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19.09.2023
16:25 Uhr

Bomben für Notkredite: Die dunkle Seite des US-Außenpolitik

Im Schatten des Ukraine-Krieges offenbart sich ein erschreckendes Bild der US-Außenpolitik. Wie das US-Medium "The Intercept" berichtet, orchesterierten die USA einen geheimen Deal mit Pakistan, der auf Erpressung und Verachtung für die Demokratie hindeutet. Doch was haben der Sturz von Imran Khan, IWF-Kredite und der Ukraine-Krieg miteinander zu tun?

Die "aggressiv neutrale" Haltung Pakistans

Im April 2022 unterstützten die USA das pakistanische Militär bei dem Vorhaben, ein Misstrauensvotum zu organisieren, um Premierminister Imran Khan abzusetzen. Der Grund: Die USA waren verärgert über die, wie sie es nannten, "aggressiv neutrale" Haltung Pakistans zum Ukraine-Krieg unter Khan. Als der Konflikt begann, befand sich Khan auf dem Weg nach Moskau zu einem bilateralen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, was die USA empörte. Washington warnte vor schwerwiegenden Folgen, falls Khan an der Macht bleibe, und versprach zugleich, dass im Falle seiner Absetzung "alles verziehen" würde.

Der Sturz Khans und seine Folgen

Nachdem das Militär Khans Sturz vollzogen hatte, begann es, dessen Partei durch eine Welle an Morden und Massenverhaftungen zu eliminieren. Khan selbst ist derzeit wegen angeblichen Geheimdokumenten-Missbrauchs inhaftiert. Zudem werden weitere 150 Anschuldigungen gegen ihn vorgebracht – Anschuldigungen, die weithin als Vorwand angesehen werden, um ihn von der Teilnahme an künftigen Wahlen abzuhalten.

Pakistan, die USA und der Ukraine-Krieg

Seit Khans Sturz stellt sich Pakistan im Ukraine-Krieg an die Seite der USA und der Ukraine. Dies drückt sich auch in Taten aus: Wie "The Intercept" dokumentiert, organisierte Washington geheime pakistanische Waffenverkäufe an die USA für das ukrainische Militär. Die Bereitschaft, Waffen an die Ukraine zu liefern, wurde Pakistan von den USA dann "zurückgezahlt", indem ein existenziell wichtiger Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Pakistan freigegeben wurde. Die Rolle der USA dabei bestätigte der demokratische Senator von Maryland, Chris Van Hollen.

Ein Notkredit mit hohem Preis

Der Notkredit – insgesamt ging es um eine Vereinbarung in Höhe von sechs Milliarden Dollar – ermöglichte es der neuen pakistanischen Regierung, eine sich abzeichnende wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern und Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Doch dieser Kredit kam mit einem hohen Preis: Die pakistanische Demokratie könnte letztendlich ein Opfer der ukrainischen Gegenoffensive sein, so der Wissenschaftler Arif Rafiq vom Middle East Institute.

"Die Prämisse ist, dass wir die Ukraine retten müssen, wir müssen diese Verteidigungslinie der Demokratie am östlichen Rand Europas sichern", betont Rafiq. Und dann muss ein asiatisches, dunkelhäutiges Land den Preis dafür zahlen. Es darf zu einer Diktatur werden. Den Menschen werden die Freiheiten vorenthalten, von denen Prominente bei uns erklären, dass wir die Ukraine deswegen unterstützen müssen – die Möglichkeit, unsere Regierungen zu wählen, bürgerliche Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, all diese Dinge, die viele europäische Länder und Demokratien von Russland doch unterscheiden sollen.

Die dunkle Seite der US-Außenpolitik

Der Fall Pakistan zeigt einmal mehr die dunkle Seite der US-Außenpolitik. Während man sich in Washington als Verteidiger der Demokratie inszeniert, scheint man gleichzeitig bereit zu sein, diese Werte auf dem Altar geopolitischer Interessen zu opfern. Es bleibt zu hoffen, dass die Weltöffentlichkeit diese Heuchelei erkennt und die USA zur Verantwortung zieht.

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