China kündigt massive Konjunkturpakete und lockere Geldpolitik an - Experten bleiben skeptisch

Die chinesische Führung hat am Montag weitreichende wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen für das kommende Jahr angekündigt. In einer bemerkenswerten Kehrtwende soll die Geldpolitik künftig "moderat locker" gestaltet werden - eine deutliche Abkehr von der 14 Jahre lang verfolgten "vorsichtigen" Strategie.

Umfangreiche Maßnahmen zur Stabilisierung der schwächelnden Wirtschaft

Das 24-köpfige Politbüro unter Präsident Xi Jinping kündigte bei seinem monatlichen Treffen eine "proaktivere" Fiskalpolitik an. Experten erwarten, dass das Haushaltsdefizit bei der parlamentarischen Sitzung im März über die bisherige Marke von 3% angehoben werden könnte. Dies würde der Zentralregierung mehr Spielraum für Konjunkturmaßnahmen verschaffen.

Kernpunkte des angekündigten Maßnahmenpakets:

• Deutliche Lockerung der Geldpolitik
• Ausweitung der Staatsausgaben
• Stabilisierung des Aktienmarktes
• Unterstützung des kriselnden Immobiliensektors
• Stärkung des Binnenkonsums

Kritische Stimmen warnen vor Verschuldungsrisiken

Die Umsetzung dieser ambitionierten Pläne dürfte Billionen Dollar an neuen Schulden erfordern. Marktbeobachter zeigen sich skeptisch, ob China seine Versprechen diesmal einhalten wird. Bereits frühere Ankündigungen massiver Konjunkturprogramme verpufften weitgehend wirkungslos.

"Die Formulierungen dieser Politbüro-Sitzung sind beispiellos", erklärt Zhaopeng Xing, leitender China-Stratege bei der ANZ Bank. "Wir erwarten eine starke fiskalische Expansion, deutliche Zinssenkungen und Vermögenskäufe."

Deflationsdruck und schwache Wirtschaftsdaten belasten

Die chinesische Wirtschaft kämpft derzeit mit der längsten Deflationsphase dieses Jahrhunderts. Die Erzeugerpreise fallen seit 26 Monaten in Folge. Auch die Verbraucherpreise stagnierten zuletzt nahe der Nulllinie. Diese Entwicklung belastet Unternehmensgewinne und führt zu Investitionszurückhaltung.

Wachstumsziel von 5% für 2024 weiter im Fokus

Trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen hält die Führung in Peking am Wachstumsziel von "etwa 5%" für 2024 fest. Ob dieses Ziel ohne massive neue Schulden erreicht werden kann, wird von Ökonomen allerdings bezweifelt. Die Märkte reagierten zunächst verhalten auf die neuen Ankündigungen - zu oft wurden sie in der Vergangenheit von leeren Versprechungen enttäuscht.