Draghi fordert Billionen für die EU-Wirtschaft: Eine kritische Betrachtung

Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi hat im Auftrag der EU-Kommission einen umfangreichen "Strategiebericht" zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgestellt. Kernpunkt dieses Berichts ist die Forderung nach massiven Investitionen und der Aufnahme gemeinsamer Schulden, um die europäische Wirtschaft zu stärken. Doch was steckt wirklich hinter diesen Forderungen?

Die Forderung nach massiven Investitionen

Draghi fordert in seinem Bericht jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro. Diese sollen in die Wirtschaft, Verteidigung und den Klimaschutz fließen. Der Grund für diese Forderungen ist laut Draghi die drohende Gefahr, dass die EU im globalen Wettbewerb gegenüber Asien und Nordamerika abgehängt wird. Doch bei genauerer Betrachtung scheint es, als ob diese Investitionen vor allem den großen Konzernen zugutekommen sollen, ohne die grundlegenden Probleme der EU zu lösen.

Technologische Abhängigkeit und die Rolle der USA

Draghi stellt fest, dass die EU die digitale Revolution verschlafen hat und bei neuen Technologien hinterherhinkt. Nur vier der 50 größten Technologieunternehmen der Welt sind europäisch. Dies liege vor allem daran, dass die EU technologisch von den USA abhängig sei. Die USA würden es nicht zulassen, dass europäische Unternehmen in Bereichen wie sozialen Medien oder digitalen Technologien führend werden, da diese Technologien als Machtinstrumente genutzt werden, um die öffentliche Meinung zu formen und die Menschen zu überwachen.

Chinas smarter Ansatz

China hat von Anfang an auf eigene Plattformen gesetzt und so verhindert, dass US-Unternehmen wie Google und Facebook im Land Fuß fassen. Dies hat China eine gewisse Unabhängigkeit verschafft, die der EU fehlt. Draghi erwähnt dieses Problem zwar in seinem Bericht, bietet jedoch keine echten Lösungen an. Solange die EU sich nicht von den USA emanzipiert, bleibt die Vorstellung, technologisch unabhängig und führend zu werden, eine Illusion.

Die Energiekrise und ihre Auswirkungen

Ein weiterer Schwerpunkt von Draghis Bericht ist das Thema Energie. Draghi betont, dass die EU seit der russischen Invasion in der Ukraine mit hohen Energiepreisen zu kämpfen hat. Die Preise für Strom und Erdgas in der EU sind zwei- bis dreimal so hoch wie in den USA. Dies macht es unrentabel, in der EU zu produzieren, und keine Investition kann dieses grundlegende Problem lösen.

Die Illusion der Energiewende

Draghi wirbt für die Energiewende als Lösung der Energiekrise. Doch die radikale Abkehr von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne hat sich als Illusion erwiesen. Diese erneuerbaren Energien sind teuer und unzuverlässig, und sobald staatliche Förderungen auslaufen, brechen die Investitionen in diese Technologien ein.

Die politische Dimension

Draghi hat seinen Bericht im Auftrag der EU-Kommission geschrieben, und die Kernbereiche, in die er investieren will, spiegeln die politischen Ziele von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wider. Neben der Wirtschaft sind dies vor allem die Verteidigung und der Klimaschutz. Diese Bereiche sind bekanntlich Herzensangelegenheiten von der Leyens, und es ist wenig überraschend, dass Draghi gigantische Summen für diese Ziele fordert.

Die Militarisierung der EU

Ein besonders bemerkenswerter Punkt ist die Forderung nach Investitionen in die Verteidigung. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Kontrolle über die Rüstungsindustrie in Europa übernehmen zu wollen. Dies passt zu von der Leyens Plan, die EU zu militarisieren, und Draghi unterstützt dies mit seinem Bericht.

Fazit: Eine kritische Betrachtung

Draghis "Strategiebericht" fordert gigantische Investitionen und die Aufnahme neuer Schulden, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Doch bei genauerer Betrachtung scheint es, als ob diese Maßnahmen vor allem den großen Konzernen zugutekommen und die grundlegenden Probleme der EU nicht lösen. Ohne eine Rückkehr zu billigen Energiequellen und eine Emanzipation von den USA bleiben diese Pläne illusorisch und könnten die EU weiter in die Verschuldung treiben.