CDU verspricht konsequente Abschiebungen: "Auch nach Afghanistan und Syrien wird abgeschoben"

Die CDU macht ernst mit ihrer Ankündigung, die deutsche Migrationspolitik grundlegend zu reformieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat nun ein klares Signal an die deutsche Bevölkerung gesendet: Eine künftige schwarz-rote Bundesregierung werde konsequent Abschiebungen durchführen - auch in Krisenregionen wie Afghanistan und Syrien.

240.000 Ausreisepflichtige: Deutschland muss endlich handeln

Die Zahlen sind alarmierend: Rund 240.000 Menschen halten sich derzeit illegal in Deutschland auf und sind eigentlich zur Ausreise verpflichtet. Davon verfügen etwa 200.000 über eine Duldung - ein Zustand, der die Handlungsunfähigkeit des deutschen Rechtsstaats offenbart. Die bisherige Politik der Ampel-Regierung hat sich als zahnloser Tiger erwiesen. Nun verspricht die Union einen radikalen Kurswechsel.

Erste Erfolge bestätigen den eingeschlagenen Weg

Dass Abschiebungen auch in vermeintlich schwierige Zielländer möglich sind, wurde bereits im Sommer 2024 bewiesen. Ein erfolgreicher Abschiebeflug hat gezeigt, dass der politische Wille entscheidend ist. "Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen hinbekommen", betont Frei selbstbewusst.

Klare Botschaft an illegale Migranten

Die Botschaft der Union ist unmissverständlich: Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland verlassen - idealerweise freiwillig. Der Rechtsstaat soll wieder gestärkt und geltendes Recht durchgesetzt werden. Die jahrelange Praxis, illegalen Aufenthalt faktisch zu dulden, soll ein Ende haben.

Migrationswende als Kernthema der Union

Die angekündigte Verschärfung der Abschiebepraxis ist Teil einer umfassenden Migrationswende, die Friedrich Merz im Wahlkampf zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht hatte. Allerdings zeigt sich bereits jetzt, dass nicht alle ursprünglichen Forderungen der Union im Koalitionsvertrag verankert werden konnten. Der ursprüngliche Fünf-Punkte-Plan wurde in vielen Bereichen aufgeweicht.

Fazit: Deutschland braucht einen Kurswechsel

Die Ankündigung der CDU ist ein längst überfälliges Signal. Zu lange wurde in Deutschland eine Politik der offenen Grenzen praktiziert, die zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen geführt hat. Die Durchsetzung bestehender Gesetze und die konsequente Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht sind keine Frage der Humanität, sondern der staatlichen Handlungsfähigkeit. Nur ein starker Rechtsstaat kann auch wirklich Schutzbedürftigen die notwendige Hilfe gewähren.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Union ihre Versprechen auch in die Tat umsetzen kann. Die deutsche Bevölkerung wartet jedenfalls schon viel zu lange auf eine konsequente Migrationspolitik, die nationale Interessen wieder in den Vordergrund stellt und geltendes Recht durchsetzt.