BSW fordert außenpolitische Festlegungen von künftigen Landesregierungen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beharrt darauf, dass sich zukünftige Landesregierungen mit BSW-Beteiligung klar zu außenpolitischen Themen positionieren müssen. Dies betrifft insbesondere die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und das Zurückfahren der Ukraine-Hilfen. Diese Forderungen wurden von der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin deutlich gemacht.

Klare Positionierung gefordert

Wagenknecht betonte, dass es notwendig sei, dass sich die Landesregierungen klar positionieren. „Es geht darum, dass die Landesregierung sich positioniert“, sagte sie. Dies umfasse die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und die Forderung nach mehr diplomatischen Initiativen der Bundesregierung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Zudem sei man gegen Waffenlieferungen an Kiew in der derzeitigen Dimension. „Wir erwarten natürlich von einem Ministerpräsidenten, dass er das dann auch öffentlich zum Ausdruck bringt“, fügte Wagenknecht hinzu.

Wahlkampf und Koalitionsgespräche

Die Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen, Sabine Zimmermann, berichtete, dass das Thema „Krieg und Frieden“ im Wahlkampf von den Bürgern immer wieder angesprochen worden sei. Dies sei ein Thema, das den Menschen auf den Nägeln brenne. Zimmermann betonte, dass man für einen echten Politikwechsel stehe und dies auch in möglichen Koalitionsgesprächen zur Bedingung machen werde. „Uns gibt es nicht einfach so, sondern wir sind wirklich für einen Politikwechsel. Das müssen dann auch diejenigen, die mit uns eine Koalition eingehen wollen, umsetzen“, sagte sie.

Unzufriedenheit mit der Bundesregierung

Wagenknecht sieht das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auch als Signal an die Ampelkoalition in Berlin. Es habe sich eine Unzufriedenheit mit einer Bundesregierung ausgedrückt, die an den Menschen vorbei regiere. „Das Ampelbündnis und die bisherigen Regierungskoalitionen in den Ländern sind zu Recht abgestraft worden“, sagte Wagenknecht.

Vertrauensfrage im Bundestag

Wagenknecht zeigte sich überzeugt, dass es für das Land ein Desaster wäre, wenn die Ampelkoalition weitermache. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen solle, sagte sie: „Es wäre angemessen.“ Sie betonte, dass das gute Abschneiden der AfD bei den Wahlen der Bundesregierung zuzuschreiben sei. „Dass Menschen so wählen, dass die AfD diese Ergebnisse erreicht hat, hat ja etwas damit zu tun, wie viele Menschen unzufrieden sind.“

Koalitionsverhandlungen

Zur Frage, inwieweit Wagenknecht sich direkt an Koalitionsverhandlungen in Sachsen oder Thüringen beteiligen werde, sagte sie, solche Gespräche seien „natürlich Verhandlungen auf Fachebene“. Sie erhebe nicht den Anspruch, im Detail mitzureden, erwarte aber, dass diejenigen, die mit dem BSW koalieren wollen, auch mit ihr sprechen. „Wer mit uns koalieren will, muss auch mit mir sprechen“, betonte Wagenknecht. Dabei gehe es ihr um die großen Linien. Eine Koalition müsse gut ausgelotet werden, und niemand solle ein Interesse daran haben, Regierungen aus der Verzweiflung heraus zu bilden.

Die Aussagen und Forderungen des BSW zeigen deutlich, dass sie eine klare und starke Position in der deutschen Politik einnehmen wollen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die künftigen Landesregierungen zu diesen Forderungen positionieren werden und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft in Deutschland haben wird.