Berlin fürchtet keinen starken Widerstand gegen Stationierung von US-Langstreckenwaffen

Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass die Bevölkerung Verständnis für die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland zeigt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind zuversichtlich, dass die Menschen die Bedrohung durch Russland erkennen und die Notwendigkeit der Aufrüstung verstehen.

US-Waffensysteme ab 2026 in Deutschland

Beim NATO-Gipfel in Washington wurde bekannt gegeben, dass die USA ab 2026 in Deutschland wieder weitreichende Waffensysteme stationieren wollen. Dazu gehören Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, die auch nuklear bestückt werden können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen. Diese Ankündigung sorgte für erboste Reaktionen aus Russland und China.

Scholz: Unglaubliche Aufrüstung in Russland

Olaf Scholz betonte am Rande des Gipfels in Washington die Notwendigkeit dieser Maßnahmen: „Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen.“ Diese Entscheidung sei lange vorbereitet und keine Überraschung für Experten der Sicherheits- und Friedenspolitik.

Erinnerungen an den Kalten Krieg

Die geplante Stationierung erinnert an den Kalten Krieg, als Scholz selbst als junger Sozialdemokrat gegen den NATO-Doppelbeschluss protestierte, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II vorsah. Diese wurden nach dem Ende des Kalten Krieges bis 1991 wieder abgezogen.

Pistorius: Kein neues Wettrüsten

Verteidigungsminister Pistorius sagte in den ARD-„Tagesthemen“, dass es sich nicht um ein neues Wettrüsten handele: „Russland hat diese Waffensysteme schon seit längerem unter anderem – wie wir vermuten – in Kaliningrad stationiert, das heißt in absoluter Reichweite zu Deutschland und anderen europäischen Nationen.“ Er betonte, dass die kritischen Stimmen nicht die Mehrheit der Bevölkerung repräsentierten.

Kritik an der Bundesregierung

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisierte die Bundesregierung für ihre Kommunikation zum Ukraine-Krieg. „In Deutschland redet der Verteidigungsminister Tacheles und spricht davon, dass wir kriegstüchtig werden müssen“, sagte Heusgen. Dessen Kabinettskollegen unterschätzten jedoch den Ernst der Lage.

Habeck: Naivität verbietet sich

Vizekanzler Habeck betonte die Notwendigkeit einer gesteigerten Wehrhaftigkeit: „Wir müssen die Wehrhaftigkeit steigern, weil wir in einer sehr bedrohlichen Zeit leben, die anders ist als in den 80er Jahren. Deshalb verbietet sich Naivität.“ Er wies darauf hin, dass der aktuelle Konflikt in der Ukraine ein heißer Krieg sei, während der Kalte Krieg durch Spannungen und Drohungen geprägt war.

Russland warnt vor neuem Kalten Krieg

Russland reagierte mit scharfen Warnungen auf die geplante Stationierung in Deutschland. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dem russischen Staatsfernsehen: „Wir sind auf dem besten Weg zu einem Kalten Krieg. Das alles gab es schon einmal.“ Er warf Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien vor, direkt in den Konflikt um die Ukraine verwickelt zu sein.

Überarbeitung der Atomdoktrin

Russland kündigte an, seine Atomdoktrin zu überarbeiten. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erklärte, dass die US-Waffen eine „sehr ernste Bedrohung“ darstellen und Teil eines Eskalationskurses der NATO und der USA gegenüber Russland seien.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die deutsche Bevölkerung die Argumente der Bundesregierung für die Stationierung der US-Waffen akzeptieren wird.