Britische NGO und US-Demokraten gegen Elon Musks Twitter: Ein fragwürdiges Bündnis?
In einer brisanten Enthüllung ist bekannt geworden, dass das Center for Countering Digital Hate (CCDH), eine britische NGO mit engen Verbindungen zur Labour-Partei, zusammen mit Spitzenpolitikern der US-Demokraten daran arbeitet, Elon Musks Plattform X, ehemals Twitter, zu "töten". Interne Dokumente, die von einem Whistleblower an die Öffentlichkeit gebracht wurden, zeichnen ein düsteres Bild von den Methoden und Zielen dieser Organisation.
Ein gezielter Angriff auf freie Meinungsäußerung?
Die Dokumente, die den Journalisten Matt Taibbi und Paul Thacker zugespielt und veröffentlicht wurden, zeigen, dass das CCDH seine Mitarbeiter angewiesen hat, sich auf Werbeboykotte und die Auslösung von Kontrolleingriffen der EU und Großbritanniens zu konzentrieren. Ziel sei es, die Plattform X zu destabilisieren und die Unterstützung für den Entwurf eines Zensurgesetzes in den USA zu gewinnen, das unter dem Namen STAR (Sicherheit, Transparenz, Rechenschaft und Verantwortung) bekannt ist.
Politische Verstrickungen und fragwürdige Methoden
Das CCDH hat im Mai die demokratische Senatorin Amy Klobuchar kontaktiert und im Juni eine exklusive Konferenz in Washington organisiert, die von hochrangigen Mitgliedern der Demokratischen Partei und Beamten des Außenministeriums besucht wurde. Unter den Teilnehmern war auch der Vizepräsident von Media Matters for America, einer Organisation, die eng mit den Demokraten verbunden ist. Diese Konferenz diente offenbar dazu, Unterstützung für die Ziele des CCDH zu mobilisieren.
Musk reagierte scharf auf diese Enthüllungen und verklagte Media Matters, nachdem die Organisation einen Bericht veröffentlicht hatte, der behauptete, Werbung könne auf X neben Pro-Nazi-Beiträgen gesehen werden. Musk bezeichnete den Bericht als "fabriziert" und warf Media Matters vor, Werbekunden von der Plattform vertreiben und X Corp. zerstören zu wollen.
Eine orchestrierte Kampagne gegen Musk?
Elon Musk hat Twitter im Jahr 2022 für 44 Milliarden US-Dollar gekauft und die Plattform in X umbenannt. Seitdem hat er viele der Zensurmaßnahmen zurückgefahren, was offenbar nicht im Sinne der politischen Akteure in den USA und Großbritannien ist. Das Weiße Haus hatte kurz nach Musks Erwerb von Twitter die Schaffung eines "Disinformation Governance Board" angekündigt, das jedoch schnell wieder abgeschafft wurde. Diese Maßnahme wurde von Konservativen und Verfechtern der Redefreiheit als Orwellsches "Wahrheitsministerium" verspottet.
Grenzüberschreitungen und rechtliche Grauzonen
Die internen Dokumente des CCDH zeigen auch, dass sich die Organisation bewusst ist, dass ihre Aktivitäten die Grenze zwischen Interessensvertretung und illegalem Lobbyismus überschreiten könnten. Dennoch wurden die Mitarbeiter angewiesen, "an unser Ziel einer Kontrollaktion heranzurobben".
In einer Serie von Posts auf X erklärte Musk das CCDH zu einer "kriminellen Organisation" und rief: "Das ist Krieg." Diese deutlichen Worte zeigen, wie ernst Musk die Bedrohung durch diese orchestrierte Kampagne nimmt.
Ein beunruhigender Trend
Diese Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die fragwürdigen Methoden und die politischen Verstrickungen, die hinter den Kulissen ablaufen. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Konflikt weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen er auf die Plattform X und die freie Meinungsäußerung haben wird. Eines ist jedoch klar: Die Versuche, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen, sind ein beunruhigender Trend, der nicht nur in den USA, sondern auch in Europa zu beobachten ist.
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