Chinas Ministerpräsident Qiang sagt Treffen mit Habeck ab

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss bei seiner China-Reise auf ein bedeutendes Treffen verzichten. Ein für Samstag geplanter Termin mit Ministerpräsident Li Qiang kommt nicht zustande, wie am Freitag aus der Delegation des Bundeswirtschaftsministers verlautete. Der Termin sei „vormittags vor dem Abflug terminlich nicht darstellbar“ gewesen. Habeck wird am zweiten Tag seines China-Besuchs nach Shanghai weiterreisen.

Habecks volle Agenda

Habeck erklärte, er werde am Samstag „eine ganze Reihe von Kabinettskollegen“ treffen. „Also der Tag ist voll genug.“ Der Grünen-Politiker kenne Qiang aus seiner Zeit in der schleswig-holsteinischen Landespolitik, es gebe also „eine Geschichte, auf der wir aufbauen können“. Warum der Termin nicht zustande komme, wisse er jedoch nicht.

Forderung nach aktualisierter China-Strategie

Bei seinem Besuch in Peking sprach sich Habeck für eine Reform der rund ein Jahr alten deutschen China-Strategie aus. „Früher oder später muss die China-Strategie aktualisiert werden“, sagte der Vizekanzler am Freitag zum Auftakt seiner Reise in die Volksrepublik bei einem Empfang in der deutschen Botschaft in Peking. Bislang fehle ein Ausblick, wie die Beziehungen zwischen beiden Ländern mittelfristig aussehen sollen. Die deutsche China-Strategie müsse einen längerfristigen Plan enthalten. „Ich sage das, weil ich sicher bin, dass die Chinesen einen haben“, betonte Habeck.

Europäischer Ansatz gefordert

Habeck bemängelte zugleich einen fehlenden europäischen Ansatz. Dieser sei in einer komplexen Welt notwendig. „Europa ist wichtig, und wir müssen zusammenhalten“, sagte der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung hat vor rund einem Jahr eine Strategie für den Umgang mit der nach den USA zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt beschlossen. Darin wird China zugleich als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale beschrieben. Allerdings betont die Bundesregierung darin auch, dass beide Staaten „in wichtigen Bereichen unterschiedliche Vorstellungen über die Prinzipien der internationalen Ordnung haben“.

Droht ein Handelskrieg zwischen EU und China?

Aktuell bahnt sich zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik ein Handelskrieg an. Die EU-Kommission will Strafzölle auf chinesische E-Autos verhängen. Sie begründet dies mit Wettbewerbsverzerrungen durch hohe staatliche Subventionen in der Volksrepublik. China hat bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht. Habeck hofft, dass die Strafzölle noch verhindert werden können, die von der deutschen Autobranche aus Furcht vor einem Handelskrieg mit chinesischen Vergeltungsmaßnahmen abgelehnt werden.

Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass er nicht für die EU verhandeln könne, dies sei Aufgabe der EU-Kommission. Aber als größte europäische Volkswirtschaft habe die Stimme Deutschlands besonderes Gewicht. Seine China-Reise könne vielleicht einen Beitrag bei der Suche nach einer Lösung leisten. Habeck will sich bei der bis Sonntag dauernden Reise unter anderem mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission, Zheng Shanjie, Handelsminister Wang Wentao sowie Industrieminister Jin Zhuanglong austauschen. Dabei soll es um Fragen der bilateralen Beziehungen und aktuelle Fragen der Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik gehen.