Demokratie in Gefahr: Rumänisches Verfassungsgericht annulliert Präsidentschaftswahl

In einem höchst umstrittenen Beschluss hat das rumänische Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. November für ungültig erklärt. Der konservative Kandidat Calin Georgescu, der mit 23 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Wahl hervorgegangen war, wird damit seines rechtmäßigen Wahlsieges beraubt.

Fadenscheinige Begründung für Wahlannullierung

Als Begründung für die Annullierung führt das Gericht angebliche "ausländische Einflussnahme" an. Konkrete Beweise dafür wurden allerdings nicht vorgelegt. Lediglich "verstärkte Social-Media-Aktivitäten" zugunsten des Wahlsiegers werden als vermeintlicher Beleg angeführt - ein aus demokratischer Sicht äußerst fragwürdiges Vorgehen.

Liberale Gegenkandidatin kritisiert Entscheidung scharf

"Der rumänische Staat hat die Demokratie mit Füßen getreten", erklärte Elena Lasconi, die als Zweitplatzierte eigentlich in die Stichwahl gegen Georgescu hätte antreten sollen. Sie betonte, dass neun Millionen Rumänen regelkonform ihre Stimme abgegeben hätten.

Besorgniserregendes Muster in Osteuropa

Der Vorfall in Rumänien reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Ereignisse in osteuropäischen Ländern. Immer dann, wenn Wahlergebnisse nicht den Vorstellungen der EU-Eliten entsprechen, werden demokratische Prozesse ausgehebelt. Besonders besorgniserregend ist dabei die Rolle westlicher Medien und EU-Politiker, die solche antidemokratischen Eingriffe auch noch rechtfertigen.

Typische Vorgehensweise des Establishments

• Wahlergebnisse werden angezweifelt
• Angebliche ausländische Einflussnahme wird unterstellt
• Prowestliche NGOs organisieren Proteste
• Medien stellen Demonstranten als "Stimme des Volkes" dar

Warnung vor weiterer Entwicklung

Diese Entwicklung könnte sich auch auf andere EU-Länder ausweiten. Überall dort, wo konservative oder EU-kritische Parteien Wahlerfolge erzielen, drohen ähnliche Eingriffe in demokratische Prozesse. Die Souveränität einzelner Nationalstaaten wird damit faktisch ausgehebelt - ein gefährlicher Trend für die Demokratie in Europa.

Während die EU-Eliten in Brüssel diese Entwicklung begrüßen, wächst der Unmut in der Bevölkerung. Immer mehr Bürger erkennen, dass ihre demokratischen Grundrechte beschnitten werden, sobald sie nicht im Sinne des Establishments abstimmen.