Demokratische Gouverneure schwenken auf moderateren Trump-Kurs ein
In einem bemerkenswerten Kurswechsel zeigen sich führende demokratische Gouverneure in den USA plötzlich deutlich zurückhaltender in ihrer Kritik am designierten Präsidenten Donald Trump. Die einstmals scharfen Kritiker des Republikaners scheinen nun verstärkt auf Kooperation statt auf Konfrontation zu setzen - ein Schritt, der durchaus pragmatische Gründe haben dürfte.
Zwischen Kritik und Kooperation
Der politische Spagat, den die demokratischen Gouverneure derzeit vollführen müssen, könnte kaum größer sein. Während sie einerseits ihre grundlegenden politischen Überzeugungen nicht aufgeben möchten, sehen sie sich andererseits gezwungen, eine konstruktive Arbeitsbeziehung mit der künftigen Trump-Administration aufzubauen. Phil Murphy, der demokratische Gouverneur von New Jersey, bringt diese Gratwanderung auf den Punkt: Man müsse entschieden für die eigenen Werte einstehen, gleichzeitig aber auch nach Gemeinsamkeiten suchen.
Pragmatismus statt Ideologie
Besonders deutlich wird dieser neue Pragmatismus bei New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul. Obwohl sie Trump während des Wahlkampfs noch scharf kritisiert hatte, signalisiert sie nun Gesprächsbereitschaft. Dabei scheint sie vor allem die praktischen Aspekte der Zusammenarbeit im Blick zu haben - insbesondere bei Infrastrukturprojekten, die auf Bundesmittel angewiesen sind.
Kalifornien bleibt hart
Nicht alle Demokraten schwenken jedoch auf einen versöhnlicheren Kurs ein. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom zeigt sich weiterhin kämpferisch und plant sogar, sein Justizministerium für mögliche rechtliche Auseinandersetzungen mit der Trump-Administration zu stärken. Er möchte die progressiven Gesetze seines Bundesstaates "Trump-sicher" machen.
Eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Bundesstaaten und der Bundesregierung ist für die amerikanische Demokratie unerlässlich - unabhängig von persönlichen politischen Differenzen.
Strategischer Rückzug in Michigan
Besonders interessant erscheint der Strategiewechsel von Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer. Als ehemalige Co-Vorsitzende von Kamala Harris' Wahlkampfteam hatte sie Trump noch als "geistesgestört" bezeichnet. Nach dessen Wahlsieg hat sie sich jedoch weitgehend aus der öffentlichen Debatte zurückgezogen und setzt nun auf eine abwartende Haltung.
Pragmatische Erwägungen überwiegen
Diese neue Zurückhaltung der demokratischen Gouverneure dürfte vor allem pragmatische Gründe haben. Die Bundesstaaten sind in vielen Bereichen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Bundesregierung angewiesen - von Infrastrukturprojekten bis hin zu Bundesfördermitteln. Ein dauerhafter Konfrontationskurs könnte sich hier als kontraproduktiv erweisen.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese neue Strategie der demokratischen Gouverneure aufgeht oder ob die ideologischen Gräben doch zu tief sind für eine echte Zusammenarbeit mit der Trump-Administration.
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