Baerbocks umstrittene Pläne: Deutsche Soldaten für Gaza-Schutztruppe?

Zum wiederholten Male bringt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Schutztruppe im Gaza-Streifen ins Spiel. Ihre Aussagen und die daraus resultierenden Parallelen werfen Fragen auf und sorgen für hitzige Debatten.

Unklare außenpolitische Positionen

Baerbock, die sich selbst als Völkerrechtlerin bezeichnet, scheint mit ihren außenpolitischen Initiativen zunehmend auf Widerstand zu stoßen. Bereits im Juni 2024 hatte sie im „Spiegel“ die Idee einer Schutztruppe für Gaza vorgestellt. Sie argumentierte, dass eine solche Truppe notwendig sei, um endlich Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Diese Aussage erweckt den Eindruck, als ob Baerbock die Komplexität der regionalen Konflikte unterschätze.

Vergleiche mit der Nachkriegszeit

In einem aktuellen Interview erinnerte Baerbock an die Rolle der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie betonte, dass die Alliierten nicht nur Deutschland wirtschaftlich wiederaufgebaut hätten, sondern auch durch ihre Präsenz die Sicherheit der Nachbarn garantierten. Solche Vergleiche wirken jedoch unpassend und vereinfachen die historische Realität. Die Alliierten waren Besatzer, die Deutschland demilitarisieren und deindustrialisieren wollten, was zu einem jahrzehntelangen Ost-West-Konflikt führte.

Baerbocks widersprüchliche Außenpolitik

Baerbocks ambivalentes Verhalten gegenüber Israel ist ein weiteres Problem. Obwohl sie betont, dass das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson sei, stimmen deutsche UN-Vertreter häufig gegen Israel oder enthalten sich der Stimme. Diese Bigotterie und das ständige Lavieren lassen an ihrer Glaubwürdigkeit zweifeln.

Die Rolle Deutschlands im Nahen Osten

Deutschland spielt außenpolitisch kaum noch eine Rolle, weder in China, Russland, den USA, der Türkei noch im Nahen Osten. Dies liegt nicht zuletzt an der Politik Baerbocks, die oft durch Wissenslücken und unklare Positionen geprägt ist. Ihre Idee einer Schutztruppe für Gaza wird von vielen als naiv und realitätsfern angesehen.

Empathie und Symbolpolitik

Baerbock versucht, durch empathische Gesten zu punkten. So bezeichnete sie die Befreiung einer deutsch-israelischen Familie aus der Geisel-Haft der Hamas als eine der schönsten Nachrichten ihrer bisherigen Amtszeit. Solche Aussagen wirken jedoch oft inszeniert und wenig authentisch.

Fazit: Keine deutsche Beteiligung

Die Frage, ob deutsche Soldaten in einer Gaza-Schutztruppe dienen sollten, bleibt umstritten. Angesichts der deutschen Geschichte und der aktuellen außenpolitischen Lage erscheint eine solche Beteiligung wenig sinnvoll. Zudem wird Deutschland von den Palästinensern als Freund und vormaliger Judenvernichter wahrgenommen, was die Situation weiter kompliziert.

Es bleibt abzuwarten, ob Baerbock ihre Pläne weiterverfolgen wird oder ob die deutsche Außenpolitik einen realistischeren Kurs einschlagen wird. Klar ist jedoch, dass Deutschland in seiner aktuellen Verfassung kaum in der Lage ist, eine solche internationale Rolle zu übernehmen.