Alarmierend: Tausende abgeschobene Asylbewerber kehren illegal nach Deutschland zurück
Eine erschreckende Entwicklung zeichnet sich in der deutschen Migrationspolitik ab: Mehr als 4.600 bereits abgeschobene Personen sind in den ersten neun Monaten des Jahres trotz bestehender Einreisesperre wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Diese beunruhigenden Zahlen gehen aus dem Ausländerzentralregister (AZR) hervor und wurden durch eine Anfrage im Bundestag bekannt.
Deutliche Diskrepanz zwischen Abschiebungen und illegalen Rückkehrern
Während im genannten Zeitraum 14.718 Personen abgeschoben wurden, kehrten bereits 4.614 Menschen illegal zurück. Diese Zahlen würden die mangelnde Effektivität der deutschen Abschiebepolitik deutlich vor Augen führen. Besonders bemerkenswert sei die Herkunft der Rückkehrer: Mit 443 Personen stelle Afghanistan die größte Gruppe, gefolgt von der Republik Moldau mit 431 und Syrien mit 385 Personen.
Die häufigsten Herkunftsländer der illegalen Rückkehrer
- Afghanistan (443 Personen)
- Moldau (431 Personen)
- Syrien (385 Personen)
- Serbien (304 Personen)
- Nordmazedonien (277 Personen)
Polizeigewerkschaft fordert härtere Maßnahmen
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, äußerte sich besorgt über diese Entwicklung. Er betonte, dass das Risiko einer erneuten Straffälligkeit bei diesen Personen besonders hoch sei. Die aktuelle maximale Wiedereinreisesperre von fünf Jahren sei deutlich zu kurz bemessen. Die Gewerkschaft fordere eine Verlängerung auf mindestens zehn Jahre.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Leute wieder straffällig werden, wenn sie wieder einreisen, ist sehr hoch.
Systemische Schwächen offenbaren sich
Besonders problematisch erscheine die Tatsache, dass Einreise- und Aufenthaltsverbote nach Ablauf der fünfjährigen Sperrfrist aus dem Ausländerzentralregister gelöscht würden. Dies führe dazu, dass Behörden nicht immer zweifelsfrei feststellen könnten, ob es sich bei einem Asylbewerber um einen illegalen Rückkehrer handele. Das Innenministerium räume selbst ein, dass die vorliegenden Zahlen nur "eingeschränkt belastbar" seien.
Dringender Handlungsbedarf
Diese Entwicklung verdeutliche einmal mehr die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des deutschen Asyl- und Abschiebungssystems. Die gegenwärtige Situation zeige, dass die bestehenden Maßnahmen nicht ausreichten, um unerwünschte Wiedereinreisen effektiv zu verhindern. Eine Verschärfung der Einreiseverbote sowie eine bessere Vernetzung der Behörden erscheine dringend geboten.
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