Deutschland entfacht alte Wunden mit Grenzkontrollen

Die Entscheidung Berlins, Kontrollen an allen Landgrenzen einzuführen, könnte einen Dominoeffekt auslösen, der das Schengen-System des reibungslosen Reisens erheblich schwächen könnte. Diese Maßnahme, die von vielen als eine der größten Errungenschaften der EU angesehen wird, hat bereits jetzt weitreichende Folgen.

Ein Schritt zurück in der Geschichte

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Grenzkontrollen im letzten Monat als Teil eines Maßnahmenpakets zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung eingeführt. Diese Entscheidung folgte auf einen Vorfall, bei dem ein mutmaßlicher ISIS-Operative aus Syrien drei Menschen in Solingen erstochen hat. Frankreich hat bereits angekündigt, diesem Beispiel zu folgen, was die Befürchtungen über die Zukunft von Schengen und die Bewegungsfreiheit weiter verstärkt.

Reaktionen aus den Grenzregionen

Besonders in den Grenzregionen sind die Sorgen groß. Uwe Conradt, Bürgermeister von Saarbrücken, einer Stadt an der Grenze zu Frankreich, erklärte: „Unsere Lebensweise ist nun in Gefahr.“ Er erinnerte an die dunklen Tage von 2020, als Deutschland seine Grenze zu Frankreich schloss, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. „Viele Menschen fühlen, dass hier alte Wunden der Pandemie aufgerissen werden, die gerade erst zu heilen begonnen hatten,“ sagte Conradt.

Die Schengen-Vereinbarung in Gefahr

Die Schengen-Vereinbarung, die 1985 von Westdeutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet wurde, hat das Ziel, die Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen. Heute umfasst der Schengen-Raum 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Doch die Realität sieht anders aus: Acht Mitgliedstaaten führen derzeit Grenzkontrollen durch, darunter Deutschland, Österreich, Slowenien, Italien, Dänemark, Schweden, Frankreich und Norwegen.

Brüssel und die Schengen-Regeln

Die Europäische Kommission betont, dass die Schengen-Regeln nur in außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt werden dürfen. „Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen muss eine Ausnahme bleiben, zeitlich strikt begrenzt und eine Maßnahme letzter Instanz sein, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit festgestellt wurde,“ so ein Sprecher der Kommission. Doch diese Bedingungen werden in der Praxis oft nicht erfüllt.

Symbolische Maßnahmen mit weitreichenden Folgen

Ein EU-Diplomat erklärte, dass die Grenzkontrollen eher symbolisch als effektiv seien. Trotzdem jubeln Europas rechte Populisten. Wanda Ferro, Unterstaatssekretärin im italienischen Innenministerium, sagte: „Im Kampf gegen illegale Einwanderung folgt Deutschland dem Beispiel Italiens.“ Der ungarische Führer Viktor Orbán gratulierte Olaf Scholz auf X und sagte: „Willkommen im Club!“

Die Gefahr eines Dominoeffekts

Uwe Conradt warnte vor einem Dominoeffekt: „Deutschland ist ein großes Land, und was wir tun, hat immer Auswirkungen auf andere.“ Er sieht die neuen Kontrollen als schmerzhaften Rückschritt in eine Zeit vor Schengen. „Für uns ist es, als hätten wir einen Grenzkontrollpunkt mitten in unserer Stadt.“

Die Frage bleibt: „Wollen wir ein Europa der offenen Grenzen oder ein ganz anderes Europa?“