Berliner Senat verschleppt Enteignungsgesetz - Bürgerentscheid wird missachtet

Die schwarz-rote Koalition in Berlin zeigt einmal mehr, wie wenig der Wille der Bürger in der deutschen Politik noch zählt. Obwohl sich 2021 bei einem Volksentscheid über eine Million Berliner für die Enteignung großer Wohnungskonzerne aussprachen, verzögert der Senat die Umsetzung systematisch. Das versprochene Rechtsgutachten zum Vergesellschaftungsrahmengesetz liegt auch nach Monaten noch nicht vor.

Leere Versprechungen der Politik

Bereits im September hatte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vollmundig angekündigt, das juristische Gutachten werde "in nächster Zeit" in Auftrag gegeben. Doch wie eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger nun enthüllt, befindet sich nicht einmal der Ausschreibungstext in der finalen Abstimmung. Die Vergabe soll nun erst "Ende April/Anfang Mai" erfolgen - ein weiterer Beweis dafür, wie die etablierte Politik wichtige Reformvorhaben verschleppt.

Volksentscheid wird zur Farce

Der erfolgreiche Volksentscheid von 2021, bei dem sich knapp 60 Prozent der Wähler für die Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen aussprachen, verkommt damit zur demokratischen Farce. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wirft dem Senat zu Recht vor, das eindeutige Abstimmungsergebnis zu ignorieren. Ein fertiger Gesetzentwurf soll erst im letzten Jahr der aktuellen Legislaturperiode - also kurz vor der nächsten Wahl 2026 - vorgelegt werden.

Symptomatisch für politisches Versagen

Diese Verzögerungstaktik ist symptomatisch für das Versagen der deutschen Politik bei der Lösung drängender sozialer Probleme. Während die Mieten in der Hauptstadt ungebremst steigen und immer mehr Menschen aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden, versteckt sich die Politik hinter juristischen Spitzfindigkeiten und bürokratischen Hürden.

Kosten und Konsequenzen

Für das noch nicht einmal in Auftrag gegebene Gutachten hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses immerhin schon einmal großzügig bis zu 100.000 Euro bewilligt. Das geplante Rahmengesetz soll übrigens nicht nur den Wohnungssektor betreffen, sondern auch andere Bereiche der Daseinsvorsorge wie Energie, Wasser und Gesundheitsversorgung regulieren.

Fazit: Demokratie auf dem Prüfstand

Die schleppende Umsetzung des Volksentscheids zeigt einmal mehr, wie weit sich die politische Klasse von den Bedürfnissen und dem Willen der Bürger entfernt hat. Wenn demokratische Entscheidungen derart missachtet werden, darf man sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern. Es wird höchste Zeit, dass die Verantwortlichen ihre Verschleppungstaktik aufgeben und den Bürgerwillen endlich ernst nehmen.