Deutschland übererfüllt Klimahilfen-Ziele: Milliarden fließen ins Ausland

Wie die ARD jüngst berichtete, hat Deutschland seine selbstgesteckten Ziele in Sachen "Klimahilfen" übertroffen. Mit stolzen 6,3 Milliarden Euro, die an internationale Empfänger geflossen sind, hat die Bundesrepublik eine für 2025 zugesagte Marke bereits überschritten. Dies geht aus Zahlen des Entwicklungsministeriums hervor. Die Mittel sollen insbesondere ärmere Länder bei der CO2-Minderung und bei Anpassungsmaßnahmen gegen höhere Meeresspiegel, längere Dürreperioden oder heftige Stürme unterstützen.

Die Ampelregierung zahlt mehr als versprochen

Unter Kanzlerin Merkel hatte Deutschland international zugesagt, die Zahlungen bis 2025 auf 6 Milliarden Euro zu erhöhen. Die neue Ampel-Regierung hat dieses Ziel nun bereits erfüllt und zahlt sogar noch mehr. Es ist zu erwarten, dass diese Praxis beibehalten wird und Deutschland weiterhin mehr Geld als versprochen als eine Art Klima-Entwicklungshilfe an andere Länder zahlt.

Deutschland will andere Länder zu mehr Zahlungen bewegen

Interessanterweise möchte die Bundesregierung diese Position nutzen, um auch andere Länder zu mehr Zahlungen zu bewegen. Bei kommenden Klimakonferenzen, etwa diesen Herbst bei einem Gipfel zur Auffüllung des internationalen „Klimafonds“ in Bonn, will Deutschland nun aus einer vermeintlich erhabenen Position heraus andere Länder auffordern, den deutschen Weg mitzugehen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, dass Länder wie China oder die wohlhabenden Golfstaaten in die Verantwortung genommen werden. Die Volksrepublik China, die mit einem Anteil von gut 30 Prozent weltweit am meisten Treibhausgase ausstößt, weigert sich jedoch. Die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt definiert sich selbst als Entwicklungsland und lehnt finanzielle Verpflichtungen ab.

Kritik an der deutschen Zahlungsbereitschaft

Die deutsche Großzügigkeit in Sachen Klimahilfen ruft indes auch Kritik hervor. Während Milliardenbeträge ins Ausland fließen, stehen im Inland dringende Aufgaben an. Von der Infrastruktur über die Bildung bis hin zur Alterssicherung - es gibt viele Bereiche, in denen die Bundesbürger eine stärkere finanzielle Unterstützung durch ihre Regierung erwarten. Die Frage, ob die großzügige Zahlungsbereitschaft der Bundesregierung gegenüber dem Ausland auf Kosten der eigenen Bevölkerung geht, wird daher immer lauter gestellt.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung ihre Prioritäten überdenkt oder weiterhin den Weg der übererfüllten Klimahilfen-Ziele geht. Eine ehrliche und transparente Debatte darüber ist jedenfalls dringend geboten.