Australische Regierung fordert China zu fairen Beziehungen im Pazifik auf
China soll Beziehungen zu Pazifikstaaten „frei von Zwang“ gestalten
Die australische Regierung hat China aufgefordert, bei seinen Beziehungen zu den Inselstaaten im Pazifik von „Zwang“ abzusehen und seine Unterstützung für sie „transparenter“ zu gestalten. Der australische Pazifik-Minister Pat Conroy betonte am Mittwoch, dass neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die pazifischen Inseln nicht mit „Zwang und Einmischung“ einhergehen sollten.
„Wir wollen eine Region, in der die Staaten ihre Souveränität frei von Zwang und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausüben können“, sagte Conroy.
Canberra wolle eine Region, „die friedlich und stabil ist“, erklärte Conroy in einer Rede vor einer australischen Denkfabrik. Diese Aussagen fielen im Vorfeld eines für Ende August geplanten Treffens der pazifischen Inselstaaten. Zudem appellierte er an Peking, seine Hilfen für die Inselstaaten „transparenter“ zu gestalten und Infrastrukturprojekte „als Chance für den Pazifik“ zu betrachten.
Beziehungen zu den Inselstaaten verbessern
Seit der Unterzeichnung eines geheimen Sicherheitsabkommens zwischen Peking und den Salomonen im Jahr 2022 bemühen sich Australien und die USA, ihre Beziehungen zu den Inselstaaten im Südpazifik zu verstärken. Washington eröffnete unter anderem seine seit langem stillgelegte Botschaft auf den Salomonen wieder und richtete eine neue Botschaft im Königreich Tonga ein. Auch Deutschland eröffnete im vergangenen Jahr erstmals eine Botschaft im pazifischen Inselstaat Fidschi.
Die Führung in Peking versuchte in den vergangenen Monaten ihrerseits, ihren Einfluss in der Region auszuweiten. So unterstützte China unter anderem den Haushalt der Salomonen mit 20 Millionen Dollar (rund 18 Millionen Euro). Anfang August waren die Staats- und Regierungschefs der Salomonen und von Vanuatu zu Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking zu Gast.
Wichtige Seewege im Südpazifik
Durch die riesige, dünn besiedelte Südpazifik-Region verlaufen mehrere wichtige Seewege. Diese Region könnte im Falle von Konflikten in der Straße von Taiwan und im umstrittenen Südchinesischen Meer von entscheidender Bedeutung sein. Erst am Mittwoch hielten die Philippinen zweitägige gemeinsame Militärübungen mit den USA, Kanada und Australien im Südchinesischen Meer ab. China beansprucht fast das gesamte Seegebiet für sich, während auch Brunei, Indonesien, Malaysia und Vietnam Anspruch auf Teile des Südchinesischen Meeres erheben.
Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt, doch Peking erkennt das Urteil nicht an. Im Südchinesischen Meer kommt es deshalb immer wieder zu Konfrontationen zwischen philippinischen Schiffen und der chinesischen Küstenwache.
Die Situation im Südpazifik bleibt angespannt, und die Forderungen der australischen Regierung an China, faire und transparente Beziehungen zu den Inselstaaten zu pflegen, sind ein Schritt in Richtung einer stabileren und friedlicheren Region.
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