Bundesbank-Chef verlässt neutralen Kurs: Nagels politische Schlagseite sorgt für scharfe Kritik

In einem bemerkenswerten Bruch mit der traditionellen Zurückhaltung der Bundesbank hat sich deren Präsident Joachim Nagel beim Weltwirtschaftsforum in Davos für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Eine Positionierung, die nicht nur bei Experten die Alarmglocken schrillen lässt.

Nagels gefährlicher Tanz mit der Politik

Der oberste Währungshüter der Republik scheint die jahrzehntelange Tradition der politischen Neutralität der Bundesbank über Bord zu werfen. Mit seiner Forderung nach einer Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse stellt sich Nagel unverhohlen an die Seite von SPD und Grünen - ein Schritt, der bei Ökonomen auf heftige Kritik stößt.

Wirtschaftsweise schlagen Alarm

Der renommierte Ökonom und ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld findet deutliche Worte für Nagels Verhalten: Es sei ein in der Geschichte der Bundesbank beispielloser Vorgang. Die Institution, die eigentlich als unabhängiger Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft dienen sollte, drohe durch solche politischen Positionierungen ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.

„Das gab es noch nie seit Gründung der Bundesbank. Nagel ergreift damit Partei für SPD und Grüne. Das schadet der Unabhängigkeit dieser Institution."

Fragwürdige Argumentationslinie

Nagels Begründung für seinen Vorstoß erscheint dabei bemerkenswert dünn: Deutschland habe im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eine niedrigere Schuldenquote und sollte diesen vermeintlichen Spielraum für "Zukunftsinvestitionen" nutzen. Eine Argumentation, die gefährlich nahe an die Position linker Ökonomen wie Marcel Fratzscher heranrückt.

Verstoß gegen EU-Recht?

Der ehemalige Wirtschaftsweise Volker Wieland weist zudem darauf hin, dass Nagels Vorschläge möglicherweise sogar gegen EU-Recht verstoßen könnten. Eine höhere Verschuldung über die 60-Prozent-Marke hinaus widerspräche den gemeinsamen europäischen Regeln.

Politische Schlagseite wird immer deutlicher

Besonders bedenklich erscheint, dass Nagels politische Positionierung kein Einzelfall ist. In jüngster Zeit äußerte er sich vermehrt zu tagespolitischen Themen, beteiligte sich an Demonstrationen und warnte vor angeblichen Gefahren von rechts - Aktivitäten, die mit der notwendigen Neutralität eines Bundesbank-Präsidenten kaum vereinbar erscheinen.

Die zunehmende Politisierung der Bundesbank unter Nagels Führung könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall erweisen. Eine unabhängige Zentralbank ist fundamental für die Stabilität unserer Währung und Wirtschaft. Wenn der oberste Währungshüter beginnt, sich in tagespolitische Debatten einzumischen und dabei auch noch klar Position bezieht, untergräbt dies das Vertrauen in die Institution.