Boliviens Verfassungsgericht stoppt Morales' erneute Kandidatur

Das Verfassungsgericht in Bolivien hat entschieden, dass der ehemalige Präsident Evo Morales nicht erneut zur Präsidentschaftswahl antreten darf. Diese Entscheidung wurde am Freitag (Ortszeit) veröffentlicht und bestätigt ein Urteil aus dem Vorjahr, das das Mandat auf zwei Amtszeiten beschränkt. Eine Verlängerung auf eine dritte Amtszeit sei demnach ausgeschlossen.

Hintergründe zur Entscheidung

Evo Morales, der von 2006 bis 2019 als erster indigener Präsident Boliviens amtierte, war lange Zeit sehr beliebt. Dennoch versuchte er 2019, die Verfassung zu umgehen und eine vierte Amtszeit anzustreben. Dies führte zu massiven Protesten und schließlich zu seinem Rücktritt und der Flucht aus dem Land.

Die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichts bedeutet, dass Morales nicht gegen seinen ehemaligen Verbündeten und heutigen Widersacher, Präsident Luis Arce, bei der Präsidentschaftswahl im August kommenden Jahres antreten kann. Morales selbst äußerte sich bislang nicht zu dem Urteil.

Verfassungsreform und politische Spannungen

Obwohl die Verfassung Boliviens nur zwei Amtszeiten vorsieht, profitierte Morales 2013 von einem Urteil, das seine erste Amtszeit nicht mitzählte, da die Verfassung damals noch nicht in Kraft war. Dies ermöglichte ihm, eine dritte Amtszeit zu gewinnen. Doch die politischen Spannungen in Bolivien nahmen zu, als Morales 2019 versuchte, eine vierte Amtszeit zu erlangen.

In jüngster Zeit kam es erneut zu Protesten von Morales-Anhängern, die Straßen blockierten und Soldaten als Geiseln nahmen. Diese Proteste begannen, nachdem die Justiz Ermittlungen gegen Morales wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens im Jahr 2015 aufgenommen hatte. Morales bezeichnete diese Ermittlungen als „Justizverfolgung“ durch seinen Nachfolger Arce.

Politische Unruhen und Auswirkungen

Die politische Lage in Bolivien bleibt angespannt. Die jüngsten Proteste und die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnten die Spannungen weiter verschärfen. Die Anhänger von Morales fordern weiterhin den Rücktritt von Präsident Arce und sehen in den Ermittlungen gegen Morales einen politischen Schachzug, um ihn von der politischen Bühne zu verdrängen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Bolivien entwickeln wird und ob die Entscheidung des Verfassungsgerichts langfristig zur Stabilität des Landes beitragen kann. Klar ist jedoch, dass die politische Landschaft in Bolivien weiterhin von tiefen Gräben und Konflikten geprägt ist.

Fazit

Die Entscheidung des bolivianischen Verfassungsgerichts, Evo Morales von einer erneuten Kandidatur auszuschließen, markiert einen wichtigen Moment in der politischen Geschichte des Landes. Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Entscheidung zur Beruhigung der politischen Lage beiträgt oder ob die Spannungen weiter eskalieren.