Brüssel plant finanzielle Sanktionen gegen Thüringen bei möglicher AfD-Regierung

Die jüngsten Überlegungen in Berlin und Brüssel, wie man einer möglichen AfD-Regierung in Thüringen das Leben erschweren könnte, sorgen für Aufsehen. Eine Beraterin hat bereits vorgerechnet, wie Thüringen 1,5 Milliarden Euro an EU-Geldern vorenthalten werden könnten.

Pläne zur finanziellen Erpressung

Kaum sind die Wahlzettel in Thüringen gezählt, schon gehen in den politischen Kreisen der Hauptstadt und der EU die Überlegungen los, wie man einer möglichen AfD-Regierung das Leben schwer machen könnte. Besonders brisant: Eine Beraterin hat berechnet, dass Thüringen bis zu 1,5 Milliarden Euro an EU-Geldern entzogen werden könnten.

Vergleich mit Ungarn und Polen

In der Vergangenheit wurden ähnliche Maßnahmen bereits gegen die Nationalregierungen in Ungarn und Polen angewendet. Diese Länder wurden mit einbehaltenen EU-Geldern unter Druck gesetzt, um deren politische Ausrichtung zu beeinflussen. Nun wird darüber nachgedacht, dieselbe Strategie auch auf Thüringen anzuwenden, falls die AfD dort eine Landesregierung stellt.

Rechtsstaatlichkeitsinstrumente als Druckmittel

Luise Quaritsch, eine Beraterin am Jacques Delors Centre der Hertie School, hat in einer Analyse aufgezeigt, wie die sogenannten Rechtsstaatlichkeitsinstrumente auch auf Länderebene angewendet werden könnten. Diese Instrumente, die bislang primär auf nationaler Ebene genutzt wurden, könnten nun auch gegen Thüringen eingesetzt werden, um eine AfD-Regierung finanziell zu sanktionieren.

Langwierige Verfahren als Hindernis

Quaritsch weist jedoch darauf hin, dass solche Verfahren bis zu zwei Jahre dauern könnten. Dies würde einer AfD-Regierung mehr Zeit geben, als es den Eurokraten lieb wäre. Um diesen Prozess zu beschleunigen, empfiehlt sie die Anwendung der sogenannten „Konditionalitätsverordnung“ aus dem Jahr 2021. Diese Verordnung erlaubt es, EU-Mittel im Falle eines Rechtsstaatlichkeitsvergehens einzufrieren.

Finanzielle Auswirkungen auf Thüringen

Die Beraterin rechnet vor, dass es sich bei Thüringen um einen Betrag von knapp 1,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 handelt, der von der EU einbehalten werden könnte. Diese Summe entspricht etwa 15 Prozent der jährlichen Investitionsausgaben des Thüringer Strukturfonds. Der Verlust dieser Mittel könnte das Land erheblich treffen und negativ auf die Landesregierung zurückfallen.

Beispiele aus Polen

Quaritsch verweist auf Beispiele aus Polen, wo Regionen ihre Anti-LGBTI-Resolutionen zurückzogen, um den Verlust von EU-Geldern zu vermeiden. Ein ähnlicher Druck könnte auch auf Thüringen ausgeübt werden, um politische Änderungen zu erzwingen.

Demokratischer Wille der Wähler ignoriert

Diese Überlegungen werfen jedoch Fragen auf, inwieweit der demokratische Wille der Wähler respektiert wird. Kritiker sehen in diesen Maßnahmen eine Missachtung der regionalen Unterschiede und des demokratischen Prozesses. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Pläne weiterentwickeln und welche Auswirkungen sie auf Thüringen und die politische Landschaft in Deutschland haben werden.

Fazit

Die EU und Berlin scheinen entschlossen zu sein, eine mögliche AfD-Regierung in Thüringen mit finanziellen Sanktionen unter Druck zu setzen. Diese Pläne zeigen einmal mehr, wie stark politischer Einfluss auf regionale Regierungen ausgeübt werden kann. Es bleibt zu hoffen, dass der demokratische Wille der Bürger dabei nicht verloren geht.