Berlins Regierender Bürgermeister erwägt Demonstrationsverbot nach antisemitischen Hassparolen

Die Situation in der deutschen Hauptstadt spitzt sich dramatisch zu. Nach weiteren erschreckenden antisemitischen Vorfällen bei einer Pro-Palästina-Demonstration am vergangenen Samstag sieht sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nun gezwungen, härtere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.

Offener Aufruf zur Gewalt gegen Juden auf Berlins Straßen

Was sich am Wochenende im Herzen der Hauptstadt abspielte, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Rund 280 Demonstranten, überwiegend mit arabischem Migrationshintergrund, zogen durch die Straßen Berlins und skandierten unverhohlen menschenverachtende Parolen. Der Aufruf zum Erschießen von Juden oder deren Auslieferung an die Terrororganisation Hamas markiert dabei einen neuen Tiefpunkt in der ohnehin schon aufgeheizten Stimmung.

Zögerliche Reaktion der Sicherheitskräfte wirft Fragen auf

Besonders besorgniserregend erscheint die zunächst passive Haltung der Polizei, die den Demonstrationszug trotz der eindeutig volksverhetzenden Parolen nicht unmittelbar stoppte. Erst im Nachgang kündigte man die Auswertung von Videomaterial an - eine Vorgehensweise, die viele Bürger als zu lasch empfinden dürften.

Wegners spätes Erwachen

Der Regierende Bürgermeister Wegner, der bislang eher zurückhaltend auf die sich häufenden antisemitischen Vorfälle reagierte, zeigt sich nun "zutiefst erschüttert". In einem Gespräch mit der BZ kündigte er an, dass Polizei und Justiz "mit aller Härte des Rechtsstaates" gegen die Täter vorgehen würden.

Wenn eine Bewegung wiederholt zu Gewalt und Hass aufruft, wird die Berliner Polizei auch Versammlungsverbote prüfen.

Traditionelle deutsche Werte in Gefahr

Die sich wöchentlich wiederholenden Szenen werfen ein grelles Licht auf die gescheiterte Integrationspolitik der vergangenen Jahre. Während deutsche Bürger sich an Recht und Gesetz halten müssen, scheinen für bestimmte Gruppen andere Maßstäbe zu gelten. Die Frage drängt sich auf, wie lange der Rechtsstaat diesem Treiben noch tatenlos zusehen will.

Konsequenzen längst überfällig

Ein mögliches Demonstrationsverbot wäre zwar ein massiver Eingriff in das Versammlungsrecht, angesichts der eskalierenden Situation aber möglicherweise alternativlos. Der Staatsschutz ermittelt bereits, doch die bisherigen Maßnahmen scheinen die radikalen Kräfte nicht einzuschüchtern.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die politische Führung Berlins den Mut aufbringt, die angekündigten harten Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen, oder ob es bei den üblichen Lippenbekenntnissen bleibt. Die Sicherheit der jüdischen Mitbürger und der soziale Frieden in der Hauptstadt sollten dabei oberste Priorität genießen.