündigungen der Bundesregierung und der tatsächlichen Aufnahmepraxis könnte das ohnehin schon angespannte Vertrauen in die politische Führung weiter erschüttern.