Bundesregierung erwartet Schrumpfung der Wirtschaft - Der deutsche Bürger zahlt die Zeche

Die deutsche Bundesregierung scheint in einer alternativen Realität zu leben, in der die Folgen ihrer eigenen Politik auf die Wirtschaft ignoriert werden. Sie hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr gesenkt und erwartet nun eine schrumpfende Wirtschaftsleistung. Damit könnte Deutschland 2023 als einziger großer Industriestaat nicht wachsen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht von "konjunkturellen Schwierigkeiten", die er auf die Nachwehen der Energiepreiskrise, die notwendige Inflationsbekämpfung der Europäischen Zentralbank und das Schwächeln wichtiger globaler Wirtschaftspartner zurückführt.

Die Realität ist jedoch, dass die deutsche Wirtschaft unter einer überbordenden Bürokratie und einem Mangel an Arbeitskräften und Fachkräften leidet, Probleme, die die Bundesregierung selbst mitverursacht hat. Die Koalition streitet zudem seit langem über Entlastungen für Unternehmen, die unter - im internationalen Vergleich - hohen Strompreisen leiden. Habeck will einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, der aber innerhalb der Koalition umstritten ist.

Keine Entlastung in Sicht

Die Regierung erwartet nun - statt eines Wachstums von ,4 Prozent - eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um ,4 Prozent. 2024 und 2025 sollen dann wieder Wachstumsraten von 1,3 und 1,5 Prozent erreicht werden. Doch diese Prognosen scheinen mehr auf Hoffnung als auf soliden wirtschaftlichen Analysen zu beruhen. Der Export, der lange Zeit die Stütze der deutschen Wirtschaft war, schwächelt, da die internationale Kundschaft weniger in Deutschland einkauft.

Die Bürger zahlen den Preis

Die hohen Inflationsraten und die schwächelnde Wirtschaft treffen vor allem die deutschen Bürger. Trotz angeblich ansteigender Löhne und eines robusten Arbeitsmarktes bleibt die Kaufkraft der Bürger durch die hohe Inflation eingeschränkt. Die Regierung erwartet eine spürbare Entspannung der Inflation, aber auch hier scheint die Hoffnung die Mutter der Prognose zu sein.

Unternehmensstimmung auf Tiefpunkt

Die Stimmung in der Wirtschaft ist alles andere als gut. Hohe Energiepreise, Unsicherheit über die zukünftige Energieversorgung, hohe Steuer- und Abgabenbelastung, Bürokratie, Fachkräftemangel und eine schleppende Weltkonjunktur belasten die Geschäfte. "Zwei von fünf Industriebetrieben stellen wegen der hohen Energiepreise hierzulande sogar Investitionen zurück", sagt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Zusätzliche Belastungen kommen durch den Krieg in der Ukraine und den neu entflammten Konflikt im Nahen Osten hinzu.

Es scheint, dass die Bundesregierung die wirtschaftlichen Realitäten ignoriert und sich in ihrem grünen Traum verliert, während die deutschen Bürger und Unternehmen die Zeche zahlen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Politik überdenkt und sich auf die Stärkung der Wirtschaft und die Unterstützung der Bürger konzentriert.