Baerbocks China-Besuch: Fragwürdige Diplomatie in schwierigen Zeiten

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem jüngsten Besuch in China versucht, das Reich der Mitte für eine aktivere Rolle im Ukraine-Konflikt zu gewinnen. Ein Unterfangen, das angesichts der engen Beziehungen zwischen Peking und Moskau von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen sein dürfte.

Diplomatische Gratwanderung mit fragwürdigem Ausgang

Bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi versuchte Baerbock, trotz "unterschiedlicher Perspektiven" für einen "gerechten Friedensprozess" zu werben. Eine Position, die angesichts der realpolitischen Verhältnisse erstaunlich naiv erscheinen könnte. Denn während die Bundesregierung noch immer auf diplomatische Lösungen setzt, haben sich die geopolitischen Realitäten längst verschoben.

Kritik an Chinas Rolle im Ukraine-Konflikt

Besonders bemerkenswert erscheint die Kritik der Außenministerin an der chinesischen Position. Sie warf Peking vor, durch Wirtschafts- und Waffenhilfe die europäischen Kerninteressen zu gefährden. Dabei übersieht die grüne Politikerin möglicherweise, dass Deutschland durch seine eigene verfehlte Energiepolitik die Abhängigkeit von autoritären Staaten erst ermöglicht hat.

Ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats dürfe "Konflikte, die unserer aller Sicherheit bedrohen, nicht mit Unterstützung noch weiter befeuern", mahnte Baerbock in Peking.

Die fragwürdige Neutralität Chinas

Während die chinesische Führung nach außen hin Neutralität im Ukraine-Konflikt beteuert, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland wurde in den vergangenen Monaten stetig ausgebaut. Dies zeigt sich auch an der Lieferung von Drohnen aus chinesischer Produktion, die im Ukraine-Konflikt zum Einsatz kommen.

Deutschlands geschwächte Verhandlungsposition

Die deutsche Verhandlungsposition gegenüber China erscheint dabei denkbar schwach. Jahrelang hat man die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Volksrepublik verstärkt, statt auf eine ausgewogene und souveräne Wirtschaftspolitik zu setzen. Die Folgen dieser Politik bekommen nun deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer zu spüren.

Fazit: Ernüchternde Bilanz

Der Besuch der deutschen Außenministerin in China dürfte kaum greifbare Ergebnisse gebracht haben. Stattdessen wurde einmal mehr deutlich, wie sehr die ideologiegetriebene Außenpolitik der Ampelkoalition an den realen Machtverhältnissen vorbeigeht. Eine Neuausrichtung der deutschen China-Politik erscheint dringend geboten - weg von moralischen Appellen, hin zu einer interessengeleiteten Realpolitik.