Bundesbank kritisiert Haushaltspolitik der Ampelregierung

Die Bundesbank hat deutliche Kritik am Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung geäußert. Besonders besorgt zeigt sich die Notenbank über mögliche Auswirkungen auf die Schuldenbremse und die Finanzierungsstrategie der Deutschen Bahn. Diese plant eine Erhöhung der Ticketpreise, was zusätzliche Belastungen für die Bürger bedeuten könnte.

Unklare Finanzierungsstrategien

Die Bundesbank zweifelt an der Nachhaltigkeit der geplanten Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn. Diese Maßnahme soll eigentlich die Schuldenbremse umgehen, da es sich nicht um eine direkte Ausgabe handelt. Doch die Bundesbank befürchtet, dass die Deutsche Bahn die notwendigen Renditen nicht allein durch höhere Einnahmen aus dem Trassenbetrieb erzielen kann. Dies könnte letztlich zu weiteren staatlichen Zuschüssen führen, die den Haushalt zusätzlich belasten würden.

Ticketpreiserhöhungen als Folge

Für die Bahnfahrer bedeutet diese Finanzstrategie wahrscheinlich höhere Ticketpreise. Die Bundesbank sieht hierin jedoch keine langfristige Lösung und fordert von der Bundesregierung mehr Transparenz darüber, wie die Bahn mit dem neuen Eigenkapital künftig Rendite erzielen will. Bislang fehlen präzise Aussagen hierzu vonseiten der Koalitionsspitzen.

Schuldenbremse und Kreditgrenze

Die Bundesbank mahnt zudem, die Bindungswirkung der Schuldenbremse zu respektieren. Eine moderate Erhöhung der Kreditgrenze wäre zwar vertretbar, jedoch nur unter der Bedingung, dass die Schuldenquote unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fällt. Derzeit liegt diese Quote bei etwa 64 Prozent.

Sinkende Defizitquote

Ein kleines Trostpflaster für die Ampelregierung: Die Bundesbank prognostiziert eine Abwärtsentwicklung bei der gesamtstaatlichen Defizitquote in den nächsten beiden Jahren. Diese soll von 2,1 Prozent im Jahr 2023 auf zwischen 1,5 und zwei Prozent im nächsten Jahr sinken. Grund hierfür sei jedoch keine substanzielle Ausgabenkürzung, sondern das Auslaufen temporärer Hilfsmaßnahmen wie der Energiepreisbremsen und Inflationsausgleichsprämien.

Inflation bleibt hartnäckig

Die Bundesbank rechnet nur mit einer langsamen Entspannung der Inflation. Eine Rückkehr zum Zwei-Prozent-Preisstabilitätsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) sei in Deutschland nur schleppend in Sicht. Im Juli lag die Teuerung immer noch bei 2,6 Prozent. Haupttreiber der Inflation sind laut Bundesbank arbeitsintensive Dienstleistungen und ein weiterhin lebhaftes Lohnwachstum.

Keine Rezession in Sicht

Trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen rechnet die Bundesbank nicht mit einer Rezession. Zwar schrumpfte die deutsche Volkswirtschaft im zweiten Quartal um 0,2 Prozent, doch der private Konsum könnte das Plus retten. Höhere Tariflöhne und steigende verfügbare Einkommen stabilisieren die Kaufkraft, was die zuletzt extreme Kaufzurückhaltung der privaten Haushalte lockern könnte.

Schwache Bauwirtschaft

Allerdings bleibt die Auslandsnachfrage schwach und auch von der Industrie und Bauwirtschaft sind weiterhin keine Impulse zu erwarten. Dies könnte die wirtschaftliche Erholung weiter verzögern und zusätzliche Herausforderungen für die Bundesregierung darstellen.

Insgesamt zeigt die Kritik der Bundesbank, dass die Haushaltspolitik der Ampelregierung viele Fragen aufwirft und dringend einer klaren und nachhaltigen Strategie bedarf. Die Bürger sollten wachsam bleiben und die Entwicklungen genau verfolgen.