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13.11.2024
13:28 Uhr

Deutschlandticket vor dem Aus? NRW fordert dringende Entscheidung zur Finanzierung

Deutschlandticket vor dem Aus? NRW fordert dringende Entscheidung zur Finanzierung

Die Zukunft des beliebten Deutschlandtickets steht auf der Kippe. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) appelliert in einem dringlichen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD, Grünen und FDP, schnellstmöglich eine Entscheidung über die künftige Finanzierung des Tickets zu treffen.

Drohende Finanzierungslücke gefährdet Fortbestand

Der Knackpunkt liegt in der Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Diese würde es ermöglichen, nicht verwendete Mittel aus dem Jahr 2023 in die Folgejahre zu übertragen. Sollte diese Gesetzesänderung nicht zustande kommen, könnte dies das Ende des Deutschlandtickets bedeuten. Bislang teilen sich Bund und Länder die Kosten zu gleichen Teilen - jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Preiserhöhung bereits beschlossen

Bereits im September hatte die Verkehrsministerkonferenz eine deutliche Preiserhöhung ab 2025 beschlossen. Der monatliche Preis soll dann von derzeit 49 Euro auf 58 Euro steigen - ein Aufschlag von fast 20 Prozent. Diese Maßnahme allein scheint jedoch nicht auszureichen, um die langfristige Finanzierung zu sichern.

Union in der Kritik

Besonders die Haltung der Union stößt auf scharfe Kritik. CSU-Chef Markus Söder hatte sich gegen eine Fortführung des Tickets in der bisherigen Form ausgesprochen. Dies sei, so Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, eine unverantwortliche "Blockade", die vor allem den unionsgeführten Bundesländern selbst schade.

13 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket bereits. Eine Abschaffung würde massive Mehrkosten für Pendler und Verbraucher bedeuten.

Ideologischer Kampf auf dem Rücken der Bürger

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, wie ideologische Grabenkämpfe zwischen den Parteien wichtige Infrastrukturprojekte gefährden können. Während die Ampel-Koalition das Ticket als Erfolgsmodell für bezahlbare Mobilität preist, scheint die Union das Projekt aus politischem Kalkül zu blockieren - möglicherweise auch mit Blick auf die kommenden Wahlen.

Konsequenzen für Verkehrsunternehmen

Besonders prekär ist die Situation für die überwiegend kommunalen Verkehrsunternehmen. Diese haben ihre Strukturen bereits auf das Deutschlandticket ausgerichtet und könnten bei einem Scheitern vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehen. Eine schnelle Entscheidung ist daher dringend erforderlich, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Politik fähig ist, über Parteigrenzen hinweg eine tragfähige Lösung zu finden, oder ob parteipolitische Interessen am Ende über das Wohl der Bürger gestellt werden.

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