Chinas verdeckte Polizeistationen in Deutschland: Bedrohung für die innere Sicherheit weiterhin aktiv

Eine brisante Recherche von RTL und ntv enthüllt, dass China seine illegalen Polizeiaktivitäten auf deutschem Boden unvermindert fortsetzt. Trotz offizieller Dementis und angeblicher Schließungen vor zwei Jahren zeigen die Ermittlungen ein beunruhigendes Bild der anhaltenden chinesischen Einflussnahme in der Bundesrepublik.

Systematische Überwachung der chinesischen Diaspora

Die getarnten Einrichtungen, die euphemistisch als "Service-Stationen" oder "110 Overseas" bezeichnet werden, dienen offenbar einem klaren Zweck: Der systematischen Kontrolle und Überwachung von Exilchinesen auf deutschem Boden. Besonders alarmierend sei dabei, dass die ursprünglich aufgedeckten Strukturen weiterhin aktiv seien, wie die Investigativ-Recherchen belegen.

Verfassungsschutz schlägt Alarm

"Im Grunde zeigt das sehr deutlich, dass die ganze Sache einfach in Ruhe weiterläuft", warnt der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer nach Einsicht in die Rechercheergebnisse.

Die Ermittlungen haben mindestens neun solcher verdeckten Einrichtungen identifiziert. Die Betreiber tarnen sich dabei mit offiziell klingenden Bezeichnungen wie "Verbindungsbeamtin für konsularischen Schutz" oder "Verbindungsperson" eines chinesischen Volksgerichtshofs.

Dreiste Leugnung durch chinesische Botschaft

Die chinesische Botschaft in Berlin weist alle Vorwürfe kategorisch zurück und bezeichnet die Enthüllungen als "Fiktionen" und "böse Absicht". Diese reflexhafte Abwehrhaltung der chinesischen Diplomaten erscheint angesichts der erdrückenden Beweislage jedoch wenig glaubwürdig.

Gefahr für die nationale Sicherheit

Die fortgesetzte Existenz dieser illegalen Strukturen stellt eine ernsthafte Bedrohung für die deutsche Souveränität dar. Besonders besorgniserregend ist dabei die offensichtliche Machtlosigkeit deutscher Behörden, diese rechtswidrigen Aktivitäten effektiv zu unterbinden.

Handlungsbedarf der Bundesregierung

Der Verfassungsschutz fordert nun ein entschiedenes Eingreifen der Politik. Insbesondere das Auswärtige Amt stehe in der Pflicht, diese eklatante Verletzung internationaler Vereinbarungen nicht länger zu tolerieren. Die bisherige zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf diese systematische Unterwanderung deutscher Hoheitsrechte wirft dabei kritische Fragen auf.

Die Enthüllungen zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer grundlegenden Neubewertung der deutsch-chinesischen Beziehungen. Eine Politik der falschen Rücksichtnahme gegenüber den zunehmend aggressiven Methoden Pekings scheint vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß.