Die EU und ihre Souveränität: Eine kritische Betrachtung

Die Europäische Union, einst als Symbol der Zusammenarbeit und Harmonie unter den europäischen Nationen gegründet, scheint ihren letzten Anschein von Souveränität aufzugeben. Ein aktueller Fall wirft ein grelles Licht auf die Frage, wer in der EU tatsächlich die Fäden zieht.

Die EU-Wettbewerbskommissarin und ihre umstrittene Entscheidung

Die EU-Wettbewerbskommissarin hat jüngst eine Entscheidung getroffen, die in Europa für Unruhe sorgt. Sie hat Fiona Scott Morton, eine Amerikanerin mit engen Beziehungen zu den IT-Giganten Apple und Amazon, zur neuen Chefvolkswirtin ernannt. Diese Entscheidung hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern scharfe Proteste hervorgerufen. Die deutsche Politik und die deutschen Medien hingegen blieben bezeichnenderweise still.

Ein Vasallentreuschwur gegenüber den USA?

Die Berufung von Scott Morton wird von Kritikern als ein Vasallentreuschwur der EU gegenüber den USA gesehen. Es scheint, als ob die EU alles tun würde, um den USA in ihrem Kampf gegen China um die IT-Vorherrschaft auf der Welt zu helfen. Die amerikanischen Plattform- und IT-Giganten, die monopolähnliche Stellungen haben und sich nicht an europäische Gesetze, insbesondere zum Datenschutz, halten und hier fast keine Steuern zahlen, sind eines der schwierigsten und wichtigsten Themen der EU-Wettbewerbspolitik.

Die geopolitische Dimension der Digitalisierung

Die Berichte der National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und des Special Competitive Studies Project (SCSP) der USA zeigen auf, dass die globale Vorherrschaft der USA gegen China verteidigt werden muss. Die USA sind unzufrieden darüber, dass die Europäer versuchen, die IT-Plattformen der USA zu regulieren und damit deren gemeinsamen Kampf mit den Plattformen gegen China zu behindern.

Die Rolle der IT-Konzerne und Plattformen

Der Bericht des SCSP lässt keinen Zweifel an der zentralen Rolle der IT-Konzerne und Plattformen für die staatliche Machtausübung: "Die Art und Weise, wie Staaten die Macht ihrer Technologieunternehmen für sich nutzen können, ist heute ein wesentliches Element der Staatsführung in der Geopolitik, bei der Gestaltung der internationalen Ordnung und im grundlegenden systemischen Wettbewerb zwischen offenen Gesellschaften und geschlossenen Systemen."

Die EU und ihre Souveränität

Die Berufung von Scott Morton und die Entscheidung der EU-Kommission, ein mit der US-Regierung vereinbartes EU-US Data Privacy Framework als angemessenen Datenschutz für in den USA gespeicherte und verarbeitete Daten aus der EU zu betrachten, lassen die EU in einem fragwürdigen Licht erscheinen. Es scheint, als ob die EU gewillt wäre, ihre Souveränität aufzugeben, um den Interessen der USA zu dienen.

Fazit

Es ist besorgniserregend, wie die EU ihre Souveränität scheinbar aufgibt und sich den Interessen der USA unterordnet. Es ist an der Zeit, dass die EU sich auf ihre ursprünglichen Werte besinnt und die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten und Bürger in den Vordergrund stellt.