Deutschlands absurde Abschiebepolitik: Krimineller Mehrfachtäter darf bleiben - Grüne Ministerin kapituliert

In einem weiteren erschreckenden Beispiel deutscher Abschiebepolitik offenbart sich die völlige Handlungsunfähigkeit unseres Rechtsstaates. Ein 38-jähriger Iraner, der unter nicht weniger als 27 verschiedenen Identitäten bekannt ist und eine erschreckende Liste von Gewaltverbrechen vorzuweisen hat, kann nicht in sein Heimatland zurückgeführt werden.

Grüne Ministerin windet sich mit fadenscheinigen Erklärungen

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) musste kleinlaut eingestehen, dass eine Rückführung in den Iran "gegenwärtig keine Option" sei. Der fadenscheinige Grund: Der Mehrfachtäter verfüge über keine gültigen Reisedokumente. Dass der Iran Ersatzpapiere nur bei "Rückkehrwilligkeit" ausstellt, macht die Situation zu einer regelrechten Farce der deutschen Migrationspolitik.

Erschreckende kriminelle Karriere quer durch Europa

Die Liste seiner Vergehen liest sich wie ein Katalog der Gewalt: Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und versuchte Vergewaltigung - und das sind nur die bekannten Taten in Deutschland. In Frankreich wurde der Mann sage und schreibe 23 Mal zu Haftstrafen verurteilt. Sein krimineller Tourismus führte ihn durch halb Europa, wo er in verschiedenen Ländern Asylanträge stellte.

Brandanschlag auf Kino als vorläufiger Höhepunkt

Den vorläufigen Höhepunkt seiner kriminellen Karriere bildete der versuchte Brandanschlag auf ein Krefelder Kino - während der Besuchszeiten. Nur durch das beherzte Eingreifen der Polizei konnte Schlimmeres verhindert werden. Zuvor hatte der Täter bereits seine eigene Wohnung und ein Arbeitsamt in Brand gesetzt.

Die deutsche Abschiebepolitik zeigt sich einmal mehr als zahnloser Tiger. Während rechtschaffene Bürger die Zeche zahlen, können sich Kriminelle hinter bürokratischen Hürden verschanzen.

Systemversagen auf ganzer Linie

Der Fall reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Versagen der deutschen Migrationspolitik. Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein verurteilter Vergewaltiger aus Eritrea nach seiner Haftentlassung innerhalb von nur neun Wochen zehn weitere Straftaten begehen konnte - auch er kann nicht abgeschoben werden.

Diese Fälle werfen ein grelles Licht auf die Unfähigkeit der aktuellen Regierung, geltendes Recht durchzusetzen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten. Während die Ampel-Koalition sich in Gender-Debatten und Klimaaktionismus verliert, bleiben die wirklich drängenden Probleme der inneren Sicherheit ungelöst.