Brüssels Zensur-Apparat wächst: EU-Kommission stockt DSA-Überwachungsteam massiv auf

In einem bemerkenswerten Schritt, der die wachsende Kontrolle über die digitale Kommunikation in Europa unterstreicht, plant die EU-Kommission eine deutliche Aufstockung ihres Überwachungsapparats. Die Anzahl der Mitarbeiter, die für die Durchsetzung des umstrittenen Digital Services Act (DSA) zuständig sind, soll bis Ende des Jahres von 150 auf 200 erhöht werden.

Verstärkte Kontrolle im Namen der "Desinformationsbekämpfung"

Die neue EU-Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen, die für "Technische Souveränität und Demokratie" zuständig ist, verkündete diese Personalaufstockung während einer Parlamentsdebatte. Besonders brisant erscheint der Zeitpunkt dieser Ankündigung - just vor wichtigen Wahlen in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Kommission betont dabei ihre enge Zusammenarbeit mit nationalen DSA-Koordinatoren in Ländern mit bevorstehenden Wahlen.

Das fragwürdige System der "Trusted Flaggers"

Besonders kritisch zu betrachten ist das System der sogenannten "Trusted Flaggers" - privilegierte Meldeinstanzen, die verdächtige Inhalte markieren können. Diese Meldungen müssen von den Plattformbetreibern vorrangig behandelt werden, was häufig zur Löschung der betroffenen Inhalte führt. In Deutschland übernimmt diese Rolle unter anderem die Meldestelle "RESpect!", die einräumte, auch legale Inhalte zu melden - ein bedenklicher Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Alarmierender Aktionismus gegen freie Meinungsäußerung

Die wahre Tragweite dieser Entwicklung zeigt sich an konkreten Beispielen: So wurde bereits das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf X (ehemals Twitter) von EU-Beamten auf "unerlaubte Wahlwerbung" überprüft. In Deutschland sind bereits 99 Mitarbeiter mit der DSA-Überwachung beschäftigt.

Besonders besorgniserregend sind die Forderungen einiger EU-Parlamentarier nach einem kompletten Verbot von X. Die spanische Sozialdemokratin Iratxe García Pérez zog dabei einen fragwürdigen Vergleich zum Verbot von Russia Today, während die deutsche Grünen-Politikerin Alexandra Geese trotz fehlender Beweise ein hartes Vorgehen gegen die Plattform forderte.

Kritische Betrachtung der Entwicklung

Diese massive Ausweitung des digitalen Kontrollapparats wirft ernsthafte Fragen zur Zukunft der Meinungsfreiheit in Europa auf. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Desinformation" entsteht ein immer engmaschigeres Netz der Überwachung und Kontrolle. Die Grenze zwischen legitimer Regulierung und politisch motivierter Zensur scheint dabei zunehmend zu verschwimmen.

Während die EU-Kommission diese Maßnahmen als notwendig für den Schutz der Demokratie darstellt, wächst die Sorge, dass hier ein Instrument geschaffen wird, das mehr der Kontrolle unliebsamer Meinungen als dem Schutz der Bürger dient. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die Befürchtungen der Kritiker berechtigt sind.