Deutschlands Milliarden für die Welt – Während daheim die Lasten steigen

Die deutsche Bundesregierung, geführt von der sogenannten Ampel-Koalition, sieht sich erneut im Zentrum der Kritik. Nach einer "Kleinen Anfrage" durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde die Regierung gezwungen, offen darzulegen, wie viel Geld in sogenannte Entwicklungsprojekte fließt. Die Ergebnisse sind für viele Bürger ein Schlag ins Gesicht: 454 Projekte werden mit deutschen Steuergeldern finanziert, während im eigenen Land an allen Ecken und Enden gespart werden muss.

Ungezügelte Ausgabenpolitik der Ampel

Die Liste der finanzierten Projekte, die von den Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geführt werden, umfasst 23 Seiten. Es ist ein Paradebeispiel für eine Ausgabenpolitik, die offenbar keine Grenzen kennt. Während die Landwirte durch den Wegfall von Subventionen und die Einführung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zusätzlich belastet werden, scheint für internationale Projekte ein unerschöpflicher Geldfluss zur Verfügung zu stehen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Die Ausweitung der Bundesverwaltung um mehr als 10.000 Stellen seit 2021 und die jährlichen Zahlungen von 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe gemäß OECD-Angaben sind nur zwei Beispiele für die scheinbar unkontrollierte Verteilung von Geldern. Hinzu kommen die enormen Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten, die sich auf über 51 Milliarden Euro summieren.

Die Fragwürdigkeit der geförderten Projekte

Die Projekte, die mit deutschen Steuergeldern unterstützt werden, reichen von Umweltprojekten in Indien über die Förderung von Binnenflüchtlingen im Irak bis hin zu Gender Data Labs in Ruanda. Es stellt sich die Frage, inwiefern diese Projekte tatsächlich nachhaltig sind und ob die veranschlagten Summen gerechtfertigt erscheinen. Nicht selten werden solche Projekte als "Darlehen" deklariert, was die Rückzahlung in Frage stellt.

Das Dilemma der inneren Prioritäten

Während für internationale Projekte Milliarden zur Verfügung stehen, wird an der Basis, bei den Bürgern und insbesondere bei den Landwirten, gespart. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass diejenigen, die die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen, unter der Last einer Politik leiden müssen, die den Fokus auf globalen Einfluss und ideologische Missionen legt.

Ein Weckruf für den deutschen Michel?

Die Frage, die sich nun stellt, ist, wann der deutsche Michel – symbolisch für den Durchschnittsbürger – aufwacht und gegen diese Ungerechtigkeiten aufsteht. Die Landwirte haben bereits ihre Traktoren "gesattelt" und protestieren gegen die Regierungspolitik. Es ist an der Zeit, dass sich mehr Bürger dieser Bewegung anschließen, um ein klares Zeichen zu setzen, dass im eigenen Land genug Probleme herrschen, die es zu lösen gilt.

Fazit: Solidarität beginnt zu Hause

Es ist unbestreitbar, dass Entwicklungshilfe eine wichtige Rolle in der globalen Politik spielt. Doch darf dies nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen. Eine Politik, die den eigenen Bürgern immer mehr abverlangt, während sie gleichzeitig Milliarden in fragwürdige Projekte steckt, muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Prioritäten überdenkt und eine solidarische Haltung zuerst gegenüber den eigenen Bürgern einnimmt.