AfD erreicht Sperrminorität bei Landtagswahl in Brandenburg – Woidke verliert Direktmandat

Die Landtagswahl in Brandenburg am 23. September 2024 brachte ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der AfD. Das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt, dass die SPD mit 30,89 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD mit 29,23 Prozent liegt. Trotz dieser knappen Niederlage konnte die AfD eine Sperrminorität im Landtag erzielen, was ihr erheblichen Einfluss auf zukünftige Entscheidungen sichert.

Wahlergebnisse im Detail

Die SPD verbesserte sich im Vergleich zur letzten Wahl deutlich und konnte insgesamt 30 Sitze im Landtag sichern. Die AfD, die ebenfalls Zugewinne verzeichnete, erreichte 29,23 Prozent der Stimmen und kommt somit auf 30 Sitze, was ihr eine Sperrminorität verleiht. Diese Position erlaubt es der AfD, Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zu blockieren.

Nur zwei weitere Parteien werden im neuen Landtag vertreten sein: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,48 Prozent und die CDU mit 12,1 Prozent der Stimmen. Die Grünen (4,13 Prozent), die Linke (2,98 Prozent) und die BVB/Freie Wähler (2,57 Prozent) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und ziehen somit nicht in den Landtag ein. Auch die FDP verfehlte klar die Fünf-Prozent-Hürde.

Woidke verliert Direktmandat

Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Wahl ist der Verlust des Direktmandats von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Wahlkreis Spree-Neiße I. In einer äußerst knappen Entscheidung unterlag Woidke dem AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki um nur sieben Stimmen. Beide Kandidaten erhielten jeweils 41,5 Prozent der Erststimmen, doch Kubitzki konnte sich mit 11.562 Stimmen gegen Woidke, der 11.555 Stimmen erhielt, durchsetzen.

Weitere Direktmandate

Der AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt gewann im Wahlkreis Dahme-Spreewald III mit 39,3 Prozent der Erststimmen das Direktmandat. Seine SPD-Konkurrentin Nadine Graßmel holte 33,3 Prozent der Stimmen. Der Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke hatte in diesem Wahlkreis hingegen kaum eine Chance und erreichte nur 1,7 Prozent der Stimmen.

Im Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I konnte der CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann das Direktmandat nicht gewinnen. Stattdessen triumphierte die amtierende Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke mit 34,6 Prozent der Stimmen. Redmann kam mit 16,6 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz, hinter dem AfD-Kandidaten Henry Preuß.

Wahlbeteiligung und Briefwahl

Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent, was im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2019 einen Anstieg von mehr als zehn Prozent darstellt. Auch die Briefwahlbeteiligung erreichte mit 32,2 Prozent einen neuen Höchstwert.

Die Ergebnisse dieser Wahl zeigen deutlich, dass die AfD trotz ihrer knappen Niederlage eine starke Position im Brandenburger Landtag eingenommen hat. Mit ihrer Sperrminorität kann sie nun erheblichen Einfluss auf die politische Landschaft ausüben und wichtige Entscheidungen blockieren, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern. Dies könnte insbesondere bei der Wahl von Verfassungsrichtern und bei Verfassungsänderungen von großer Bedeutung sein.