Deutschland beginnt mit Abschiebungen von Migranten in die Türkei

Nach monatelangen Verhandlungen hat Deutschland damit begonnen, türkische Staatsbürger in ihre Heimat abzuschieben. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sollen zunächst 200 Personen ausgeflogen werden. Ankara sei bereit, bis zu 500 Staatsbürger pro Woche zurückzunehmen, so die Berichte. Doch das türkische Außenministerium dementiert diese Angaben vehement.

Monatelange Verhandlungen

Die Rückführungen sind das Ergebnis langer Verhandlungen zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara. Diese Gespräche hätten seit dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin im vergangenen November stattgefunden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte in einem Interview, dass die Rückführungen nun schneller und effektiver erfolgen könnten. Sie bezeichnete dies als „großen Fortschritt“ und als „weiteren Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration“.

Türkisches Dementi

Dennoch bestreitet die türkische Regierung, dass es eine solche Einigung gegeben habe. Öncü Keceli, Sprecher des türkischen Außenministeriums, bezeichnete die Berichte aus Deutschland als „unwahr“ und erklärte, es sei keine Praxis der Massenabschiebung genehmigt worden. Das Thema habe beim Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzler Olaf Scholz in New York nicht auf der Tagesordnung gestanden.

Politische Sensibilität

Die Abschiebungen in die Türkei sind politisch sensibel, insbesondere aufgrund der geopolitischen Rolle des Landes. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei deutlich an. Ende April 2024 waren etwa 14.500 Türken in Deutschland ausreisepflichtig, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Türkei habe in der Vergangenheit die Rücknahme von ausreisepflichtigen Türken unter Verweis auf rechtliche Bedenken blockiert.

Visa-Erleichterungen und Asylanträge

Ob die Einigung Zugeständnisse an Ankara beinhaltete, bleibt unklar. Die Türkei fordert seit Langem Visa-Erleichterungen für ihre Staatsbürger. In den ersten acht Monaten dieses Jahres stellten 21.590 türkische Staatsbürger in Deutschland einen Asylantrag. Die gestiegene Zahl der Asylbewerber hat nach Einschätzung von Experten auch mit den Folgen des verheerenden Erdbebens von 2023 zu tun.

Kritik und politische Implikationen

Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte den Kurs der Bundesregierung scharf. Eine Rückführungsvereinbarung zwischen Scholz und Erdogan sei „unverantwortlich“. Der Druck auf die Ampel-Regierung, mehr Abschiebungen durchzuführen, ist in den letzten Monaten gewachsen. Bundeskanzler Scholz kündigte an, „in großem Stil“ abschieben zu wollen.

Diese Entwicklungen werfen erneut ein Schlaglicht auf die Herausforderungen und Kontroversen in der deutschen Migrationspolitik. Während die Regierung in Berlin versucht, die irreguläre Migration zu begrenzen, bleibt die Frage, wie effektiv und human solche Maßnahmen tatsächlich sind. Die Debatte wird sicherlich weitergehen, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei in diesem Kontext entwickeln werden.