Bundesregierung plant Verlängerung der Bundeswehr-Mission im Irak

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Ausbildungs- und Unterstützungsmission der Bundeswehr im Irak um gut ein Jahr zu verlängern. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine Fortsetzung des Einsatzes bis zum 31. Januar 2026. Damit bleibt das Mandat im Kern unverändert, mit einer Personalobergrenze von 500 Bundeswehrangehörigen. Derzeit sind laut Verteidigungsministerium rund 285 Soldaten sowie zivile Angestellte in verschiedenen Missionen vor Ort im Einsatz. Die endgültige Entscheidung über die Mandatsverlängerung muss noch vom Bundestag getroffen werden.

Fortsetzung der Mission zur Stabilisierung des Irak

Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte, dass das Ziel des Einsatzes weiterhin darin bestehe, „ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates zu verhindern“. Hierzu sollen die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte nachhaltig befähigt werden, die Sicherheit und Stabilität im Land zu gewährleisten. Aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl im September kommenden Jahres wird das Mandat um 15 Monate und nicht wie üblich um ein Jahr verlängert, um dem neu konstituierten Bundestag die Möglichkeit zu geben, über ein weiterentwickeltes Mandat zu entscheiden.

Mandatsverlängerung auf Bitten der irakischen Regierung

Die Verlängerung des Mandats erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch der irakischen Regierung. Gleichzeitig verhandeln die USA mit Bagdad über ein mögliches Auslaufen der ausländischen Truppenpräsenz. Was dies für die Zukunft der deutschen Mission bedeutet, konnte Büchner nicht abschließend sagen. Seit 2015 beteiligt sich die Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz, nachdem die Dschihadistenmiliz in Syrien und Teilen des Irak die Kontrolle übernommen hatte.

Deutsche Präsenz im Irak und Jordanien

Aktuell bildet die Bundeswehr in Bagdad vor allem militärisches Führungspersonal aus. Im Norden des Landes unterhält die Truppe ein kleines Feldlager und berät die dortigen Sicherheitskräfte. In Jordanien ist die Luftwaffe stationiert, die die internationale Allianz gegen den IS mit Tankflugzeugen unterstützt. Die Fortsetzung dieser Mission ist ein klares Zeichen der Bundesregierung, die Stabilität im Irak weiter zu fördern und die Bedrohung durch den IS einzudämmen.

Kritische Stimmen zur Verlängerung

Die Verlängerung der Mission stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung. Kritiker könnten bemängeln, dass die Bundesregierung die Entscheidung ohne ausreichende Debatte und Abwägung der langfristigen Konsequenzen getroffen habe. Zudem sei fraglich, ob die Verlängerung tatsächlich zur Stabilisierung der Region beitrage oder ob sie nicht vielmehr die Abhängigkeit von ausländischen Truppen verstärke.

In einer Zeit, in der die deutsche Innenpolitik von Unsicherheiten und einer gespaltenen Gesellschaft geprägt ist, stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr im Ausland weiterhin eine so prominente Rolle spielen sollte. Die Entscheidung der Bundesregierung wird sicherlich noch für Diskussionen sorgen und die politische Landschaft weiter polarisieren.