Die EU und die heimliche Transformation des digitalen Raums

Unter dem Deckmantel der Demokratieförderung und des Schutzes vor Desinformation betreibt die EU-Kommission ein gefährliches Spiel mit der Meinungsfreiheit. Mit finanziellen Mitteln und der Entwicklung von künstlicher Intelligenz zur Überwachung sozialer Medien, begibt sich Europa auf einen Pfad, der Erinnerungen an dunkle Zeiten der Überwachungsstaaten hervorruft.

Kritische Betrachtung der EU-Strategien

Es ist eine schleichende Entwicklung, die unter der Oberfläche stattfindet: Mit großzügigen Förderungen für sogenannte "zivilgesellschaftliche" Organisationen und die Schaffung digitaler Werkzeuge, wird ein Netzwerk zur Kontrolle und möglichen Manipulation des digitalen Diskurses gespannt. Die EU-Kommission lässt dabei nicht nur Software zur Ausforschung sozialer Medien entwickeln, sondern auch zur Verbreitung von Gegennarrativen, die staatlich sanktioniert sind.

Die Rolle der Bundesregierung

Die Bundesregierung unterstützt private Organisationen, die in den sozialen Medien nach sogenannter "Desinformation" und "Hassrede" suchen, um diese an Strafverfolgungsbehörden oder an Plattform-Zensoren zu melden. Diese Praxis wird bereits kontrovers diskutiert, doch auf EU-Ebene findet sie eine noch weitreichendere Dimension.

Das Projekt Hatedemics

Hatedemics, ein von der EU mit einer Million Euro finanziertes Projekt, soll Software zur Identifizierung und Bekämpfung von "Hassrede" entwickeln. Unter der Führung des italienischen Forschungszentrums Fundazione Bruno Kessler und weiteren Partnern, darunter Sicherheitsfirmen und Faktenchecker, wird hier eine technologische Grundlage für die Überwachung des digitalen Raumes geschaffen.

Die Gefahr für die Meinungsfreiheit

Die EU-Initiativen, die Plattformen dazu nötigen, unliebsame Inhalte zu sperren oder zu verlangsamen, sind ein offensichtlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit. Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem "Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation" werden Strukturen geschaffen, die es ermöglichen, Inhalte als "schädlich" zu kategorisieren und somit zu zensieren.

Die Krisenreaktionsmechanismen der EU

Im Falle einer Krise kann die EU-Kommission durch den Krisenreaktionsmechanismus des DSA radikale Maßnahmen verlangen. Dazu zählen die Manipulation von Suchalgorithmen und die Demonetisierung von unliebsamen Verlagen und Publizisten. Die Definition einer Krise und die daraus resultierenden Maßnahmen liegen dabei allein im Ermessen der EU-Kommission.

Ein Appell für Wachsamkeit und Handeln

Es ist an der Zeit, dass Bürgerinnen und Bürger Europas ihre Stimme erheben und gegen diese Form der Kontrolle und Zensur Stellung beziehen. Die Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat, der den digitalen Raum kontrolliert, muss gestoppt werden. Es gilt, analoge Kontakte und Strukturen zu stärken und sich nicht auf die digitalen Freiräume zu verlassen, die zunehmend von technokratischen und totalitären Ambitionen bedroht sind.

Die Rolle des EU-Parlaments

Das EU-Parlament hat kürzlich eine Resolution verabschiedet, die "Hassrede" zu einem Verbrechen nach EU-Recht erklärt, eine Kategorie, die sonst schwersten Verbrechen vorbehalten ist. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, wie weit die Bereitschaft geht, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Fazit

Die Bestrebungen der EU, den digitalen Raum zu kontrollieren und zu zensieren, sind nicht nur eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit, sondern auch für die Grundfesten der Demokratie. Es ist an der Zeit, dass diese Entwicklungen nicht nur kritisch hinterfragt, sondern auch aktiv bekämpft werden, um die Freiheiten, die uns so wichtig sind, zu bewahren.