Drakonische Strafe für Corona-Kritiker: 70.000 Euro wegen "Verbrecher"-Äußerung gegen Gesundheitsminister

Ein bemerkenswerter Fall politischer Justiz erschüttert derzeit die deutsche Rechtslandschaft: Der ehemalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner sieht sich mit einer drakonischen Geldstrafe von über 70.000 Euro konfrontiert - und das, obwohl er bislang völlig unbescholten war.

Mammutverfahren wegen Corona-Kritik

Das Amtsgericht Stuttgart hat in einem aufsehenerregenden Verfahren eine Geldstrafe von insgesamt 72.750 Euro gegen Fiechtner verhängt. Der Vorwurf: In 16 verschiedenen Fällen soll er sich über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren strafbar gemacht haben. Besonders pikant: Ein Großteil der Vorwürfe steht in direktem Zusammenhang mit seiner kritischen Haltung zur Corona-Politik der Bundesregierung.

Meinungsfreiheit auf dem Prüfstand

Den Kern der Anklage bildet die Bezeichnung der Gesundheitsminister als "Verbrecher" und "Gesindel" - wohlgemerkt eine Äußerung, die Fiechtner nicht einmal selbst verfasst, sondern lediglich in seinem Telegram-Kanal weitergeleitet hatte. Der Kontext dieser Kritik war durchaus relevant: Die Minister hatten die Corona-Impfung für 12- bis 17-Jährige freigegeben, ohne dass die STIKO dies empfohlen hatte.

Fragwürdige Rechtsprechung bei satirischer Darstellung

Besonders befremdlich erscheint die juristische Bewertung einer satirischen Aktion Fiechtners. Bei der Imitation von Angela Merkels Stimme und der Frage "Wollt ihr den totalen Corona-Kampf?" hob er seinen linken Arm aus dem Auto - was das Gericht als Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen wertete. Die Richterin argumentierte dabei mit einer obskuren Verordnung aus dem Jahr 1935, während sie einen Vergleich mit satirischen Darstellungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ablehnte.

Politische Justiz in Reinform?

Die Urteilsbegründung der Amtsrichterin Wegner lässt aufhorchen. Sie bezog sich explizit auf Fiechtners öffentliches "Auftreten" und sein Image als "Rechter" - eine höchst fragwürdige Vermischung von rechtlicher Bewertung und politischer Wahrnehmung. Fiechtner hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und ist bereit, den Fall notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Kritische Betrachtung der Rechtsprechung

Dieser Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit kritischen Stimmen während der Corona-Zeit. Die Höhe der Geldstrafe und die Argumentation des Gerichts lassen den bitteren Nachgeschmack entstehen, dass hier möglicherweise ein Exempel statuiert werden sollte. Es stellt sich die Frage, ob die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt ist, wenn ein bis dato unbescholtener Bürger für politische Äußerungen mit einer derart hohen Geldstrafe belegt wird.

Der Fall Fiechtner könnte sich zu einem Präzedenzfall entwickeln, der grundsätzliche Fragen zur Meinungsfreiheit in Deutschland aufwirft. Besonders in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Diskurs zunehmend von Polarisierung geprägt ist, bedarf es einer ausgewogenen und vor allem politisch neutralen Rechtsprechung.