Bundestagswahl 2025: Kabinett empfiehlt 28. September als Wahltag

Das Ende der Legislaturperiode des 20. Bundestages rückt näher und die Vorbereitungen für die nächste Bundestagswahl laufen auf Hochtouren. In einer inoffiziellen Entscheidung hat das Kabinett nun den 28. September 2025 als Wahltag empfohlen. Diese Empfehlung muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestätigt werden, doch in der Regel folgt das Staatsoberhaupt der Empfehlung der Bundesregierung.

Gesetzliche Vorgaben und Zeitkorridor

Gemäß dem Bundeswahlgesetz muss der Wahltag ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein. Artikel 39 Absatz 1 des Grundgesetzes legt zudem fest, dass die Wahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden muss. Für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ergibt sich somit ein Zeitkorridor vom 27. August bis zum 26. Oktober 2025.

Berücksichtigung verschiedener Faktoren

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, dass die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung sowohl die Stellungnahmen der Fraktions- und Gruppenvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien als auch die Stellungnahmen der Länder berücksichtigt habe. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte, wie zum Beispiel der Schulferien in den Ländern, sehe die Regierung den 28. September 2025 als geeigneten Termin an.

Vermeidung von Chaos wie 2021

Besonders in Berlin hatte es im Vorfeld Debatten über den Termin gegeben, da am 28. September 2025 ursprünglich der Berlin-Marathon stattfinden sollte. Um ein erneutes Chaos wie 2021 zu verhindern, wird das Sportereignis nun um eine Woche auf den 21. September vorgezogen.

Bei der Bundestagswahl 2021 hatten die gleichzeitigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie ein Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften zu erheblichen Problemen geführt. Straßensperrungen wegen des Marathons verschärften die Lage in vielen Wahllokalen, es bildeten sich lange Warteschlangen und manche Stimmen wurden nach dem offiziellen Wahlende um 18.00 Uhr abgegeben. Am Ende mussten die gesamte Abgeordnetenhauswahl und Teile der Bundestagswahl wiederholt werden.

Historischer Kontext und politische Implikationen

Die Wahl des Bundestagstermins ist nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine politisch brisante Entscheidung. Die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag versuchen, durch die Wahl eines geeigneten Termins sowohl die Wahlbeteiligung zu maximieren als auch organisatorische Probleme zu minimieren. Die Erinnerung an das Chaos von 2021 spielt hierbei eine zentrale Rolle.

Für konservative Kräfte in Deutschland ist die Wahl von entscheidender Bedeutung. Die aktuelle Ampelregierung unter Führung der Grünen hat in vielen Bereichen, insbesondere in der Wirtschafts- und Energiepolitik, umstrittene Entscheidungen getroffen. Kritiker könnten argumentieren, dass die Regierung durch die Wahl eines späten Termins versucht, möglichst lange im Amt zu bleiben, um ihre umstrittenen Projekte weiter voranzutreiben.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft bis September 2025 entwickeln wird. Eines ist jedoch sicher: Der Wahltermin wird ein bedeutender Meilenstein in der deutschen Politik sein und könnte die Richtung des Landes für die kommenden Jahre maßgeblich beeinflussen.