Deutschland duldet 183.000 ausreisepflichtige Migranten: Ein rechtswidriger Zustand?

Die Diskussion um die Migrationspolitik in Deutschland hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Laut aktuellen Berichten duldet die Bundesrepublik derzeit rund 183.000 Migranten, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Diese Praxis stößt auf heftige Kritik, insbesondere von Seiten der Opposition.

CDU fordert radikalen Kurswechsel

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schlägt Alarm. Er bezeichnet die Duldung von ausreisepflichtigen Migranten als rechtswidrig und fordert dringende Maßnahmen. „Wir dürfen rechtswidriges Verhalten nicht länger belohnen!“, so Throm. Die Union sieht Deutschland an der „Überforderungsgrenze“ und drängt auf eine härtere Gangart in der Migrationspolitik.

Die Faktenlage

Ende Juni 2024 waren 226.882 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Von diesen wurden 183.000 geduldet, obwohl sie eigentlich das Land verlassen müssten. Diese Menschen stammen überwiegend aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan, der Türkei, Russland und Syrien. Die Gründe für die Duldung sind vielfältig: fehlende Reisedokumente, ungeklärte Identität, laufende Verfahren zur Anerkennung einer Vaterschaft oder gesundheitliche Gründe.

Politische Uneinigkeit

Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hat das Problem lange Zeit ignoriert oder nur halbherzig angegangen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte kürzlich, dass es in der Migrationspolitik keine „Denkverbote“ mehr geben dürfe. Doch konkrete Maßnahmen lassen auf sich warten. Die Union hingegen legt eine Vielzahl von Vorschlägen vor, um die Kontrolle an den Grenzen zurückzuerobern und die Stimmung im Land zu befrieden.

Finanzielle Belastungen

Die Kosten für die Duldung von Migranten sind enorm. Geduldete erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, was den Staat Milliarden kostet. Allein im Jahr 2023 gaben alle Bundesländer zusammen rund 6,3 Milliarden Euro für diese Leistungen aus. Die gesamten Aufwendungen für Bund und Länder in Zusammenhang mit Flucht und Migration beliefen sich auf gewaltige 48 Milliarden Euro.

Rechtswidriges Verhalten belohnen?

Für viele Bürger stellt sich die Frage, ob die derzeitige Praxis der Duldung noch gerechtfertigt ist. Throm betont, dass Duldungen nur noch auf Menschen beschränkt bleiben sollten, die wirklich nicht ausreisen können, etwa aus gesundheitlichen Gründen. „Alle anderen sollten nur noch die Kosten für die Rückreise erhalten“, so Throm.

Die Konsequenzen

Die aktuelle Praxis der Duldung führt nicht nur zu finanziellen Belastungen, sondern auch zu gesellschaftlichen Spannungen. Viele Menschen haben die Zustände satt und sehnen sich nach einer echten Asyl-Wende. Die Union macht Druck, während die Ampelregierung weiterhin zögert. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen letztlich ergriffen werden, um die Situation zu entschärfen.

Die Frage bleibt: Wie lange kann Deutschland diesen Zustand noch dulden?